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Noch kein Geld für neue Nachhaltigkeitsstrategie

Angefangen am morgigen Donnerstag im Hauptausschuss und endend am 22. Februar im Naturschutzbeirat wird die Stadtverwaltung den Beiräten und Ausschüssen die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt vorstellen. Vorgesehen ist, dass der Rat der Stadt hierüber bereits am 9. Dezember entscheidet. Die Nachhaltigkeitsstrategie und ein dazugehörendes  Handlungsprogramm sollen es der Stadt ermöglichen, „ eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die auch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigt“. Hierfür soll die Verwaltung zunächst den Auftrag erhalten, „dem Rat der Stadt über den Stand der Umsetzung sowie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie in den Jahren 2023 und 2025 einen Sachstandsbericht sowie im Jahr 2026 eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen“, und ferner, „den Stellenbedarf zu ermitteln und im ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage vorzulegen“. Denn davon wird es letztlich abhängen, ob und in welchem Maße, sprich: mit wie viel Geld, die neue Nachhaltigkeitsstrategie verwirklicht werden kann. Zitat aus der Vorlage: „Sowohl die noch zu ermittelnden Personalaufwendungen als auch die … Sach- / Transferaufwendungen sind nicht Bestandteil des … Haushaltplanes 2021/2022, so dass außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushaltsjahr 2022 … notwendig werden.“

Im Handlungsprogramm sind insgesamt 123 Maßnahmen vorgesehen. Daraus ergeben sich  bislang folgende Sach- und Transferaufwendungen:

  • Erstellung der Onlineplattform „Nachhaltigkeit“ - 5.000 Euro
  • Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung (analog Regelung Stadt Neuss Dach bis 2000 €, Fassade bis 1500€) - 35.000 Euro
  • Förderprogramm E-Lastenräder (analog Regelung Stadt Düsseldorf 50 % Anschaffungskosten max. 2500 €) - 25.000 Euro
  • Lizenzkosten Aufbereitung CO2-Bilanzierung - 4.000 Euro
  • Kosten Verfahren zur Bewertung von Ökosystemleistungen - 5.000 Euro
  • Fortlaufende Beratung durch LAG 21 e. V. - 5.000 Euro
  • Veranstaltungen/Werbematerialien (z. B. Nachhaltigkeitstage Gesundheit, Regional und Bio usw.) - 5.000 Euro

Diese Sach- und Transferaufwendungen summieren sich auf 84.000 Euro. Doch „derzeit stehen die notwendigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung.“ Das gilt auch für die anfallenden Personalkosten, wie die Verwaltung einräumt: „Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Handlungsprogramms im vorgesehenen Zeitrahmen bis zum Jahr 2030 ist mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht darstellbar. Für die Einrichtung von zusätzlichen Stellen stehen derzeit die notwendigen Mittel im Haushalt der Stadt Remscheid nicht zur Verfügung. Kompensationsmöglichkeiten können voraussichtlich frühestens im Jahr 2022 dargestellt werden. Auch im Sinne einer ökonomischen Nachhaltigkeit ist es daher notwendig, die Einrichtung von Stellen zunächst aufzuschieben. Nach Ermittlung des Gesamtstellenbedarfs wird die Verwaltung im ersten Quartal des Jahres 2022 eine ausführliche Stellenplanvorlage in die Gremien einbringen.“

Merke: Ohne Geld hilft auch die beste Nachhaltigkeitsstrategie nichts. Aber es kann ja noch werden…

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Kommentare

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Chronist am :

Ausführlich erläuterte gestern im Hauptausschuss Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Der Ausschuss kam zu Beginn der Sitzung überein, über die Vorlage erst in der Februar-Sitzung zu beschließen, wenn meisten übrigen Ausschüsse und Beiräte ihre Meinung bereits abgegeben haben.

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