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Verwaltungsspitze zeigt Unverständnis und großes Bedauern

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Dienstag den Bebauungsplan für das Designer Outlet Center im Stadtteil Lennep in letzter Instanz als unwirksam erklärt und damit die Hoffnung der Stadt Remscheid auf eine Fortführung des infrastrukturellen Großprojektes vorerst zunichte gemacht. Vertan ist damit zunächst auch die große Chance auf eine Stärkung Remscheids und der Region, des lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes, der örtlichen Wirtschaft und des regionalen Tourismus, die mit der Realisierung  des DOC einherging. Eine bittere Niederlage, wie heute der Verwaltungsvorstand in einer ersten Lageeinschätzung nach Kenntnis des gestrigen Gerichtstermins feststellte.

Bis Dienstag bestand noch die Hoffnung, dass das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in Münster vom 28.10.2020 zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 657 aufheben und das Verfahren zur Verhandlung der bislang überhaupt noch nicht behandelten Einwände des Klägers zurück an das OVG NRW verweisen würde. Immerhin hatte das OVG im Oktober 2020 die Revision gegen sein Urteil zugelassen und damit von sich aus den Weg für eine Überprüfung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht freigemacht.

Das hatte die Stadt Remscheid als positives Signal gewertet. Wäre das Verfahren wie erhofft an das OVG zurückverwiesen worden, hätte nach einer positiven Entscheidung dort noch eine private Klage gegen die Baugenehmigung und eine weitere gegen die Einziehung der Wupperstraße vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angestanden.

Mit der Zurückweisung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist dieser Weg nun verbaut. Die Entscheidung des höchsten Richtergremiums ist nicht mehr anfechtbar. Die Enttäuschung und das Unverständnis auf Seiten der Stadtspitze ist sehr groß. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Wir bedauern den gestern getroffenen Richterspruch sehr. Es ist für uns unverständlich, dass ein für uns und diese Region so wertvolles und chancenreiches Großprojekt an rein formaljuristischen Fragen scheitert. Wer kann schon verstehen, wenn ein DOC nicht gebaut wird, weil das Gericht die im Bebauungsplan enthaltenen Bestimmungen zur Verkaufsfläche als rechtsfehlerhaft festgestellt hat? Und das deswegen, weil sich hierzu erst nach dem Satzungsbeschluss die Rechtsprechung geändert hat! Die vom Kläger vorgetragenen und von der Bürgerinitiative Lennep e.V. unterstützten Argumente zu Verkehrsbelastung und Umweltverträglichkeit haben bei der Entscheidung der Gerichte überhaupt keine Rolle gespielt.“

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am 28. Oktober 2020 den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid auf Grundlage einer erst im Oktober 2019 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung für unwirksam erklärt. Dass diese 2019 geänderte Rechtsprechung im Bebauungsplanverfahren und zum Zeitpunkt des zugehörigen Satzungsbeschlusses des Rates im Dezember 2016, also zweieinhalb Jahre vor dem jetzt zugrunde gelegten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2019, nicht berücksichtigt werden konnte, liegt auf der Hand.

Die Stadt Remscheid hatte hingegen alles getan und beachtet, was zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht zu tun und zu beachten war.

Noch weniger war für die Stadt Remscheid nachvollziehbar, dass das OVG NRW entgegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 noch verschärfend angewandt hatte. Eine planerhaltende Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wäre insofern auch für den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid durchaus möglich gewesen. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Das Urteil zeigt, dass eine rechtsichere Stadtentwicklungsplanung heutzutage kaum mehr möglich ist. Eine ständig wechselnde Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht ist weder für uns als Stadt noch für potentielle Investoren vorhersehbar und kalkulierbar.“
In Kenntnis des Urteils wird sich die Stadtspitze nun in enger Abstimmung mit dem Rat der Stadt und dem Investor neu positionieren und die strategischen Zukunftsfragen systematisch abarbeiten.

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Kommentare

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Manfred R. Reiff am :

