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Bebauungsplan für das DOC in Lennep ist unwirksam

Frage an Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz am Telefon:
 
„Wie geht’s weiter?“
Antwort:
Das kann ich heute noch nicht sagen. All diejenigen, die gesagt haben, es müsse endlich etwas passieren in unserer Stadt, wissen nun: Durch diese Klage ist gerade etwas passiert, aber genau das Gegenteil von dem Erwarteten. Durch diese Entscheidung des Gerichts ist eine riesige Chance für Lennep, Remscheid und die Region beerdigt worden. Die Enttäuschung ist bei McArthurGlen genau so groß wie bei uns. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit der Politik und McArthurGlen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, ob und wie es weitergeht.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (…) Auf den Antrag eines Plannachbarn hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt (OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 10 D 43/17.NE). Die dagegen gerichteten Revisionen der Gemeinde und der Vorhabenträgerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Denn die Bestimmungen des Plans zur Verkaufsfläche waren rechtsfehlerhaft. Solche Festsetzungen lässt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur als Bestimmungen zur Art der baulichen Nutzung zu. Die Gemeinde ist befugt, die Verkaufsfläche für einzelne Vorhaben festzusetzen. Einen solchen Vorhabenbezug hatte der Plan aber nicht wirksam hergestellt; aus Umständen außerhalb des Plans, etwa städtebaulichen Verträgen oder den Eigentumsverhältnissen, kann sich der Vorhabenbezug nicht ergeben. Die Gemeinde hatte die Verkaufsfläche auch nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt, sondern nur für das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aus mehreren Grundstücken bestehende ­Sondergebiet SO1. Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen. (BVerwG 4 CN 5.20 - Urteil vom 25. Januar 2022)  

(Siehe auch den heutigen Vorbericht im Waterbölles: "Gegner und Fürsprecher blicken gespannt nach Leipzig".

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Kommentare

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Eva Leonhardt am :

Na endlich! Hoffentlich wird jetzt wieder in die Hände gespuckt und zügig und vor allem gemeinwohlorientiert geplant! Jetzt gibt es mehr innerstädtische Möglichkeiten zum Bau einer "ökologischen Mustersiedlung", Verkleinerung und Instandsetzung des Stadions, Begegnungsstätten im Freien für Jung und Alt, Veranstaltungen verschiedener Art... Bitte diese Chance auf bessere Luft, weniger Stau und mehr Lebensqualität nicht wieder vergeigen!

Ernst Bärwaldt am :

Die überwiegende Mehrheit im Rat der Stadt Remscheid und die Stadtverwaltung haben uns in Lennep schöne Kreuzungen, eine Wüste und fünf Jahre Entwicklungsstillstand beschert.

Harry Fischer am :

Ein Gewinn für Lennep. Jetzt kann endlich wieder vernünftig für Lennep geplant werden. Der Stillstand könnte jetzt ein Ende haben. Aber nur wenn die Politik die Niederlage auch eingesteht und nicht alle Ressourcen mit Schlupflöchern für einen neuen Bebauungsplan verschwendet.

Jürgen Koball am :

Kein Disneyland im Bergischen. Fahren wir nach Paris.

Bergische IHK am :

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigtr und damit die Revision der Stadt Remscheid und des Investors McArthur Glen endgültig zurückgewiesen. „Wir sind über diese Entscheidung tief enttäuscht. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht und behindert massiv die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung in Remscheid“, so IHK-Präsident Henner Pasch und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge in einer ersten Reaktion. Beide sind besonders darüber verärgert, dass das Gericht diese enorm wichtige Ansiedlung allein aufgrund juristischer Formalien gestoppt habe. Die IHK werde jetzt gemeinsam mit der Stadt beraten, wie trotz dieses massiven Rückschlags der Einzelhandelsstandort Remscheid gestärkt werden könne. „Die Bergische IHK bleibt fest an der Seite des lokalen Einzelhandels“ so Pasch und Wenige. (aus Pressemitteilung)

Claudia Lange am :

Vielleicht sollte generell ein Umdenken stattfinden und mit vorhandenen Ressourcen wie Alleecenter und Alleestraße der Einzelhandelsstandort Remscheid gestärkt werden. Wenn hier ein attraktives Angebot vorhanden wäre und weniger Leerstand, wäre das vollkommen ausreichend. Das Sterben der Geschäfte auf der Alleestraße und im Center kann auch ein DOC nicht verhindern, sondern eher beschleunigen.

