Waterbölles

Als ein „neues Kapitel der Schulsozialarbeit (SSA)“ bewertete NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer am 24. September die an diesem Tag von ihr erlassenen „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“. Damit seien ab 1. Januar die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zuvor hatte die Ministerin diese Zuständigkeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen und konzeptionell neu aufgestellt.

Die Richtlinie ist für die Stadt bindend. Für die beiden derzeitigen Träger der bisherigen Schulsozialarbeit (but) gibt es allerdings bis Ende März eine Übergangslösung, die die Stadt 165.000 € kostet, wie der Waterbölles am 9. Dezember 2021 berichtete. Damit begann hinter den Kulissen eine teilweise unwürdiges Gerangel um liebgewonnene Aufgaben und Besitzstände, bei dem die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler keine Rolle zu spielen schienen. Ein klarer Beschluss das Hauptausschusses machte dem am Donnerstag endlich ein Ende. Bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschied der Ausschuss, „dass auf Basis und für den gesamten Gültigkeitszeitraum der neuen Förderrichtlinie des Ministeriums für Schule und Bildung (MSB) und unter Einhaltung des damit verbundenen Budgets Schulsozialarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt an bis zu 15 Schulen etabliert wird, an denen keine Landesschulsozialarbeit vorgehalten wird. Für die Finanzierung der Schulsozialarbeit sind im Haushaltsjahr 2022 ab dem 1.4.2022 insgesamt 356.400 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.“

Das gleiche Abstimmungsergebnis ergab sich beim Ergänzungsantrag von SPD, Grünen und FDP, „dass aufgrund der besonderen Herausforderungen für alle Remscheider Schülerinnen und Schüler in der Coronakrise für die Versorgung von Schulen ohne Landesschulsozialarbeit und ohne verortete Schulsozialarbeit ein mobiles Team für Schulsozialarbeit (in Anlehnung an § 13a SGB VIII) durch Träger angeboten wird, damit die Unterstützung von allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern in Remscheid gegeben ist. Dieses Angebot soll die durch die Pandemie entstandenen Nachteile der Schülerinnen und Schüler durch die Coronakrise an diesen Schulen ausgleichen und ist auf zwei Jahre zu befristen. Für die Finanzierung der ergänzenden mobilen Schulsozialarbeit ist ein Betrag in Höhe von jährlich ca. 160.000 € erforderlich. Zielsetzung ist es diese zusätzlichen Ausgaben in voller Höhe durch Minderausgaben im Bereich des Transferbudgets im Bereich SGB II zu decken“. 
Übernommen wurde der Vorschlag des Schulausschusses, der am Mittwoch getagt hatte. Zitat: „Ein Steuerungskreis ‚Schulsozialarbeit NRW‘ wird eingerichtet, in dem die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit, die Maßnahmen und Ziele erörtert werden sowie die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit sichergestellt wird. Im Steuerungskreis werden Vertreterinnen und Vertreter des Dez 2.00, der FD 2.40, 2.51 und 2.52 sowie Schulformvertreterinnen und die Träger der Schulsozialarbeit eingebunden. Weitere Mitglieder sind denkbar. Die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit von der schulbezogenen Jugendhilfe zur Schulsozialarbeit in den Schulen schließt Maßnahmen der Sozialraumorientierung nicht aus. Dabei sind die vorhandenen Strukturen und Netzwerke eine wesentliche Basis.“

Den entgegengesetzten Antrag der Wählergruppe der W.i.R., der eine Stunde vor dem Hauptausschuss im Jugendhilfeausschuss noch mit acht Ja- und sieben Nein-Stimmen angenommen und von Sozialdezernent Thomas Neuhaus als rechtlich unzulässig moniert worden war, beerdigte der Hauptausschuss wenig später gegen lediglich zwei Ja-Stimmen von W.i.R. und Linken.

Kommentar des Waterbölles: Gut so! In ihrem Antrag hatte die W.i.R. betont, Kommunen mit einem bestehenden und gut funktionierenden und bewährten System sollten ihre Schulsozialarbeit wie gehabt weiterführen dürfen. Und in Remscheid bestünden u. a. mit Kompazz sehr gute und bewährte Strukturen der Schulsozialarbeit, die weiter Bestand haben müssten. Eine Argumentation, die durch den neuen Erlass der Schulministerin nicht gedeckt ist. Insofern entlarvte sich der Antrag der W.i.R. prompt als Populismus, als reine Klientel-Politik. Damit hat die W.i.R. sich selbst keinen Gefallen getan (aufmerksame Wählern fällt so etwas auf), aber auch den beiden Schulsozialarbeitsträgern KOMPAZZ und Verlässliche nicht.
Diese können sich nun mit  n e u e n  Konzepten um eine Fortführung ihrer Arbeit (direkt in den Schulen!) ab 1. April bewerben. Und sollten das auch tun. Was über viele Jahre alt bewährt galt, muss nicht unbedingt auch das Bessere sein.