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Die SPD betrachtet Rainer Bannert als voll rehabilitiert

Der frühere Leiter der Remscheider Wirtschaftsförderung, Rainer Bannert (SPD), wird rehabilitiert. Denn: „Alle Vorwürfe gegen ihn haben sich als haltlos erwiesen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Bereits auf der Pressekonferenz zum Antrag auf Abwahl von Stadtdirektor Müller am 28. Februar hatte Meinecke berichtet,  dass der Arbeitsgerichtsprozess, den Bannert wegen seiner fristlosen Kündigung gegen die Stadt angestrengt hatte, im vergangenen Jahr mit einem Vergleich geendet sei. Und dieser Vergleich verpflichtet die Stadt Remscheid zur Zahlung von 150.000 Euro.

Im Vorfeld der heutigen Finanzausschuss-Sitzung wiederholte Meinecke seine Kritik von damals, dass der Kämmerer keine über- und außerplanmäßige Bereitstellung dieses Geldes beantragt, sondern es still und leise Personaletat verbucht habe.  Das Thema steht auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der heutigen Sitzung; doch es ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss darüber öffentlich reden wird. Die Zustimmung Bannerts dazu liegt vor. Ein Gutachter hatte in dem Arbeitsgericht ausgesagt, dass Bannert der Stadt keinen finanziellen Schaden zugeführt, sondern vielmehr einen finanziellen Verlust verhindert habe. In leitender Position arbeitet der Remscheider inzwischen bei der Arbeiterwohlfahrt in Neuss. Er habe durch das Gerichtsverfahren „jede Menge Geld eingebüßt“, sagte Meinecke. In der öffentlichen Behandlung des Themas sieht die SPD eine Möglichkeit, den früheren Leiter der Wirtschaftsförderung nunmehr voll zu rehabilitieren.

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Chronist am :

Auf Antrag der SPD behandelte der Finanzausschuss, wie erwartet, den Punkt "Abschluss eines Vergleichs" öffentlich statt nichtöffentlich. Wobei Hans Peter Meinecke betonte, am Ende des für ihn erfolgreich ausgegangenen Verfahrens habe Rainer Bannert Publicity verdient. Am Anfang des Verfahrens hatte er sie erhalten wegen des Vorwurfes der damaligen Stadtspitze, er habe sich der Veruntreuung städtischer Gelder schuldig gemacht. Der hatte sich nicht bestätigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuterte in der Sitzung seinen Vorwurf, die 150.000 Euro (Entschädigung) an Bannert hätten nicht im regulären Personaletat verbucht werden dürfen, sondern hätten von der Politik überplanmässig bereitgestellt werden müssen. Meinecke empfahl der Verwaltung, künftig den Finanzausschuss von solchen Vorkommnissen automatisch zu unterrichten. Der kommissarische Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz schlug vor, die Fälle im Ältestenrat noch konkreter einzuzgrenzen. Abfindungen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sollten nicht darunter fallen, wenn sie sich "im Rahmen des Üblichen bewegen". Auch Lothar Krebs (SPD) sah die Notwendigkeit, die Größenordnungen festzulegen.

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