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Bedeutung der Europapolitik für die Kommunen wächst

„Zur Profilierung und Stärkung der Rolle Remscheids als europaaktive Stadt und zur geeigneten und erforderlichen Vernetzung und Unterstützung des zentralen Fördermittelmanagements“ hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Remscheid als Mitglied des Deutschen Städtetages den kostenfreien Beitritt der Stadt Remscheid zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) empfohlen. Die Vorlage steht am 2. Dezember auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Kernangebot des RGRE für Mitgliederkommunen sind - neben der kommunal-europäischen Interessenvertretung - ein regelmäßiger und breit gefächerter Informations- und Erfahrungsaustausch sowie das Angebot einer aktiven Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen.

Darüber hinaus besteht in der Deutschen Sektion des RGRE unter anderem eine Arbeitsgruppe der EU-Beauftragten und EU-Fördermittelbeauftragten. Dieses Forum setzt sich aus Personen der Mitgliedskommunen zusammen, denen die Aufgaben zugewiesen worden sind, sich des Themas Europa und/oder des EU-Fördermittelmanagements als jeweiliges Querschnittsthema anzunehmen. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit aus kommunaler Sicht sehr wichtigen Themen, wie z. B. dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie Aufgaben und Ausstattung EU-bezogener Stellen in den Kommunen. Auch seien Themen wie Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz und Digitalisierung für die Stadt längst mit Förderprogrammen verbunden, die ganz oder teilweise mit Finanzmitteln aus EU-Förderprogrammen wie EFRE bestückt seien. Auch das spreche, so die Verwaltung, für ein  kommunalseitig "stärkeres europapolitisches Engagement, für eine Intensivierung der kommunalen Europaarbeit und für eine damit verbundene bessere Vernetzung der Stadt Remscheid auch auf europäischer Ebene".
Die Kommunen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seien nicht nur Adressaten europäischer Politik, sondern agierten über weite Strecken in einem von der EU gesetzten Rahmen. Dabei sei von erheblicher kommunaler Relevanz, dass sich mittlerweile rund 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung (und Rechtsprechung) entweder direkt oder indirekt auf die kommunale Ebenen der EU-Mitgliedstaaten auswirken. Folglich sei Europapolitik heute über weite Strecken im Wesentlichen Kommunalpolitik.

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