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Der Stärkungspakt, Kraftschub für die Kommunen (?)

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Für die beteiligten Kommunen war es ein Kraftschub: das Stärkungspaktgesetz NRW. Der Landtag beschloss und veröffentlichte es im Dezember 2011, um überschuldeten sowie von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden auf die Beine zu helfen. Nun läuft der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für fast alle zum Jahresende 2021 aus. „Wir als Bezirksregierung haben die teilnehmenden Kommunen nicht nur geprüft, sondern ihnen gerade auch bei schwierigen Entscheidungen beratend zur Seite gestanden“, erläutert Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Gleichzeitig brachte die Pandemie alle städtischen Haushalte aufgrund der steigenden Aufwendungen und der sinkenden Einnahmen unter Druck. Es war die richtige Entscheidung, diese Corona-Schäden in den Haushalten aller NRW-Kommunen separat darzustellen, damit die Verwaltungen als Dienstleister für die Menschen weiter handlungsfähig bleiben.“

Rund 5,85 Milliarden Konsolidierungshilfe stellte das Land NRW von 2011 bis 2020 im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ für alle Regierungsbezirke bereit. Im Gegenzug verpflichteten sich die Teilnehmenden zu Sanierungsmaßnahmen, welche die jeweilige Bezirksregierung eng begleitete. Herzstück war hierbei die Prüfung und Genehmigung der einzelnen Fortschreibungen der Sanierungspläne sowie der jeweiligen Haushalte. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf zieht ein positives Fazit für ihren Verantwortungsbereich. „Unser Team aus der Kommunalaufsicht hat insgesamt elf Kommunen durch das mehrstufige Verfahren begleitet. Mit dem Jahr 2021 endet für zehn von ihnen die Teilnahme am Stärkungspakt. Einige Kommunen wie zum Beispiel Mönchengladbach haben freiwillig teilgenommen“, erklärt Carsten Kießling, Hauptdezernent des zuständigen Dezernates 31 der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Regel für alle Teilnehmenden lautete: Der kommunale Haushalt ist mit Hilfe der Konsolidierungshilfe in fünf bzw. sieben Jahren auszugleichen. Dann muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht sein. „Die Kooperationsbereitschaft in den Rathäusern und Kreisverwaltungen war groß. Alle Kommunen, für die der Stärkungspakt im Jahr 2021 ausläuft, sind mittlerweile wieder in der Lage, ohne Stärkungspaktmittel einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt darzustellen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene für die gute Zusammenarbeit bedanken“, erklärt Kießling im Namen der Bezirksregierung Düsseldorf. „Vor Ort haben viele Akteure mit der konsequenten Umsetzung der Einzelmaßnahmen am Erfolg des Stärkungspaktes mitgewirkt.“

Im Regierungsbezirk Düsseldorf nahmen bzw. nehmen insgesamt acht kreisfreie Städte und drei kreisangehörige Städte am Stärkungspakt teil. Vier kreisfreie Städte im Rahmen der ersten Stufe, sechs Städte im Rahmen der zweiten Stufe und eine kreisfreie Stadt im Rahmen der dritten Stufe (bis 2023). Dies ist Mülheim an der Ruhr, hier läuft die Teilnahme am Stärkungspakt noch wie geplant weiter. Erfolgreich abgeschlossen haben mit Ende 2021 hingegen die Teilnehmenden der Stufen 1 und 2. Dies sind: Essen, Mönchengladbach, Korschenbroich, Oberhausen, Duisburg, Velbert, Moers, Solingen, Wuppertal und Remscheid.

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Chronist am :

Mit dem Haushaltsjahr 2021 endet der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. Ab dem Jahr 2023 ist die Stadt Remscheid verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 76 GO NRW aufzustellen. Für das Jahr 2022 entfällt diese Verpflichtung im Einklang mit der erteilten Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf (siehe DS 16/1268). Die finanzielle Lage der Stadt Remscheid erfordert jedoch weiterhin eine restriktive Haushaltsführung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Erfordernisse werden in der Bewirtschaftungsverfügung zur unterjährigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2022 abgebildet. (Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar)

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