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Eine kommunale Teststation ist nicht geplant

Am 19. Oktober hatte die CDU Ratsfraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Corona-Testzentren in Remscheid gebeten. Die Antwort liegt nun zur Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember vor.

Frage: Welche aktuellen Regeln gelten für die Corona-Schnelltestzentren in Remscheid?
Antwort: In Absprache mit dem Fachdienst Gesundheitswesen wurden in Remscheid 61 Schnelltestzentren eingerichtet. Neben den öffentlichen Schnellteststellen haben auch diverse Arztpraxen/Gewerbetreibende Schnelltests durchgeführt, diese allerdings überwiegend nur für ihre eigenen Patienten/Kunden. Die öffentlichen Schnellteststellen erhielten eine Einrichtungsfinanzierung von einmalig 1.000 Euro und für die Monate März bis einschl. Juni 2021 eine Monatspauschale von je 1.000 Euro, sofern sie in diesen Monaten in Betrieb waren und Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten erfüllten. Mit Ablauf des Monats Juni 2021 wurde die Subventionierung eingestellt.  (…) Da eine Verknüpfung zwischen öffentlicher Subventionierung und Öffnungszeiten nicht mehr besteht, gestalten die Betreiber die Öffnungszeiten ihrer Teststellen nunmehr bedarfsorientiert. Mit Stand vom 8. November wurden in Remscheid bislang ca. 340.000 Schnelltestungen von den „öffentlichen“ Schnellteststellen und von Arztpraxen/Gewerbetreibenden durchgeführt.

Frage: Wie viele Kinder haben in Remscheid Anspruch auf die kostenlose Testung? Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Remscheid können sich nicht impfen lassen und haben daher weiterhin Anspruch auf kostenlose Tests?
Antwort: Der Personenkreis, der weiterhin einen Anspruch auf Testungen mittels PoC-Antigentest hat, ist in § 4a Coronavirus-Testverordnung genannt. Wie viele Personen diesem Personenkreis angehören ist nicht bekannt, da die Anzahl dieser Personen nicht erfasst ist.

Frage: Wie viele Testzentren werden nach Einführung der kostenpflichten Tests in Remscheid vorgehalten? Plant die Stadt die Einführung einer kommunalen Teststation zum Beispiel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Antwort: Seit dem 1. August haben an sieben Standorten öffentliche Teststellenbetreiber den Betrieb eingestellt, an 14 Standorten erfolgt zurzeit der Betrieb öffentlicher Teststellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf Grund sinkender Fallzahlen im Bereich der Bürgertestungen weitere Schnellteststellen den Betrieb einstellen werden, da diese nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind. Die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Stadt Remscheid hinsichtlich des Fortsetzen des Betriebs von Schnellteststellen besteht nicht.
Die nunmehr auf Basis des Infektionsschutzgesetzes zur Anwendung gelangte 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde am 24. November für die Gesamtverwaltung eingeführt. Erforderliche Testungen bei nicht geimpften bzw. nicht genesenen Mitarbeitenden sind ausschließlich von einem Leistungserbringenden nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung, also einem autorisierten Testzentrum, vorzunehmen. Eine kommunale Teststation ist nicht geplant bzw. wird nicht installiert. Dies auch vor dem Hintergrund, die begrenzten Kapazitäten des Fachdienstes Gesundheit nicht zu überlasten.

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