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Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Zur Begrenzung der erneut steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Mittwoch, 24. November 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die im gesamten Freizeitbereich das ansteigende Infektionsgeschehen einbremsen sollen. Hier gelten künftig umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.

„Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens ist besorgniserregend. Hier müssen wir gegensteuern. Wir setzen bewusst konsequent auf die 2G-Regel, weil nicht geimpfte Menschen viel stärker von einem schweren Verlauf der Erkrankung bedroht sind und deshalb das Gesundheitssystem viel stärker belasten. Wir wissen, dass auch Geimpfte die Infektion weitergeben können, aber ihnen droht nur in seltenen Fällen ein Krankenhausaufenthalt oder gar eine Intensivbehandlung. Deshalb bleibt für sie nach wie vor weitgehende Normalität möglich. Zugleich lautet nochmals mein dringender Appell an alle, die das bisher noch nicht getan haben: Lassen Sie sich impfen! Das schützt nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben anderer. Und umso schneller können wir alle zur Normalität zurückkehren“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es daher, die Impfkampagne voranzutreiben. Insgesamt sind über 71 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen vollständig geimpft. Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt auch für diese Menschen von Bedeutung. Daher gilt in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.

Die aktuelle Coronaschutzverordnung finden Sie unter www.land.nrw/corona. Sie gilt einstweilen bis zum 21. Dezember 2021. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

  • Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich: Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).
  • 2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen: Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.
  • Ergänzung der 3G-Regelungen: Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.
  • Veranstaltungen: Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.
  • Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen: Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.
  • Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler: Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
  • Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen: Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

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Kommentare

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Jens Peter Nettekoven (MdL, CDU) am :

Wir müssen die rasante Dynamik im Infektionsgeschehen eindämmen. Deshalb befürworte ich die flächendeckende Einführung der 2G-Regel im Freizeitbereich. Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um der weiteren Ausbreitung der Delta-Variante entgegenzutreten. Freiheitsgewinne lassen sich langfristig nur durch eine Steigerung der Impfquote erreichen. Und wenn diese Verschärfung dazu führt, dass diejenigen, die sich bisher noch nicht für eine Impfung entschieden haben, ihre Entscheidung noch einmal überdenken, dann ist schon viel gewonnen. Die zentrale Frage bleibt, ob Millionen von Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit beschränkt werden müssen, nur weil andere eine Maßnahme wie das Impfen nicht mittragen. Diese gesellschaftliche Diskussion muss geführt werden. Wir müssen unsolidarisches Verhalten offen ansprechen, sollten dabei aber jede moralische Empörung oder leichtfertige Gleichsetzung von Nichtgeimpften mit Impfskeptikern vermeiden. Jedoch sollte für Impfzauderer und Impfverweigerer gleichermaßen gelten, dass sie selbst und nicht die Gesellschaft die Kosten für notwendige Corona-Tests übernehmen. Entscheidungsfreiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer sich gegen das kostenlose Impfangebot entscheidet, muss auch für die Folgen seiner Entscheidung geradestehen.

Heinz Wäscher am :

Aus reiner Neugierde würde mich interessieren wer wann und wie zu der Erkenntnis gekommen ist, dass ungeimpfte Mitmenschen hauptursächlich an der rasanten Ausbreitung des Infektionsgeschehens schuld sein sollen. Das Robert-Koch-Institut hält doch eine Fülle an Informationen diesbezüglich bereit die regelmäßig aktualisiert werden und online einsehbar sind.

Martina Litzner am :

Sehr geehrter Herr Nettekoven, Ihre Partei hätte es doch schon viel früher in der Hand gehabt mit Frau Bundeskanzlerin Merkel klare wenn vielleicht auch für Impfgegner und Impfskeptiker unpopuläre Entscheidungen zu treffen, bevor die vierte Welle hart zuschlägt, jetzt aus einer künftigen Opposition zur künftigen Regierung plötzlich Aktivismus zu zeigen, fände ich unter anderem Umdtänden höchst amüsant, ist aber aus meiner Sicht todtraurig im wahrsten Sinne des Wortes.

Gesundheitsministerium NRW am :

Seit Mittwoch, 24. November, gilt die 3G-Pflicht für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz. Seitdem werben diverse Anbieter im Internet mit digital überwachten Selbsttests mit Testzertifikat. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen. Testzertifikate, die das Ergebnis eines digitalen Testverfahrens bescheinigen, sind ungültig. Tests sind Medizinprodukte, an deren Anwendung zum Schutz der getesteten Personen und zur Sicherstellung eines zuverlässigen Ergebnisses bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden. Zur Ausstellung von Testzertifikaten sind in Nordrhein-Westfalen daher nur die in den Landesverordnungen vorgesehenen Teststellen sowie Arbeitgeber, die sich für die Beschäftigtentestung registriert haben, berechtigt. Dabei handelt es sich ausschließlich um in Präsenz von geschultem Personal vorgenommene Testungen oder beaufsichtigte Selbsttestungen vor Ort. Digitale Beobachtungen bei Selbsttestungen erfüllen diese Anforderung nicht und berechtigen nicht zur Ausstellung eines Testnachweises. Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. (Pressemitteilung)

Lutz Heinrichs, Teo Otto Theater am :

Entsprechend der neuen Corona-Schutzverordnung NRW gilt für den Besuch einer Veranstaltung des Teo Otto Theaters die 2G-Regel. Das heißt, man muss nachweislich vollständig geimpft oder genesen sein; ein negativer Test reicht nicht (mehr) aus. Ausgenommen hiervon sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren sowie Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie am Tag der Vorstellung oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können. Diese Personen müssen über einen Testnachweis verfügen (bescheinigter Antigen-Schnelltest, nicht älter als 24 Stunden, oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden). Für alle gilt: Bitte zum Theaterbesuch unbedingt den entsprechenden Nachweis sowie Ihren Lichtbildausweis mitbringen!“ Am Sitzplatz bzw. während der Vorstellung sowie in der Pause am Tisch oder auf entsprechenden Sitzplätzen im Foyer kann die Gesichtsmaske abgenommen werden.

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW am :

Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen. „Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Hier trifft auch die Arbeitgeber und Beschäftigten eine große Verantwortung. Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht. Die Regelungen müssen aber auch eingehalten und kontrolliert werden. Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung. Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach. Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen”, erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die angeordnete Schwerpunktsetzung bei den Arbeitsschutzkontrollen gilt zunächst bis zum 24. Dezember.

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