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Wie lange will OB Wilding eigentlich noch schweigen?

Waterbölles-Kommentar

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CDU und SPD wirken wie gelähmt. Und das in einer Situation, die energisches und zielgerichtetes Handeln erfordert. Dass die Maximal-Forderung der SPD („Erst wenn die neue Verwaltungsstruktur steht, wird Jürgen Müller abgewählt“) die CDU irritiert, war vorauszusehen. Die Probleme dieser Stadt sind zu vielschichtig, um unter Zeitdruck angegangen zu werden. Schließlich ist die Abwahl Müllers auch nicht verabredet worden, um die Verwaltungsspitze neu zu ordnen – das wird schon seit dem vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, leider recht halbherzig -, sondern weil die Politik dem Kämmerer und Stadtdirektor einen Vertrauensbruch vorwirft.

Nun also wartet die eine große Fraktion darauf, dass sich die andere zuerst bewegt. Die SPD fordert von der CDU baldige Ergebnisse, was die Umverteilung der Aufgabenbereiche zwischen den Dezernaten angeht. Dazu gehört die Idee, die Kultur unter Christian Henkelmann in einem separaten „Kulturbetrieb“ zusammenzufassen, was wiederum die Möglichkeit eröffnen würde, den Bereich „Schule“ dem Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz zuzuordnen, der bereits den Bereich „Jugend“ verantwortet. Einem neuen Baudezernenten stünde dann eigentlich nichts mehr im Wege.

Diesen Knackpunkten gingen die drei CDU-Ratsmitglieder Humpert, Schwick und Somborn, darauf angesprochen, gestern spürbar aus dem Wege. Manfred Schwick betonte lediglich, die Wirtschaftsförderung sei ein besonderes Anliegen der CDU.

Derweil liegt bei der SPD der Antrag auf Abwahl von Jürgen Müller mit den Unterschriften von Grünen, FDP und zwei Dritteln der CDU-Ratsmitglieder und wartet auf die zugesagten Unterschriften aller 19 SPD-Ratsmitglieder. Und die CDU wartet auf Vollzugsmeldung aus dem SPD-Büro und will sich eilige Struktur-Gespräche von den Sozialdemokraten nicht aufzwingen lassen. Grundsätzlich wolle man diese Gespräche natürlich gerne fortsetzen, hieß es gestern. Na bitte, dann steht einem alsbaldigen Gespräch ja nichts mehr im Wege – möglich noch in den Osterferien. Und vielleicht gelingt ja doch noch der „große Wurf“ – schneller als erwartet. Man wird ja mal träumen dürfen.

Für zusätzliche „Schubkraft“ könnte Oberbürgermeisterin Beate Wilding sorgen. Warum legt sie nicht schnellstens ein eigenes Konzept vor? An dem könnten sich die Fraktionen dann in den nächsten Wochen abarbeiten. Wer das Heft des Handels in die Hand nimmt, bestimmt die Richtung.

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