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Brandbrief an Telekom-Chef zum Breitbandausbau

Laut Wikipedia ist ein „Brandbrief“ ein Hilfeersuchen, eine Drohung oder ein Appell in Schriftform. Von all dem etwas hat das Schreiben, das die Stadt Remscheid am 14. Januar den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Timotheus Höttges, schickte, unterschrieben von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Darin kritisiert der OB die „gravierenden Verzögerungen im öffentlich-geförderten Breitbandausbau in Remscheid“ (siehe auch Waterbölles-Bericht „Zum Breitbandausbau "keine belastbare Auskunft" möglich“ vom 20. Januar). Der Brief endet mit der Aufforderung/Bitte „Versetzen Sie bitte die Stadt Remscheid mit einem akzeptablen Angebot in die Lage, dass sie selbst die Glasfaserinfrastruktur der Telekom diskriminierungsfrei nutzen kann, um die Remscheider Schulen mit einem adäquaten Angebot zu versorgen. Dies wurde gegenüber der Stadt Remscheid und den Fördergebern so erklärt (Open Access Verpflichtung).“ Nachfolgend der volle Wortlaut des Schreibens, über das die Stadt am Donnerstag die Mitglieder des für Digitalisierung zuständigen Hauptausschusses in öffentlicher Sitzung unterrichtete:

Sehr geehrter Herr Höttges,
im September 2019 hatten die Deutsche Telekom AG und die Stadt Remscheid vertraglich fixiert, rund 6.300 Remscheider Haushalte, über 700 Unternehmen, 60 Schulen, Kindergärten oder andeweitige Bildungseinrichtungen wie auch zwei Feuerwehren an ein schnelles Glasfasernetz bis zum 31.08.2022 anzuschließen. Dabei wurden Anschlussgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s symmetrisch für Privatkunden, mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Kunden sowie für Sonderstandorte und Schulen vereinbart.

Der Ausbau ist öffentlich gefördert. Es liegen Förderzusagen von Bund und Land mit einem Gesamt­volumen von zusammen 18,7 Millionen Euro für den Ausbau vor, gebunden an den Fertigstellungstermin 31.08.2022. Die vertraglich vereinbarten Zusagen wurden von Seiten der Telekom bislang jedoch nicht eingehalten.

Zum 31.10.2021 sollten die ersten 159 Gebäude mit Haushalten und Betrieben schnelles Internet erhalten. Zum 31.12.2021 sollten weitere 843 Wohnhäuser, 85 Unternehmen, 15 Schulen, drei Kindergärten, zwei Sportstätten und eine Feuerwehr folgen.

Über das zugesagte schnelle Internet verfügt aktuell kein Haushalt, nur eine Schule, keine Feuerwehr und kein Unternehmen. Dies wiegt umso schwerer, als die aktuelle pandemische Situation digitale Kommunikation in den Schulen, in Unternehmen und an den Homeoffice-Arbeitsplätzen dringend erforderlich macht.

Vielerorts liegen zwar die Leerrohre zu Häusern, Schulen und Betrieben; die baulichen Belastungen wurden ertragen. Das schnelle Internet über Glasfaserverbindung fehlt jedoch immer noch. Nun sollen nach aktuellen Planungen der Telekom die Leitungen für 159 von insgesamt 3.446 Gebäuden ab Januar 2023 und für die Schulen und die übrigen Wohnhäuser und Unternehmen Zug um Zug bis spätestens im August 2023 freigeschaltet werden. Das können und wollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung und die Politik in Remscheid nicht nachvollziehen.

Zu den Details ist festzustellen:

Besonders unbefriedigend stellt sich die Situation bei den Schulen dar: Zum 31.12.2021 sollten 15 Schulen mit schnellem Internet erschlossen werden. Angeschlossen wurden nur sechs Schulen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass für diese Schulen ein asymmetrischer Internetanschluss gewählt wurde. Das Homeschooling kann de facto nicht umgesetzt werden» da hierfür die Kapazitäten eingeschränkt sind. Irritierend ist dabei, dass diese Art der Schulanschüsse nicht mehr dem gängigen Standard entspricht. Ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden ausschließlich symmetrische Anschlüsse in entsprechender Bandbreite.

Auch die Tatsache, dass die Telekom sich trotz vertraglicher Verpflichtung nicht in der Lage sieht, der Stadt Remscheid ein akzeptables Angebot für die diskriminierungsfreie Nutzung des auszubauenden Glasfasernetzes zu unterbreiten, kann ich nicht nachvollziehen.

Zusammenfassend steile ich deshalb fest:

Leisten Sie als Telekom vor allem angesichts der pandemischen Lage bitte Ihren Beitrag zur digitalen Versorgung der Schulen, Unternehmen und Privathaushalte in Remscheid. Dazu ist es dringend geboten, die Ausbauplanungen zu beschleunigen, um die vertraglich geregelte Gesamtversorgung bis zum 31.08.2022 abzuschließen und sicherzustellen.