Manfred R. Reiff am :

Die letzendliche Entscheidung über das unsägliche Thema "DOC" ist damit gefallen! Was genau die Gründe für die BVerwG-Entscheidung waren, werden wir in den nächsten Wochen nachlesen können, wenn die Entscheidungsbegründung veröffentlicht wird. Ich bin schon gespannt! Hoffentlich legen Verwaltung und Politik ihr "DOCma" endlich ad acta. Seit Jahren drehte sich die Welt von OB und Politik nur um dieses überflüssige DOC. Dabei blieb die Stadtentwicklung im gesamten Stadtgebiet nahezu komplett auf der Strecke. Selbst bei der angeblich so wichtigen Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes oder der Innenstadtgestaltung herrscht seit Jahren Stillstand. Ich hoffe, dass sie endlich die Realität akzeptieren und die Stadt durch eine sinnvolle und intelligente, von der Bevölkerung akzeptierte(!), Stadtentwicklung voranbringen. Denn in allen Stadtbezirken gibt es sehr viel zu tun! Ich akzeptiere zwar, wenn "Einheimische" die Stadt über Gebühr loben oder schönreden. Doch ganz so toll sind die Verhältnisse in allen Teilen dieser Stadt nicht! Und Corona hat gezeigt, dass es weitere erhebliche Schwachstellen gibt, die es zu beseitigen gilt! Wer Erfolg oder Mißerfolg der Stadt an nur einem einzigen Projekt festmacht, kann nicht von einer "Stadt"entwicklung sprechen. Die von den Verantwortlichen immer wieder postulierten angeblichen positiven Auswirkungen auf das übrige Stadtgebiet waren nichts als Wunschdenken! Noch eine abschließende Bemerkung: Über die zweite noch ausstehende Gerichtsentscheidung, wegen der Einziehung einer Teilfläche der Wupperstraße, muss das VG Düsseldorf nun nicht mehr lange beraten und kann das Verfahren bald beenden. Die Einziehung ist wegen der fehlenden Einziehungsgrundlage, des B-Plan, somit auch bald vom Tisch. Der potentielle Investor kann somit nicht Eigentümer dieser Straßenfläche werden. Eine Bebauung der gekauften Flächen im Sinne des Käufers ist somit nicht mehr möglich. Schau 'mer mal, wie es weitergeht!

Harald Sellner am :

Ich finde es gut, dass das DOC für Lennep gestorben ist. Allein die Verkehrsproblematik, die sich daraus ergeben hätte, wäre unerträglich gewesen. Was ich nicht verstehe ist, dass man sich seit Jahren nicht um bessere Alternativen in Remscheid bekümmert hat.

Fraktion der Linken am :

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bebauungsplan für das geplante Designer Outlet Center unwirksam ist! Das DOC darf also in dieser Form nicht gebaut werden! Als DOC-kritische Fraktion stellt sich bei uns dennoch keine wirkliche Freude ein angesichts der Tatsache, dass in Remscheid schon wieder große Summen und etliche Ressourcen für die ergebnislose Planung und handfeste Vorarbeiten für ein Großprojekt verpulvert wurden. Wir haben seit Jahren auf die ökologischen, sozialen und infrastrukturellen Probleme und Folgen eines möglichen DOC hingewiesen, aber auch immer wieder betont, dass erst einmal Rechtssicherheit herrschen muss, bevor die Stadt Geld in Vorarbeiten investiert, und dass wir dringend einen Plan B brauchen, falls das DOC nicht gebaut werden kann. Dafür wurden wir belächelt und angefeindet. Es wurden nicht nur Millionen von Euros in den Sand gesetzt, sondern ein Stillstand der Lenneper Stadtentwicklung in Kauf genommen. Nun müssen gute, kreative und nachhaltige Lösungen für die Weiterentwicklung Lenneps gefunden werden, und auf keinen Fall sollten die Stadt und andere Parteien denselben Fehler begehen und weiter am DOC festhalten! Lennep darf keine weiteren Jahre vertrödeln, es muss JETZT etwas geschehen! (Colin Cyrus)

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