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Übergangslösung kostet die Stadt 165.000 €

Von einem „neuen Kapitel der Schulsozialarbeit (SSA)“ sprach NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer am 24. September in einer Pressemitteilung zu der an diesem Tag erlassenen „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“. Damit seien die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zuvor hatte die Ministerin diese Zuständigkeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen und konzeptionell neu aufgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei ein neuer Schulsozialindex als Berechnungsgrundlage für die Landesmittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro, die ab 1.1.2022 zur Verfügung stehen werden. Derzeit stellt das Schulministerium rund 1.600 landeseigene Stellen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Weitere 900 Vollzeitstellen sollen  hinzukommen. Pro Stelle und pro Jahr ist ein Höchstbetrag von 70.000 Euro förderfähig. Von den Kommunen, die am Förderprogramm teilhaben möchten, wird eine 20-prozentige Eigenbeteiligung erwartet.

Bei der Festlegung des Indexwertes durch das Land NRW werden vier Indikatoren abgebildet und zu einem Indexwert zusammengefasst: 1. Kinder- und Jugendarmut, 2. Schüler:innen mit vorwiegend nichtdeutscher Fremdsprache, 3. Schüler:innen mit eigenem Zuzug aus dem Ausland, 4. Schüler:innen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt LSE (Förderbedarf Lernen, Sprache und emotionale soziale Entwicklung). Es gibt Indexwerte zwischen 1 und 9, wobei gilt: Je kleiner der Wert, desto günstiger fällt die Bewertung einer Schule nach den vorgenannten Kriterien aus. Die Förderrichtlinie des Landes sieht vor, dass der grundsätzliche Einsatzort der Schulsozialarbeit die Schule ist, und jede Vollzeitstelle sollte in nicht mehr als zwei Einzelschulen eingesetzt werden. Über sechs Vollzeitstellen können demnach grundsätzlich zwölf Schulen neu mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden. Unter Berücksichtigung der oben genannten Fördergrundlagen und Prämissen können neun bislang unversorgte Schulen mit eher ungünstigen Schulindexwerten sowie die Förderschule Hilda Heinemann, um ähnliche Voraussetzungen zur FS Heinrich Neumann zu schaffen, mit Schulsozialarbeit versorgt werden. Zusätzlich könnten fünf bislang unversorgte Schulen mit dem Schulindexwert 3 versorgt werden, ohne die Förderrichtlinie unverhältnismäßig aufzuweichen. Insgesamt wird die Schulsozialarbeit voraussichtlich an 15 Schulen für rund 3.750 Schüler:innen dauerhaft etabliert.

Im Runderlass des Ministeriums vom 22. September heißt es, Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2023 könnten bis zum 30. Oktober gestellt werden. Doch die Stadt Remscheid kann diesen Antrag auch im kommenden Jahr noch stellen; das wurde mit der Bezirksregierung in Düsseldorf abgeklärt, wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus dem Waterbölles auf Anfrage sagte: „Für einen Paradigmenwechsel war die Vorlaufzeit zu kurz. Der Erlass kam ja erst im September.  Darauf als Stadt zu reagieren geht nicht von heute auf morgen!“

In der Beschlussvorlage zur heutigen Ratssitzung schlägt die Verwaltung eine Übergangslösung für die Zeit vom 1. Januar bis 31.März vor. „Auf Grund noch vorzubereitender Arbeitsschritte, insbesondere wegen der Einhaltung von Fristen im Rahmen einer Ausschreibung und des vorher notwendigen Ratsbeschlusses“ (zu dem heute weiterer Beratungsbedarf der Fraktionen erwartet wird), könne die Schulsozialarbeit gemäß der neuen Förderrichtlinie noch nicht zum Jahreswechsel einsetzen. Um Arbeitslosigkeit bei den Schulsozialarbeiter:innen der aktuellen Träger bis zur Vergabeentscheidung zu vermeiden, sieht die Übergangslösung die Bereitstellung von 165.000 € vor und von den aktuellen Träger der Schulsozialarbeit ein Konzept mit Leistungen im Sinne des Projekts „Aufholen nach Corona“, die in ihrer Art die Lücke bis zum Beginn der neuen Schulsozialarbeit auffüllen können.

