Skip to content

Stadt verlangt von Urlaubsrückkehrern Impfnachweis

Remscheider, die in den vergangenen Wochen in einem Corona- Hochrisikogebiet (z. B. Spanien) Urlaub gemacht haben, müssen nach ihrer Rückkehr u. U. mit einem Formschreiben der Stadtverwaltung rechnen, in dem sie zur „Zusendung eines vollständigen Impfnachweises (mit der Namensseite) oder eines Genesennachweises oder eines negativen Testnachweises (Einreisetest)“ aufgefordert werden. Obwohl sie sich vor Reiseantritt einer dritten Impfung („Booster“) unterzogen haben! Und obwohl sie sowohl bei der Einreise in ihr Urlaubland als auch bei der Rückreiser nach Deutschland ihren Impfnachweis erbringen mussten. Dazu heißt es in einem Schreiben der Stadt, das dem Waterbölles vorliegt: „Sollten Sie einen der Nachweise mit der Einreiseanmeldung digital hochgeladen haben und dieses Schreiben erhalten, ist ein technisches Problem beim Auslesen aufgetreten, deshalb bitte ich nochmals um Zusendung eines Nachweises durch E-Mail oder per Post.“ Auch wird „vorsorglich“ darauf hingewiesen, „dass eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Nummer 5 CoronaEinreiseV vorliegt, wenn einer der Nachweise nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt“.

Eine Anfrage des Waterbölles bei der Corona-Hotline der Stadt ergab, dass im städtischen Gesundheitsamt nicht geprüft werden kann, welche Mitbürgerinnen und Mitbürger welche Corona-Impfungen bekommen haben. Diese Statistik werde lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KVR) geführt. Statt aber die Impfungen bei aufgetretenen „technischen Problemen“ auf dem kurzen Dienstweg mit der KVR zu kontrollieren, werden die Urlauber gebeten, ihren Impfnachweis einzuscannen und per E-Mail an corona@remscheid.de">corona@remscheid.de zu schicken.

Zugleich wird auf die Corona-Einreiseverordnung verwiesen, wonach Einreisende aus einem Hochsicherheitsgebiet verpflichtet sind, „sich für einen Zeitraum von zehn Tagen in Quarantäne (Absonderung) zu begeben (§ 4 CoronaEinreiseV)“. In diesem konkreten Fall war die Rückreise der Remscheider Urlauber am 28. Dezember. Der Brief der Stadt ging gestern ein, zehn Tage später. Mit anderen Worten: Die Quarantäne ist seit heute beendet. Um aber Bußgelder zu vermeiden, erfolgte gestern die verlangte Zusendung der Impfnachweise per E-Mail.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Stefan Holzhauer am :

Den Impfnachweis, also kritische Gesundheitsdaten, einscannen und der Stadt per Email schicken? Auf sowas kann man vermutlich als Verwaltung nur kommen, wenn man komplett analog denkt und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Hier ist offenbar schon wieder eine Beschwerde beim Büro der Landesdatenschutzbeauftragten fällig, denn das ist meiner Ansicht nach in dieser Form unzulässig.

G. Blendel am :

"Obwohl sie sich vor Reiseantritt einer dritten Impfung („Booster“) unterzogen haben!" Ja und? Es ist ja allgemein bekannt, dass auch Geimpfte Virenschleudern sein können, dies bestreitet nicht einmal Bundesgesundheitsminister Lauterbach? Die Stadt Remscheid handelt da völlig richtig!

Lothar Kaiser am :

Bitte den Text noch einmal lesen!! Wobei handelt die Stadt "genau richtig"? Indem sie von Remscheidern den Nachweis von Impfungen verlangt, die sie selbst organisiert hat? Mit eventuellen "Impfschleudern" hat das mitnichten zu tun. Diese würden in diesem Fall ohnehin unentdeckt bleiben -- lassen sich per E-Mail nicht feststellen. ;-).

