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CDU reagiert auf Junktim der SPD: "Das ist unangemessen!"

Zwei der acht Punkte in dem taufrischen Papier der SPD sind der CDU unangenehm aufgestoßen. Zusammengefasst lauten sie: CDU und SPD müssen sich auf grundlegende Fragen der personellen und inhaltlichen Neuorientierung der Remscheider Politik einigen, bevor die Abberufung von Stadtdirektor  Jürgen Müller auf die Tagesordnung einer Ratssitzung kommen kann. Darin sieht die CDU ein unzulässiges Junktim, wie Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert und seine beiden Stellvertreter Hilmar Somborn und Manfred Schwick auf einer Pressekonferenz betonte. Im Internet-Lexikon Wikipedia wird der Begriff „Junktim“ (von lat. iunctum „verbunden“) beschrieben als „Koppelung von Regeln oder Bedingungen, die an sich separat und voneinander unabhängig sind.“ Vereinfacht heißt das „Ohne das eine geht das ganze andere nicht.“ Das aber wäre in diesem Fall eine unangemessene Forderung, so Humpert.

Die CDU erwartet von der SPD Klarheit. Wenn sie im Vorfeld der Abwahl Müllers eine Einigung über neue Strukturen/eine neue Aufgabenverteilung bei den Dezernaten verlange, eröffne sie sich damit eine Hintertüre für den Fall, dass diese Einigung nicht innerhalb der nächsten Wochen zustande komme? Humpert: „Bedeutet das, die SPD würde sich in diesem Fall von einer Abwahl wieder verabschieden?“ Zwar habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke Recht wenn er sage, seine Partei wolle sich auf kein Abenteuer einlassen. Aber: „Das gilt gleichermaßen auch für die CDU!“ Beide Fraktionen müssten hinter der Abwahl stehen. Wenn eine ausschere (Sperrminorität), bleibe Müller im Amt. Humpert energisch: "Wo stünden wir denn heute, wenn die CDU sich nicht bewegt hätte mit dem Ziel einer Abwahl Müllers?"

Die 16 CDU-Ratsmitglieder stünden weiterhin zu ihren Unterschriften auf dem Abwahlantrag, der zwischenzeitlich auch die Unterschriften der Grünen und der FDP trägt und bei der SPD gelandet ist. Humper bedankte sich bei den beiden kleineren Fraktionen, dass sie „so eindeutig Farbe bekannt haben“. Für die CDU komme nur eine offene Abstimmung in Frage: „Wer unterschrieben hat, steht im Wort. Eine geheime Abstimmung wird die CDU nicht beantragen. Das wäre feige und unmoralisch. Wir sind für ein offenes Visier. Wer das in der CDU anders sieht, müsste mit massiven Konsequenzen rechnen!“

Die CDU wolle die Probleme der Stadt Schritt für Schritt lösen, betonten der Fraktionsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Da sei die Abwahl Müllers der erste Schritt. Gespräche mit der SPD über einen neuen Zuschnitt der Dezernate habe es im vergangenen Jahr bereits gegeben, zuletzt im Dezember. Humpert: „Wir hatten uns teilweise schon angenähert.“ Doch dann sei Hans Peter Meinecke erkrankt. Jetzt, wo er wieder gesund sei, müsse der Dialog fortgesetzt werden. Manfred Schwick: „Es gilt, drei Krisen zu meistern: Die Finanz-, die Führungs- und die Stadtentwicklungskrise. Dazu erwartet die CDU im Ältestenrat auch Vorschläge von Oberbürgermeisterin Beate Wilding."

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Eine Antwort auf die Frage von Herrn Humpert "Wo stünden wir denn heute, wenn die CDU sich nicht bewegt hätte mit dem Ziel einer Abwahl Müllers?" möchte ich doch kurz geben: Es wäre schön, wenn sich die CDU demnächst im richtigen Moment bewegt - denn durch die bisherigen Bewegungen, bzw. auch das Unterlassen derselben, steht die Stadt jetzt auf einem Scherbenhaufen. Was die Abwahl von Herrn Müller daran ändert ist mir ein Rätsel.

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