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Finanzausschuss wollte nicht ins Boot der Derivatgeschäfte

Den vom Finanzausschuss gewünschten Beschluss, ein weiteres Derivatgeschäft mit Verlust (ca. 2,21 Millionen Euro) zu beenden, bekam die Verwaltung heute nicht. Das muss der kommissarische Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz nun in Abstimmung mit dem übrigen Verwaltungsvorstand und seinen leitenden Mitarbeitern in Kämmerei und Kassenamt selbst entscheiden. Da die Verkaufsempfehlung von dort kam, ist allerdings zu erwarten, dass nun entsprechend gehandelt wird. Womit sich die städtischen Verluste aus den hochspekulativen Zinsgeschäften von  12,7 Millionen € auf 14,91 Millionen erhöhen werden.

„Ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke und lehnte es ab, „einen konkreten Beschluss über den Verkauf zu fassen“. Eine Ansicht, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert teilte: „Das war bisher ein Geschäft der laufenden Verwartung, und deshalb soll es das auch bleiben!“ Sollte heißen: Beim konkreten Kauf der Papiere habt Ihr die Politik nicht gefragt, dann braucht Ihr das auch nicht beim Verkauf zu tun.

Allerdings erneuerte der Finanzausschuss auf Vorschlag Meineckes seine grundsätzliche Empfehlung an die Verwaltung, aus den Derivatgeschäften im Bereich der Kassenkredite „möglichst bald auszusteigen, und zwar nach Möglichkeit zu einem Zeitpunkt, an dem das am wenigsten verlustreich erscheint“. Und darüber müsse die Politik auf dem Laufenden gehalten werden. Humpert sprach in diesem Zusammenhang von einem „vorsichtigen und kontrollierten Ausstieg“. Und Lothar Krebs (SPD) hielt es vorsorglich für geraten, in den Beschluss das Verbot aufzunehmen, neue Geschäfte dieser Art abzuschließen. So geschah es dann. Einstimmig.

Zu Beginn der Sitzung hatte Hilmar Somborn (CDU) den Schuldenstand der Stadt Remscheid (incl. Entsorgungsbetriebe) zum 10. März 2008 bekannt gegeben: 623,9 Millionen Euro (Stadt: 475,5; REB:157).Alles in aööem zehn Millionen Euro mehr als Ende Dezember. Von den 475,5 Millionen Schulden der Stadt sind 380 Millionen Kassenkredite.

Trackbacks

Waterbölles am : Ein „Zinssicherungsswap“ über 40 Jahre, nein danke!

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„Finanzausschuss wollte nicht ins Boot der Derivatgeschäfte“, titelte der Waterbölles am 13. März 2008. Damals lehnten die Kommunalpolitiker ihre Zustimmung zum Verkauf eines unter Stadtkämmerer Jürgen Müller abgeschlossenen Derivatgeschäftes (bei ca. 2,2

Kommentare

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Chronist am :

Im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung wollte die W.I.R. gestern den Schulden-Portfolio-Management-Vertrag mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) nicht diskutieren, auch nicht die Ergebnisse dieses Managements im vergangenen Jahr. Denn die Bürger hätten ein Anrecht auf Information, so Fraktionssprecher Wieland Gühne. Und weil die übrigen Fraktionen das genauso sahen, wurde Gühnes Antrag angenommen, den Punkt zu vertagen und der Verwaltung eine (um Namen „bereinigte“) Mitteilungsvorlage zu erstellen, die öffentlich behandelt werden kann.

Chronist am :

Angesichts der Millionenverluste aus Derivat-Geschäften ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Landesregierung der Stadt Remscheid demnächst 4,7 Millionen Euro überweisen wird. Es handelt sich um die Rückerstattung von zuviel gezahlten Solidarbeiträgen für den "Ausgleich Ost".

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