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Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Für alle Neufälle gelten seit dem 12. Januar in Remscheid die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar. Zugunsten der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und des Infektionsschutzes für insbesondere vulnerable Personengruppen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar Anpassungen der Quarantäne- und Isolationsregelungen beschlossen. Im Kern geht es hierbei um Verkürzungen der Isolation (für Infizierte) und Quarantäne (für Kontaktpersonen) sowie Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Personen mit vollständigem Impfschutz durch Auffrischungsimpfung und für frisch Geimpfte und Genesene. Weil der Landesgesetzgeber noch Zeit benötigt, um die neuen Regelungen in einer fortbeschriebenen Quarantäneverordnung umzusetzen, empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den NRW-Gesundheitsbehörden, bereits jetzt entsprechend der Beschlüsse vom 7. Januar zu verfahren.

Nach reiflicher Prüfung des Für und Wider ist das Remscheider Gesundheitsamt dieser Empfehlung gefolgt und setzt die neuen Quarantäne- und Isolationsbeschlüsse seit dem 12. Januar bei Neufällen um. Die neuen Regeln zu Isolation (Infizierte) und Quarantäne (Kontaktpersonen) sind in der nachstehenden Abbildung (Quelle: Bundesregierung) beschrieben. Rückwirkende Änderungen für Fälle, die vor diesem Datum festgestellt wurden, nimmt das Gesundheitsamt nicht vor.

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Stadt Remscheid am :

Die fortgeschriebene Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW findet seit gestern Anwendung. Die neuen Regelungen gelten automatisch auch für Isolierungs- und Quarantäneanordnungen, die bereits angeordnet wurden und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen. Die örtlichen Gesundheitsbehörden müssen in diesen Fällen nicht mehr rückwirkend tätig werden. Die Corona-Test-Quarantäne-VO regelt insbesondere, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt automatisch in Isolierung und Quarantäne gehen müssen – ab sofort also ohne entsprechende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsämter. Wer laut Ergebnis eines offiziellen Schnelltests oder PCR-Tests infiziert ist, muss sich automatisch für zehn Tage isolieren. Eine behördliche Anordnung ist nicht mehr erforderlich. Bei Symptomfreiheit ist ein eigenständiges Freitesten nach sieben Tagen mit negativem Schnelltest oder PCR-Test möglich. Für Haushaltsangehörige von Infizierten gilt gleichfalls die automatische Absonderungsverpflichtung von zehn Tagen ohne behördliche Anordnung mit der Möglichkeit, sich mittels negativem Schnelltest oder PCR-Test nach sieben Tagen freizutesten. Auch wenn Arbeitgeber:innen weiter auf einen behördlichen Quarantänenachweis drängen: Für eine Lohnentschädigung für die infizierte Person oder die im selben Haushalt lebende Kontaktperson beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) reicht die Vorlage des positiven Testnachweises aus. Außerdem wichtig: Die oder der infizierte Beschäftigte muss der Arbeitsstelle außerdem das Testergebnis der vorzeitigen Freitestung vorlegen. Und: Auch die in Quarantäne befindlichen Kontaktpersonen des Haushaltes müssen der Arbeitsstelle einen Testnachweis des infizierten Angehörigen vorlegen – zusammen mit einem Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes. Andere Regeln gelten für Kontaktpersonen außerhalb des Haushalts einer infizierten Person. Sie müssen nur dann in Quarantäne, wenn die örtliche Gesundheitsbehörde es ausdrücklich anordnet. Sie sollen aber ihre Kontakte auf ein minimales Maß reduzieren und Maske tragen. Und Schüler:inenn können sich genauso wie Kita-Kinder weiter nach fünf Tagen freitesten. Eine wesentliche Regeländerung betrifft unter anderem den „Booster“-Status von Personen, die ihre Erstimpfung mit Johnson & Johnson erhalten haben. Auch sie müssen nun insgesamt drei Impfungen nachweisen. Das war bislang bereits nach zwei Impfungen der Fall.

CDU-Fraktion am :

Corona: Wenn verantwortungsbewusst geöffnet wird, muss „normales“ kommunalpolitisches Arbeiten so schnell es geht wieder möglich sein Bis zum 20. März sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Daher müsse auch zeitnah wieder weitestgehend „normales“ kommunalpolitisches Arbeiten möglich sein, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter: „Deutschland hat die Omikron-Welle gut überstanden. Dazu beigetragen haben eine höhere Impfquote als noch vor ein paar Monaten und das verantwortungsbewusste Verhalten vieler Bürgerinnen und Bürger. Dafür gilt es erst einmal Danke zu sagen. Auch die Verwaltung und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Remscheid haben der Situation Rechnung getragen. Viele Sitzungen wurden abgesagt. Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Rats- und BV-Mitglieder erfolgten nur per so genannter ‚Corona-Post‘. Dies muss so schnell wie möglich wieder anders sein. Wenn die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren werden, dann dürfen wir uns auch als Kommune diesen Schritten nicht verweigern. Die kommunale Demokratie braucht den lebendigen Austausch. Es muss wieder möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger an Sitzungen teilnehmen. Daher hoffe ich, dass ab Anfang März wieder ein weitestgehend ‚normaler‘ Sitzungsbetrieb möglich sein wird.“ „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Das DOC-Aus war ein Schlag ins Kontor. Die Verwaltungsspitze ist nun gefragt, so schnell wie möglich schlüssige Alternativplanungen vorzulegen. Wir müssen uns aber auch gemeinsam über die Ziele verständigen, die wir in Remscheid in diesem Jahr anstreben. Das geht auf Dauer nicht, indem wir nur E-Mails und Post hin- und herschicken. Wir brauchen den Dialog in den Ausschüssen, in den Bezirksvertretungen und im Rat. Eine Stadt lässt sich nicht nur aus dem Homeoffice oder über Videokonferenzen gestalten. Wir wollen wieder richtig ans Arbeiten kommen. Die Mitglieder meiner Fraktion freuen sich jedenfalls schon darauf, wann es wieder richtig losgeht“, so Kötter. „Dass die städtische Gremienarbeit in Zukunft aber weiterhin auch digital stattfinden wird, kann nicht bestritten werden. Hierbei gilt nach wie vor die Frage zu klären, wie die Stadt die Arbeitsfähigkeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sicherstellt. Bisher hat sich die Verwaltungsleitung auf den Standpunkt gestellt, dass die entsprechenden, für die Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen unabdingbaren digitalen Endgeräten nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden dürfen. In anderen Kommunen ist dies längst geübte Praxis. Daher hatte die CDU-Fraktion die zuständige Ministern Ina Scharrenbach (CDU) angeschrieben. Inzwischen liegt uns eine Antwort der Ministerin vor, die uns an der Richtigkeit der Aussage unserer Verwaltung zweifeln lässt. Auch hierüber müssen wir so schnell wie möglich in den Austausch treten. Daher habe ich auch den Oberbürgermeister und die demokratischen Fraktionen und Gruppen angeschrieben und den Oberbürgermeister gebeten, zu dieser für die Arbeitsfähigkeit unserer kommunalen Demokratie nicht unwesentlichen Frage so schnell wie möglich bei einem Arbeitstreffen zu sprechen. Auf mein Schreiben vom letzten Freitag habe ich bisher noch keine Antwort der Stadtspitze erhalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Heinz Wäscher am :

Werden die Sitzungsunterlagen der kommunalpolitschen Gremien eigentlich immer noch auf Papier gedruckt und per Post an jeden Mandatsträger verschickt?

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