Fraktion der Linken am :

Besorgte Eltern haben uns auf das Schreiben der Stadt Remscheid (Fachdienst Gesundheit) aufmerksam gemacht, das an Eltern verschickt wird, deren Kind Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatte und dem somit häusliche Quarantäne angeordnet wurde. Die Corona-Pandemie und die dazugehörigen Maßnahmen verlangen vielen Remscheiderinnen und Remscheidern ohnehin schon einiges ab. Ausnahmesituation, wie infizierte Kinder und Quarantänemaßnahmen, besorgen und belasten Eltern und vor allem Kinder zusätzlich. Vor diesem Hintergrund würden wir uns einen sensibleren, weniger konfrontativen und bürokratischen Umgang mit Betroffenen und eine realistischere Einschätzung der Lage und Möglichkeiten von Familien wünschen, wie es andere Kommunen bereits vormachen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass alle Remscheider Familien überhaupt die Möglichkeiten einer räumlichen Trennung in ihrem Haushalt besitzen – im Gegenteil. Darüber hinaus stärken bedrohlich wirkende Anordnungen sicher nicht die Akzeptanz für notwendige Corona-Schutzmaßnahmen.

Karsten Neldner am :

Zu den Schreiben der Stadt Remscheid bzgl. Corona-Massnahmen in Familien hat die Stadtschulpflegschaft bereits im März 2021 darauf hingewiesen, dass es "für die ohnehin verunsicherten Familien nicht gerade Balsam für die Seele ist, wenn in den Briefen des Gesundheitsamts Kinder zu Indexe und Klassen zu Clustern werden." Im Oktober 2020 gab es eine "Anregung zur Verbesserung der Kommunikation", die von Eltern an das Gesundheitsamt gerichtet wurde. Anscheinend hat sich die Art der Schreiben nicht wesentlich verbessert, wenn man die Mitteilung der Fraktion der Linken liest.

Karl-Richard Ponsar, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Remscheid am :

Lisa (Name geändert) hatte sich in der Grundschule mit Covid 19 angesteckt. Die Meldung ging ans Gesundheitsamt Remscheid, das den Eltern eine Ordnungsverfügung gemäß Infektionsschutzgesetz schickte. Zur „Häuslichen Quarantäne“ heißt es dort: “Es ist Ihrem Kind in dieser Zeit untersagt, Ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Fachdienstes Gesundheitswesen zu verlassen. Ferner ist es in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht Ihrem Haushalt angehören.“ Als „Hygieneregel“ ist u.a. zu beachten: „Minimieren Sie, soweit möglich, die innerhäuslichen Kontakte auf das Notwendigste (z.B. kein gemeinsames Essen, separates Aufenthalts- und Schlafzimmer)“. Vorsorglich wird – bei Nichtbeachtung – angedroht: „Die Absonderung (des Kindes) kann nötigenfalls auch zwangsweise in einer geeigneten, abgeschlossenen Einrichtung erfolgen.“ „Ein Verstoß gegen die Anordnung stellt eine Straftat dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden.“ Nicht die Quarantäne an sich ist strittig, sondern die Art und Weise wie das Remscheider Gesundheitsamt die „Ordnungsverfügung“ gegenüber den Eltern kommuniziert – in einer medizinal-bürokratischen Sprache mit irritierenden Verhaltensaufforderungen an die Eltern bis zur Drohung. Bereits im November 2020 beschwerten sich Eltern beim Kinderschutzbund über solche Formulierungen. Den Stress des Personals im Gesundheitsamt berücksichtigend bat der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Karl-Richard Ponsar, um eine einfühlsamere Sprache gegenüber den Eltern und um Hilfestellungen statt Anweisungen. an forderte schließlich den Kinderschutzbund auf, Formulierungsvorschläge zu machen, die von dessen Mitarbeiterinnen erarbeitet wurden. Antwort des Sachbearbeiters: „Empfehlungen können nicht Bestandteil einer Ordnungsverfügung sein.“ Später legten wir als Good-Practice-Beispiel das Schreiben des Kreisgesundheitsamtes Mettmann vor. Wir verwiesen auf die Ergebnisse einer Konferenz von Vertretern/innen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem öffentlichen Gesundheitswesen in Berlin (Dez. 2020). Auch dort forderte man „Es wäre besser solche Briefe sensibler zu verfassen und zum Ausdruck zu bringen, dass die schwierige Situation von Familien mit Kindern bei der Verhängung von Quarantänemaßnahmen berücksichtigt wird. Insbesondere in solch emotional belastenden Situationen ist es von besonderer Bedeutung, die Kommunikation empathisch zu gestalten und Maßnahmen vermittelnd zu erläutern.“ Das Gesundheitsamt Remscheid blieb bis heute – trotz mehrmaliger Intervention des Kinderschutzbundes – völlig uneinsichtig und änderte an der Ordnungsverfügung nichts. Lernfähig ist man dort nicht. Wichtig sei, so der Sachbearbeiter, die „Rechtssicherheit der Verfügung“. Diese war vom Kinderschutzbund nie angezweifelt worden und die erarbeiteten Empfehlungen und Formulierungen ergänzen eine entsprechende rechtssichere Formulierung. Kinder werden zu Objekten von Ordnungsverfügungen, Bedürfnisse haben Kinder offensichtlich nicht – sie müssen funktionieren. Aber auch in der Pandemie haben Kinder Grundrechte. (Quellen: Ordnungsverfügung des Gesundheitsamtes Remscheid von Nov 2020 und 2021; Forum Transfer vom 14.1.2021)

