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Pandemie wirkt sich auf politische Gremienarbeit aus

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die in Remscheid politisch Verantwortlichen haben sich auf besondere Schutzregeln für die politische Gremienarbeit verständigt. Damit kommen Verwaltung und Politik einer dringenden Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung nach, wegen der um sich greifenden Omikronvariante auf unbedingte Kontaktreduzierung zur Vermeidung  einer Infektion zu setzen. Zugleich soll so die Funktionalität der politischen Gremien als Teil der kritischen Infrastruktur erhalten werden.

Zum Schutz von Gremienmitgliedern und interessierten Gästen sieht die Coronaschutzverordnung bereits die 3G-Regel vor. Wer an einer Sitzung teilnehmen möchte, muss nachweislich genesen, grundimmunisiert oder offiziell negativgetestet sein. Darüber hinaus gilt seit Jahresbeginn in allen städtischen Gebäuden und (Kultur-)Einrichtungen eine FFP2-Maskenpflicht. Für politische Gremiensitzungen gilt diese Maskenpflicht jetzt auch während des Sitzungsverlaufs am Sitzplatz. Und zwar unabhängig vom Abstand zu den Sitznachbarn. So wollen es die Fraktions-, Ausschuss- und Beiratsvorsitzenden, die Bezirksbürgermeister, die Geschäftsführer der Ratsfraktionen und Ratsgruppen, die Beigeordneten sowie die Paten der Bezirksvertretungen. Sie waren am Montag der Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gefolgt, um die Eckpunkte des besonderen Schutzkonzepts digital zu diskutieren und zu beschließen.

Weitere Schutzregeln: Wegen ihres großzügigen Raumangebots werden bis auf Weiteres die Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule in der Brüderstraße und der Große Sitzungssaal des Rathauses Remscheid als zentrale Sitzungsorte beibehalten. Sie gewährleisten ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden und damit den besten Schutz vor zu viel Nähe. Sitzungen, die im Sitzungskalender bereits eingeplant sind, können im Einzelfall von den Vorsitzenden abgesagt beziehungsweise verschoben werden. Das gilt vor allem dann, wenn sie keine Beschlüsse vorsehen. Als Alternative können digitalen Fachgespräche ohne Beschluss angeboten werden. Wenn Sitzungen stattfinden müssen, sollen sie kurz bleiben. Dabei gilt generell der Grundsatz, auf lange Wortbeiträge zugunsten eines zügigen und deshalb sicheren Sitzungsablaufs zu verzichten. Dazu gehört auch, dass  Mitteilungsvorlagen nicht mehr in den Sitzungen aufgerufen werden, sondern den Gremienmitgliedern per Post zur Kenntnis zugehen (sogenannte „Corona-Post“; für öffentlichen Gremiensitzungen sind die Vorlagen außerdem im Ratsinfo-System online eingestellt). Gremienmitglieder, die Rückfragen zur Corona-Post haben, können sie in der Sitzung unter einem neu aufgenommenen gleichlautenden Tagesordnungspunkt stellen. Antworten erhalten sie direkt mündlich oder schriftlich im Nachgang zur Sitzung. Damit entfällt auch das Anwesenheitserfordernis vieler Verwaltungsmitarbeitenden, die üblicherweise während der Sitzung Nachfragen ad hoc mündlich beantworten.
Zur weiteren Sitzungsverkürzung soll auch der weitestgehende Wegfall von Präsentationen und Vorträgen beitragen. Stattdessen wird im Einzelfall auf das digitale Zuschalten von Gutachter:innen gesetzt. Für eine weitere wichtige Sicherheit sorgt derweil die Stadtverwaltung: Vor jeder Sitzung sind ab sofort kostenfreie Selbsttests auf freiwilliger Basis möglich.

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