Skip to content

CDU bietet SPD für Kitas "Koalition der Vernunft" an

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Remscheid ist für die Abschaffung der Kita-Gebühren in unserer Stadt. Daher hatten wir auch zur Ratssitzung am 25. Februar 2021 den Antrag, Familien entlasten – kostenfreie KITA, Kindertagespflege und OGS - gestellt. Leider haben wir als Oppositionsfraktion damals dafür keine politische Mehrheit bekommen. Die ‚Ampel‘ wollte das nicht. Vielleicht tut sich aber jetzt ein neues Fenster der Gelegenheit auf. Am 14. Dezember letzten Jahres hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf nämlich in einem sozialen Netzwerk geschrieben, dass er für die Abschaffung der Kita-Gebühren sei. Er verband dies mit dem Hashtag ‚sozialer Neustart‘. „Die CDU-Fraktion Remscheid würde gern hier vor Ort in einer Koalition der Vernunft gemeinsam mit der SPD dieses Ziel in Remscheid umsetzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Beim Thema Knusthöhe hat die Politik gezeigt, dass in einzelnen Sachfragen auch einmal andere politische Mehrheiten als die üblichen möglich sind. Davon gehen weder das Abendland noch die ganze Welt unter.

FDP und Grüne haben ihre Wählerklientel vor allem bei den Besserverdienenden, die nicht jeden Cent umdrehen müssen. Angesichts stark steigender Preise, von denen vor allem auch unsere Familien betroffen sind, brauchen wir den sozialen Neustart bei den Kita-Gebühren jetzt. Was man vor der eigenen Haustür erledigen kann, sollte man auch erledigen. Wolf spricht sich dafür aus, dass die Kita-Gebühren überall in NRW abgeschafft werden. Warum so lange warten und nicht in Remscheid zeigen, dass das funktioniert und Familien entlastet?“, so Kötter. „Daher steht mein Angebot an Sven Wolf: Wir sollten uns so schnell wie möglich mit dem Stadtkämmerer und dem zuständigen Dezernenten Thomas Neuhaus zusammensetzen und eine gute Lösung für unsere Heimatstadt erzielen. Das schließt ja nicht aus, dass man auch landesweit für die Abschaffung der Gebühren eintreten kann. Wir sollten uns aber vor allem auf die Dinge konzentrieren, die wir hier vor Ort gemeinsam in einer Koalition der sozialpolitischen Vernunft regeln können. Jeder Euro, der der Familienkasse zur Last fällt, fehlt am Ende vor allem den Kindern.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Karsten Neldner am :

Eigentlich sind sich fast alle Remscheider Parteien einig, was die OGS- und Kita-Beiträge angeht. Folgendes steht in den Kommunalwahlprogrammen 2020: SPD „Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die beitragsfreie Kinderbetreuung im Kindergarten und in der Grundschule an.“ CDU: „Beitragsfreiheit ist ein wesentlicher Standortvorteil einer Stadt und sollte daher erklärtes Ziel sein.“ FDP: „Wir wollen schrittweise die Beiträge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt senken und schließlich ganz abschaffen.“ Linke: „kostenfreie Kindertagespflege- und Kindergartenbesuch für alle Kinder“ Echt RS: „Darüber hinaus streben wir Beitragsfreiheit an.“ Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. So fiel die Abstimmung 2021 zur Neufassung der Satzungen der OGS- und Kita-Beiträge in den entsprechenden Gremien recht eindeutig aus. Darin enthalten waren nicht etwa Beitragssenkungen, sondern es wurden die Beitragserhöhungen bestätigt. Was hilft es, wenn man etwas „anstrebt“ oder ein „Ziel“ vor Augen hat, aber nicht entsprechend handelt, sondern eigentlich das Gegenteil macht. Die Eltern haben in diesen Tagen den Festsetzungsbescheid mit den erhöhten Beiträgen bekommen. Da macht sich schon ein bisschen Politikverdrossenheit breit.

Norbert Landen am :

Keine Kita-Gebühren - gut! Zugleich aber die Knusthöhe erwähnen - schlecht! Fallstricke auslegen ist keine gute Politik!!

Chronist am :

Was wird aus der ehemaligen Kindertagesstätte „Kremenholler Kopf“? CDU-Ratsmitglied Norbert Schmitz hatte in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 18,. Januar nachgefragt und bekam nun die Antwort der Verwaltung zur Sitzung am 14. Juni – fünf Monate später, dürfte für ihn allerdings wenig erhellend sein. Zitat: „Derzeit befindet sich die Verwaltung in der internen Abstimmung über die weitere Entwicklung dieser Liegenschaft. Neben einer Bestandssanierung für eine neue Nutzung ist für die Stadt Remscheid ein Abbruch des aufstehenden Gebäudes und anschließender Herrichtung einer Grünfläche ebenso vorstellbar wie der Verkauf des Objektes an einen Dritten.“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!