Florian Fray am :

So eine Anordnung ist eine bodenlose Frechheit. Wer nicht versteht, das gerade im Krankheitsfall von Kindern mehr Fürsorge und eben auch Nähe gebraucht wird, hat wahrscheinlich noch kein Kind erlebt. Macht aus Quarantäne-Sicht keinen Sinn, aber eben aus familiärer und kindlicher Sicht schon. Und Eltern / Erziehungsberechtigte sind nun mal dazu da, sich bestmöglich um ihre Kinder zu kümmern und nicht dazu, derartigen Anordnungen blind Folge zu leisten. Für diejenigen, die das auf der Gefühlsebene nicht nachvollziehen vermögen, sollte ein Blick in Grundgesetz §6 genügen: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern." Zugegeben, etwas sperrig, aber damit kann man arbeiten. Staatliche Ordnung dient Ehe und Familie (inklusive den Kindern, natürlich), nicht anders herum. Falls Eltern trotz des besonderen Schutzes - hier können ja nur vorrangige, besondere Gesetze und Verordnungen gemeint sein, die ihnen dabei helfen, sie eben "schützen" - komplett ausfallen und ein Kind zu verwahrlosen droht, dann darf ausnahmsweise der Staat einspringen. Und da das seelische Wohl gleich mit erwähnt wird, kann man wohl davon ausgehen, dass wohl eine der absolut wichtigsten Aufgaben der elterlichen Fürsorge ist, wenn schon unterstrichen wird, dass alleinerziehende dieses Ziel eben auch erreichen können müssen. Wenn ich mir das überlege, dann frage ich mich: Wie kommt es zu so einer Anordnung? Denn wenn man die Anordnung liest, kann man das eigentlich nur so verstehen, als würden Eltern behördlich gezwungen, sich von ihren Kindern in so einer Situation abzuwenden. Dann bedroht man sie auch gleich noch, dass sie zu Folgen haben oder dass ihnen ansonsten die Kinder weggenommen werden können. Mit Schutz der Familie und darunter besonders dem Schutz der Kinder hat das so wenig zu tun ... mir verschlägt es einfach die Sprache. Das ist barbarisch, nichts anderes. Wo bleibt eigentlich der Verantwortliche, der seine Mitarbeiter unmissverständlich und nachhaltig dazu anhält, so etwas in gar keinem Fall so zu äußern und oder gar anzuordnen? Herr Ponsar, sie werden da weitaus bewanderter sein als ich es bin, aber ich würde hier prüfen, ob man nicht durch Rechtsmittel diesem Unfug Einhalt gebieten kann. Jedenfalls wäre ich gerne bereit, ein solches Verfahren zu unterstützen, falls das nicht auf anderem Wege abgestellt wird.