Für die bereits mit Leerrohren angeschlossenen Gebiete erwarte ich von der Telekom, die Glasfaseranschlüsse bis zum 30.04.2022 freizuschalten sowie die Schulen umgehend mit symmetrischer Anschlusstechnik auszustatten.

Versetzen Sie bitte die Stadt Remscheid mit einem akzeptablen Angebot in die Lage, dass sie selbst die Glasfaserinfrastruktur der Telekom diskriminierungsfrei nutzen kann, um die Remscheider Schulen mit einem adäquaten Angebot zu versorgen. Dies wurde gegenüber der Stadt Remscheid und den Fördergebern so erklärt (Open Access Verpflichtung).“

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Kommentare

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Rainer Maar am :

Ich glaube, dass die Stadtverwaltung der wahre Hemmschuh ist, weil unbeweglich.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Nach fast vier Monaten erhielt ich nun endlich eine ausführliche Antwort der Deutschen Telekom z den Problemen beim Breitbandausbau in Remscheid. Anfang des Jahres hatten sich die Beschwerden vermehrt, dass der Breitbandausbau an Schulen und in Randbereichen unserer Stadt nicht voran komme. Daraufhin habe ich den Vorstand der Deutschen Telekom, Herrn Hoettges, angeschrieben. Die Telekom befindet sich bereits in einem intensiven Austausch mit der Stadtverwaltung Remscheid, wie mir Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz mehrfach berichtete. In einem persönlichen Videogespräch berichteten mir die Gesprächspartner der Deutschen Telekom, dass der Ausbau erst im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Das ist für mich ärgerlich, denn die Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Anwohner in den Randbezirken von Remscheid warten dringend auf schnelles Internet. Wir müssen hier gemeinsam alles daran setzen, so schnell wie möglich voranzukommen.

Florian Fray am :

Sehr geehrter Herr Wolf, als Anwohner einer dieser Ausbaugebiete freue ich mich, dass wir nun doch in den nächsten 2 Wochen den das neue Glasfaser-Anschluss in Betrieb nehmen können. Offensichtlich ist das längst nicht in allen Ausbaugebieten so. Vor allem die Schulen, die ja eigentlich Priorität haben sollten, sind immer noch nicht soweit und das ärgert mich massiv, da vernünftige Verbindungen in den letzten beiden Corona-Jahren so dringend nötig gewesen wären. Wir scheinen mittlerweile eine lethargische Haltung einzunehmen, wo wir nur können. Anders ist es nicht mehr zu erklären, warum so viele Baustellen offen bleiben und nicht angefasst werden, oder eine Geschwindigkeit aufweist, der so manches Kriechtier wie einen Düsenjet aussehen lässt. Da sie zum Aufbruch aufrufen: Wie sieht das "gemeinsam alles daran setzen" konkret aus ? Wer handelt da jetzt und was passiert konkret ? Ich kann mich erinnern, da haben wir sehr dafür kämpfen müssen, einen kostenloses Upgrade der DSL Anschlüsse Telekom für unsere Schulen bewilligt zu bekommen. Die Formulare dazu waren übrigens vorausgefüllt durch einen privat finanzierten, professionellen Administrator, der uns auf dieses Angebot überhaupt erst aufmerksam gemacht hat. Es war keineswegs leicht auch nur annähernd in Erfahrung zu bringen, wo die eigentliche Zuständigkeit und Kompetenz liegt, den entsprechenden Stempel zu erlangen, wenn die direkten Ansprechpartner es nun einmal nicht tun. Jetzt diese Geschichte um den sehr langsamen Glasfaser-Ausbau, um dann, nach 6 - 8 Jahren die seit den ersten Planungen, festzustellen, dass die Schulen weiterhin einen hausüblichen Anschluss erhalten werden. Dabei sind hier Stellen für Profis extra mit hohen Beträgen finanziert worden, die den Breitband-Ausbau innerhalb der Kommunen koordinieren sollen. Die Nachbarstädte ziehen gerade übrigens deutlich schneller an uns vorbei, wie man in Wuppertal sehen kann. Der richtige Spaß folgt ja erst noch: Viele Anwendungen für Standard-Prozesse in der Verwaltung existieren schlicht noch nicht oder sind so hanebüchen, dass sie schlicht nicht nutzbar sind oder noch langsamer, als die alten Verfahren. Terminreservierungen für Personalausweise und Reisepässe, eine wahre Wonne, sage ich ihnen. Schulen, Schüler und Lehrer haben keine annähernd adäquate Ausstattung, um Digitales wirklich gut erlernen zu können. Wir können unseren ukrainischen Flüchtlingen teilweise dabei zusehen, wie binnen von wenigen Wochen neue Infrastrukturen geschaffen werden, um einen notdürftigen Fernunterricht möglich zu machen. Und wo stehen wir mit einem fast Billionen-Haushalt?