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Lothar Kaiser am :

Wer viel macht, macht manchmal auch etwas verkehrt. So musste heute in der Ratssitzung Thomas Neuhaus seine Aussage revidieren, der Förderantrag stehe noch aus. Tatsächlich hatte ihn die Stadt fristgerecht gestellt unter dem Vorbehalt eines späteren Ratsbeschlusses. Der steht in der nächsten Ratssitzung am 10. Februar an. Vorab werde es im Januar hierzu eine Sondersitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses geben, so der Sozialdezernent. Der beschriebenen Übergangslösung stimmte der Rat der Stadt heute wie erwartet zu.

Ratsgruppe der W.i.R. am :

In Remscheid bestehen u. a. mit Kompazz sehr gute und bewährte Strukturen der Schulsozialarbeit, welche nach dem neuen Erlass auch weiterhin Bestand haben dürfen und nach unserer Meinung auch weiter Bestand haben müssen. Wir begrüßen die Umstellung des Finanzierungssystems bei der Schulsozialarbeit, mit dem diese dauerhaft gesichert ist und mehr in den Ausbau und Qualität investieren lässt. Im Erlass steht, dass die Umstrukturierung auf Schulen im schwierigen sozialen Umfeld erfolgen sollte. Aber in Kommunen mit einem bestehenden und gut funktionierenden und bewährten System, wie dies in Remscheid existiert, darf die Schulsozialarbeit auch wie gehabt weitergeführt werden. Dies wird eindeutig im Erlass und in der Pressemitteilung der Schulministerin dazu dargestellt. Die in der Beschlussvorlage 16/1911 vom Dezernat 02 vorgeschlagene Umstrukturierung der Schulsozialarbeit in die Schulen ist somit rechtlich nicht zwingend notwendig. Der Erlass stellt auch ausdrücklich auf eine sozialräumliche Organisation der Schulsozialarbeit ab (Runderlass S.3; Punkt 4,1) Nach unserer Einschätzung legt das Fachdezernat die Erlassregelung nur einseitig aus. Der Aufteilungsmaßstab nach Sozialindex regelt lediglich die Verteilung der Geldmittel auf die Zuwendungsempfänger (52 Kreise und kreisfreie Städte, Region Aachen) und verlangt keine systembedingte Strukturzerschlagung. Die von den freien Trägern bisher erbrachten Leistungen können auch zurzeit schon von allen Schulen angefordert werden, soweit keine Landessozialarbeit vorhanden ist. Wenn die Politik es wünscht, können die bisherigen Strukturen beibehalten werden!

Chronist am :

Vom Rat der Stadt am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen: „Der Fachdienst 2.51 wird beauftragt, mit den beiden Trägern der Schulsozialarbeit BuT Gespräche aufzunehmen, damit diese für die Übergangszeit bis zum Start der Schulsozialarbeit nach der neuen Förderrichtlinie (1.1.2022 bis voraussichtlich 31.3.2022) ein Konzept erstellen, das Leistungen beinhaltet, die im Rahmen des Projektes „Aufholen nach Corona“ finanziert werden können. Zur Sicherung der Schulsozialarbeit BuT vom 1.1.2022 bis zum Beginn der Schulsozialarbeit gemäß der neuen Förderrichtlinien zum 1.04.2022, ist im Produkt 01.20.02 Zuschusskoordination des FD 2.51 Jugend im Bereich der TEP 15 – Transferaufwand überplanmäßig ein Betrag von bis zu 165.000 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt in selbiger Höhe durch Landesmittel im Rahmen des Projektes „Aufholen nach Corona“ im Produkt 06.02.01 – Jugendarbeit des FD 2.51 Jugend in der TEP 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen.“

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