Heinz Wäscher am :

Wie viele zur zwangsweisen Absonderung eines Kindes geeignete, abgeschlossene Einrichtung werden seitens der Stadt denn vorgehalten und wie viele Kinder könnten dort gleichzeitig untergebracht werden?

Martina Litzner am :

Sehr geehrter Herr Ponsar, sehr geehrte Betroffene Eltern oder Elternteile. Ich habe zwar selber keine Kinder, aber Ihre Beiträge, was Kinder gerade in solchen Zeiten und was sie an familiärer Zuwendung im Falle einer Erkrankung egal woran sie erkranken also auch Covid, an Zuwendung seitens der Familie und des sozialen Umfeldes brauchen, kann ich voll und ganz nachvollziehen und Ihre Kritik an Formulierungen und angedrohten Maßnahmen in Ordnungsverfügungen unterstützen. Allein den Begriff "Absonderung" des Kindes finde ich menschenverachtend und wie sieht denn bitte schön eine "geeignete abgeschlossene Einrichtung" aus, in welche die Kinder ggfls. zwangsweise verbracht werden? Hoffentlich keine mit katholischen Priestern ! Und davon abgesehen dürfte die Durchschnittsfamilie nicht über soviel Quadratmeter und Räumlichkeiten in einer Wohnung oder kleinem HauS verfügen, dass die geforderte "Isolation" überhaupt realisierbar wäre und was ist, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erkrankt sind? Rechtlich ist es so, dass die Massnahmen, welche in Ordnungsverfügungen aufgegeben werden, auch in der Realität tatsächlich umsetzbar sein müssen, alles andere ist schlicht und ergreifend rechtswidrig und das stellen Verwaltungsgerichte auch regelmäßig bei Widersprüchen gegen Ordnungsverfügungen fest. Hier kommt noch hinzu, dass allein schon manche Formulierungen nicht nur menschenverachtend sind, sondern auch noch komplett an der Lebensrealität und den alltäglichen zu bewältigenden Lebenssituationen von Familien vorbeigehen.

Eva Leonhardt am :

Wie kaputt ist eine Gesellschaft, die es ihren Behörden erlaubt, Eltern unter Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu nötigen zu wollen, ihre Kinder während einer Quarantäne in den eigenen vier Wänden auch noch in Isolationshaft zu nehmen? Essen durch die Klappe, Notdurft in den Eimer, Gute-Nacht-Geschichte per Video-Schalte? Warum versinken Menschen, die solche Texte loslassen, nicht vor Scham im Boden? Und was sagt das über den Stellenwert aus, den Kinder hier bei uns haben?

Stadt Remscheid am :

Zugunsten der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und des Infektionsschutzes für insbesondere vulnerable Personengruppen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar Anpassungen der Quarantäne- und Isolationsregelungen beschlossen. Im Kern geht es hierbei um Verkürzungen der Isolation (für Infizierte) und Quarantäne (für Kontaktpersonen) sowie Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Personen mit vollständigem Impfschutz durch Auffrischungsimpfung und für frisch Geimpfte und Genesene (siehe Schaubild unten). Weil der Landesgesetzgeber noch Zeit benötigt, um die neuen Regelungen in einer fortbeschriebenen Quarantäneverordnung umzusetzen, empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den NRW-Gesundheitsbehörden, bereits jetzt entsprechend der Beschlüsse vom 7. Januar zu verfahren. Nach reiflicher Prüfung des Für und Wider folgt das Remscheider Gesundheitsamt dieser Empfehlung und setzt die neuen Quarantäne- und Isolationsbeschlüsse ab sofort bei Neufällen um.