Heinz Wäscher am :

Bereits in den frühen 80ern gab es unter Bundeskanzler Helmut Schmidt konkrete Pläne zum Ausbau des Glasfasernetzes in der damaligen BRD. (Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/digitalpolitik-altkanzler-schmidt-wollte-glasfaser-spitzenreiter-werden/20811640.html). Selbst ab 1990 wurde unter Helmut Kohl der Glasfaserausbau in den neuen Bundesländer nicht vorangetrieben obwohl dort relativ viele Leitung für private Telefonanschlüsse neu werden mussten - in der ehemaligen DDR gab es ja so gut wie keine privaten Telefonanschlüsse.

Stefan Holzhauer am :

In den 1980ern wurde in der Ära Kohl kein Glasfaser verlegt (was möglich gewesen wäre), weil es eine massive Lobbyarbeit für Kupferkabelhersteller gab. Unter anderem hatte die Ehefrau des damaligen Ministers für Post und Telekommunikation (Schwarz-Schilling, CDU) eine Beteiligung an einer Firma, die Kupferkabel herstellte (so ein Zufall ...). Dieses Versäumnis (und die dadurch fehlenden verlegten Glasfaserkabel) hat dazu geführt, dass die Telekom bis vor wenigen Jahren immer noch darauf beharrte, dass man Internet prima über Klingeldraht anbieten kann, dessen Kapazität und somit die maximale Bandbreite ist allerdings physikalisch begrenzt ist. Die Investition Glasfaser zu verlegen wurde (und wird bis heute) gescheut, weil das den Unternehmensgewinn geschmälert hätte. Das ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass man wichtige Infrastruktur nicht auf Teufel komm raus privatisieren und den "Gesetzen des Marktes" überlassen darf und wie uns politische Korruption auf Jahrzehnte hinaus Probleme einbringt. Der Markt regelt nämlich nur exakt eins: Dass Reiche noch reicher werden.

CDU-Fraktion am :

Auf ihrer städtischen Internetseite gibt die Stadtspitze ein Versprechen in puncto Breitbandausbau ab, das sich wie folgt liest: „Der Glasfaserausbau in Remscheid ist Mitten in der Ausbauphase. Die Bauarbeiten zum geförderten Breitbandausbau schreiten voran. Mit insgesamt 18,7 Mio. Euro Fördergelder von Bund und Land NRW wird die Telekom Deutschland GmbH die Versorgungslücken mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus bis August 2022 beseitigen.“ https://www.remscheid.de/wirtschaft-marketing/wirtschaftsfoerderung/breitband/index.php Im Zuge der immer weiter fortscheitenden Digitalisierung der Gesellschaft insbesondere des Gewerbes ist der Bedarf an schnellem Internet immer mehr gefragt, berichtet die Verwaltung auf ihrer Website. Gerade in ländlichen Regionen, aber auch in Teilen Remscheids gebe es jedoch noch eine Unterversorgung. Die Stadt Remscheid habe bereits 2016 aus Fördermitteln eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, die einen „Masterplan zum Breitbandausbau in Remscheid" beinhalte. Zusätzlich sei die Stelle des „Breitbandkoordinators" mit Fördermitteln vom Land NRW 2017 eingerichtet worden. Diese Stelle wurde zum 01.06.2020 durch den „Gigabitkoordinator" ersetzt (gefördert vom Land NRW). Mitte 2021 sei dann das neue „Graue-Flecken-Programm" verabschiedet worden, so dass mit einer Aufgreifschwelle von vorerst 100 MBit/s und ab 2023 alle nicht gigabitfähigen Anschlüsse mit Fördergeldern ausgebaut werden könnten. Im Januar dieses Jahres hatte Remscheids Oberbürgermeister jedoch einen öffentlichen „Brandbrief“ an den Telekom-Chef geschrieben, mit dem er sich über den Fortgang beim Breitbandausbau beklagte. „Die Seestadt auf dem Berge, die bei Rankings zum Stand der Digitalisierung regelmäßig wenig schmeichelhafte Noten bekommt, wird vom einstigen Staatsunternehmen ordentlich hängen gelassen. Beim vertraglich vereinbarten und mit Geldern in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land finanzierten Ausbau der Breitband-Anschlüsse hält Europas größtes Telekommunikations-Unternehmen die Absprachen bei weitem nicht ein“, so Henning Röser. Neben dem Thema Stadtentwicklung halten wir Christdemokraten die Digitalisierung für ein ganz wesentliches Zukunftsthema unserer Stadt, bei dem wir derzeit leider noch schlecht aufgestellt sind. Wir möchten nun wissen, ob der offene Brief des Oberbürgermeisters bereits Wirkung gezeigt hat und die öffentlich bekannt gegebenen Ziele beim Breitbandausbau eingehalten werden können.

Stefan Holzhauer am :

Das ist geradezu erschreckend rückständig. Wenn man sich im europäischen Umland umsieht und beruflich mit dem Thema zu tun hat, weiß man, dass dort längst Datenraten von 1 GB/s oder sogar 10 GB/s (Skandinavien) seit Jahren die Normalität sind. Und hierzulande möchte man ernsthaft lächerliche 100MBit/s als großen Wurf verkaufen. Übrigens war die CDU in den vergangenen 16 Jahren in Regierungsverantwortung und hat den Rückstand Deutschlands in Sachen Internet und IT direkt zu verantworten.

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