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B-Pläne bleiben mangels Personal unbearbeitet

Im Remscheider Rathaus liegen nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz zu viele Bebauungspläne unfertig auf Halde, sprich: bleiben unbearbeitet, weil es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die sie sachkundig voranbringen könnten. Deshalb fasste der Ausschuss gestern Abend den Beschluss, die alsbaldige Neubesetzung der vorhandenen freien Planstellen zu fordern. Das war leicht getan. Sie tatsächlich zu besetzen, dürfte schwerer fallen, wie Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Mitgliedern des Bauausschusses schon vor deren späterer „Schützenhilfe“ dargelegt hatte. Weil Stadtplaner in ganz NRW derzeit ein „rares Gut“ seien, sei eine erste Ausschreibung der freien Stellen in der Bauverwaltung ergebnislos verlaufen. Man wolle es jetzt ein zweites Mal versuchen, aber – siehe oben.

Dass ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans i. d. R. mindestens zwei bis drei Jahre dauert, hatten die Kommunalpolitiker schon im August per „Corona-Post“ erfahren. Gestern erhielten sie eine aktualisierte Fassung der damaligen Vorlage. Der Personalmangel erfordere „eine Priorisierung der Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren (inkl. Sonstige städtebauliche Satzungen).“ Folgende Prioritätengruppen schlägt die Verwaltung vor, um die noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten:

  • Prioritätengruppe 1 (höchste Priorität): Bebauungsplanverfahren, mit einem konkreten Planungserfordernis (akuter Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, bei denen die Instrumente der Plansicherung (z.B. Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperren) eingesetzt worden sind und entsprechende Fristen für die Bearbeitung bestehen; Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben mit hoher Bedeutung für die Remscheider Stadtentwicklung (z.B. Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturprojekte, Lösung stadtstruktureller Problemlagen, Investitionsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung); Bebauungsplanverfahren, bei denen aufgrund von Klageverfahren oder zur Herstellung der notwendigen Rechtsklarheit und -sicherheit ein Handlungsbedarf besteht (z.B. Normenkontrolle, Aufhebungsverfahren); Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben, deren Realisierung von Fördermittelzeiträumen abhängig ist (z.B. Straßenbau).
    Hier aufgeführt werden folgende Pläne: Durchstich Intzestraße zwischen Baisieper Straße und Lenneper Straße; Veränderungssperre östlich Bahnhof Lennep, westlich der Straße Am Bahnhof und das Gebiet zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg; Aufhebung des BP Nr. 566 östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg; P & R-Anlage Lennep (Schlachthofstr.)
  • Prioritätengruppe 2 (hohe Priorität): Bebauungsplanverfahren, die der Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid dienen (ohne akuten Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, die der Schaffung von Planungsrecht zur Realisierung von städtischen Einrichtungen dienen (z.B. Rathaus, Schulbauten, Kindertagesstätten, Feuerwehr); Bebauungsplanverfahren, für die ein konkretes Planungsbedürfnis besteht bzw. zur Korrektur städtebaulicher Fehlentwicklungen dienen (z.B. Lösung von Gemengelagen, Verfestigung Splittersiedlung, Entstehen bodenrechtlich beachtlicher Spannungen), die jedoch keine verfahrenssichernden Zwangspunkte aufweisen (z.B. kein Einsatz Plansicherungsinstrumente).
  • Prioritätengruppe 3 (normale Priorität): Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans (beabsichtige städtebauliche Entwicklung); Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften; Beitrag zur Innenentwicklung (z.B. Widernutzung von Brachflächen, Nachverdichtung, Arrondierungen)¸Beitrag zu verschiedenen städtebaulichen Problemlagen (z.B. Verbesserungen
  • Wohnumfeld, Lösung Lärmkonflikte, Sicherung öffentlicher Flächen für Wege- und Grünverbindungen); Realisierungschancen und Konfliktpotenzial (z.B. Flächenverfügbarkeit, Artenschutz) u.v.m.

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