Jens Peter Nettekoven (MdL, CDU) am :

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat auf seiner gestrigen Sondersitzung einstimmig beschlossen, den Gesundheitsämtern 62,4 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen. Damit werden die Gesundheitsämter in die Lage versetzt, das in der Kontaktnachverfolgung eingesetzte Personal zu verstärken. Waren bisher in den nordrhein-westfälischen Gesundheitsämtern 800 Aushilfskräfte beschäftigt, soll diese Zahl jetzt zeitnah auf 2400 steigen. Die Einsatzdauer des zusätzlichen Personals wird mit Blick auf den von Experten erwarteten starken Anstieg der Infektionszahlen durch die Omikron-Welle bis Ende Juni verlängert. Der gestrige Beschluss beweist einmal mehr das verantwortungsbewusste Handeln des Landtags in der Corona-Krise. Dank der finanziellen Hilfe des Landes können die Gesundheitsämter jetzt die benötigten Personalaufstockungen im Bereich der Kontaktnachverfolgung vornehmen. Seit Beginn der Corona-Krise leisten die Beschäftigen im Gesundheitsamt der Stadt Remscheid eine großartige Arbeit im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Umso wichtiger ist es, dass die an der Belastungsgrenze arbeitenden Gesundheitsämter jetzt schnell personelle Verstärkung erhalten, um die Kontaktnachverfolgung trotz des zu erwartenden Anstiegs der Infektionszahlen bewältigen zu können. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Remscheider Gesundheitsamts für ihren nimmermüden Einsatz bedanken. Die rasche und wirksame Unterbrechung der Infektionsketten ist und bleibt ein wesentliches Mittel der Pandemiebekämpfung. Hierzu ist auch das eigenverantwortliche Handeln der betroffenen Remscheider Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Indem wir alle uns im Fall einer Corona-Infektion umsichtig verhalten und mögliche Kontaktpersonen selbst informieren, leisten wir unseren Beitrag, die Krise als Gesellschaft gemeinsam zu meistern.

Martina Litzner am :

Wenn Sachbearbeitende des Gesundheitsamtes bei Formulierungen so wenig Empathie und Verständnis gegenüber betroffenen Eltern und Kindern zeigen, muss der Verwaltungschef vielleicht auch mal mit massiven Dienstaufsichtsbeschwerden und/oder Fachaufsichtsbeschwerden bei der Bezirksregierung rechnen. Na ja, aber vielleicht ist ihm der Schutz der "Spaziergänger", der "Andersdenkenden" , deren Sorgen man ja angeblich ernst nehmen muss, durch Ordnungskräfte momentan wichtiger, wer weiß, wessen Sorgen hier Priorität haben, die von verqueren Minderheiten oder die der Mehrheit?

Lothar Kaiser am :

In den vergangenen Tagen ist die Diskussion in einem Punkt, der mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hatte, derart eskaliert, dass ich mich als Herausgeber des Waterbölles genötigt sehe, für diesen Beitrag keine weiteren Kommentare mehr zuzulassen.

Lothar Kaiser am :

Inzwischen findet sich auf der Homepage der Stadt Remscheid unter https://www.remscheid.de/neuigkeiten-wissenswertes/corona/quarantaene-infos/quarantaene.phpc ein „Elternbrief“ mit vielen Informationen für Eltern, deren Kinder in Quarantäne sind. Eingangs heißt es dort, die Quarantäne-Allgemeinverfügung sei rechtssicher und einheitlich formuliert, gehe aber auf die besondere Situation mit Kindern nicht so gut ein. Dem „Elternbrief“ liegt ein Text aus Mettmann zugrunde. Diesen hat Sabine Räck, Referentin des Oberbürgermeisters, nach Rücksprache mit Mettmann gemeinsam mit dem Jugendamt und der psychologischen Beratungsstelle den örtlichen Belangen angepasst. Künftig soll der Brief amtlichen Quarantäne-Verfügungen beigelegt werden.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!