Ich frage mich seit dem Urteil des OVG Münster, wie man so einseitig an der eigenen, sich als falsch manifestierten, "Wahrheit" kleben kann. Die Begründungen des OVG waren m.E. "mehr als eindeutig"! Haben die städtischen Juristen jahrelang gepennt? Oder nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen? Oder wurden ihre Folgerungen durch die Verwaltungsspitze "beeinflusst"? Man hätte sich nur die in der Entscheidungsbegründung zitierten anderen Urteile zusätzlich durchlesen müssen. Das OVG stützte sich auf die (wie es im Amtsdeutsch heißt) "ständige Rechtsprechung" des BVerwG. Nachdem damals die Begründung des OVG schriftlich vorlag, äußerte ich bereits, dass die Stadt ein Revisionsverfahren mit Sicherheit verlieren würde. Und so ist es nun auch gekommen! Warten wir ab, wie das BVerwG seine Entscheidung begründet hat. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass wir in der BVerwG-Begründung Ähnlichkeiten mit der des OVG Münster finden werden. Die erhoffte Wirkung (die "weichen Faktoren", die nur auf einer subjektiven Einschätzung basieren) eines solchen Großprojekts ist i.d.R. nicht nachprüfbar, und damit keine Prüfungsgrundlage für Gerichte. Angesichts der weiterhin bestehenden Verblendung der Verantwortlichen sehe ich schwarz für eine gedeihliche weitere Entwicklung der Stadt! Mal wird eine schlechte Planung zur Grundlage für die Realisierung zu Grunde gelegt. Dann wiederum verhält sich die Verwaltung sehr stümperhaft, wie zuletzt bei der Geltendmachung des Vorkaufsrechts in Sachen "SinnLeffers" und "versaubeutelt" somit eine mögliche Entwicklungschance in der Innenstadt. Die städtische Verwaltungsspitze sollte nicht die gesamte Stadt (z.B. bei "Hoffnung DER Stadt Remscheid") für ihre Fehleinschätzung "in Haft nehmen"! Man sagt zwar gerne: "Die Hoffnung stirbt zuletzt!", aber die positiven Impulse, die Rat und Verwaltung wieder und wieder öffentlich propagierten, standen von Anfang an auf tönernen Füßen. Denn NIEMAND, wirklich niemand, konnte bzw. kann das Eintreten der von den Genannten erhofften positiven Impulse sicher vorhersagen. Das was wir jahrelang hören bzw. lesen mussten war nur Wunschdenken. Das daraus gebildete "Kartenhaus" war bereits nach dem OVG-Urteil zumindest teilweise eingestürzt; durch das BVerwG ist es nunmehr vollständig in sich zusammen gefallen. Zwar haben OVG und BVerwG nicht die Inhalte des B-Plans geprüft. Aber bspw. die mehrfache Korrektur der Angaben zum Verkehrsgutachten zeigen m.E., dass hier nicht unbedingt sauber gearbeitet wurde. In meinen Augen wurde ein sehr geschöntes Bild der möglichen Zukunft im Falle der Realisierung des DOC gezeichnet. Kurios ist, dass der gleiche Gutachter bei der Erstellung eines Verkehrsgutachtens für eine Nachbarstadt für die möglicherweise betroffene Kreuzung Trecknase in Lennep zu einem wesentlich schlechteren Ergebnis kam als in dem Lenneper Gutachten. Leider werden wir nicht erfahren, was die Gerichte hierzu und zu anderen m.M.n. nicht sonderlich stimmigen Faktoren gesagt hätten... Wie man aus dem Umstand, dass das OVG eine Revision seines Urteils zuließ, schließen kann, das OVG sei sich "seiner Sache nicht sicher", ist mir schleierhaft. Die Stadtverwaltung schreibt in ihrer PM, das OVG habe die Rechtsprechung des BVerwG entgegen der Entscheidungen anderer OGVe "verschärfend" angewandt. Das OVG in Münster hat in seiner Begründung deutlich gemacht, weshalb es dieser Linie nicht folgte. Und deshalb ein (mögliches) Revisionsverfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht zugelassen. Mit dem Einlegung der Revision hat die Stadtverwaltung es dem BVerwG ermöglicht, ein letztliches "Machtwort" zu sprechen. Nun, dieses "Machtwort" ist gefallen. Nun müssen wir warten bis die schriftliche Entscheidungsbegründung vorliegt. Doch unabhängig von dem in der Begründung Gesagten ist schon jetzt klar, dass es weitere Abweichungen zukünftig nicht mehr geben kann. Vertreter anderer Gemeinden werden die kommende schriftliche Urteilsbegründung sicherlich gründlich lesen, um in ihrem Gemeinden rechtskonforme(re) B-Pläne aufzustellen. Anders als es städtische Vertreter jammernd verlauten lassen, ist m.E. sehr wohl eine rechtskonforme Stadtentwicklungsplanung möglich. Man muss es nur WOLLEN! Ein weiteres Durchwurschteln wie in den bisherigen Jahren - und darauf zu hoffen, dass Betroffene "still halten" - wird es künftig nicht mehr geben. Zukünftig müssen alle an diesen Verfahren Beteiligten etwas mehr Sorgfalt bei der Erstellung und Begründung von Planungen aufbringen. Denn das Risiko, dass diese künftigen B-Pläne beklagt werden könnten, ist deutlich gewachsen. Auf weitere Inhalte dieser PM möchte ich nicht näher eingehen, da inzwischen von vielen Mit-Kommentatoren m.E. Alles dazu gesagt wurde.

Stefan Holzhauer am :

Die Verwaltungsspitze liefert einen juristisch fehlerhaften Bebauungsplan, der wegen dieser Fehler anfechtbar ist und bedauert dann nicht ihren Fehler und entschuldigt sich dafür, sondern dass ihnen der vor Gericht um die Ohren gehauen wird? Das alles sagt über die Qualität der von der Verwaltung geleiteten Arbeit genau so viel aus wie das Sinn-Leffers-Desaster. Ebenfalls bezeichnend, wenn die Verantwortlichen ernsthaft aussagen, sie hätten "alles richtig gemacht" und implizieren die obersten Richter hätten juristisch falsch entschieden - dazu gehört schon entweder ein gerütteltes Maß an Arroganz oder man versucht die Fehler verzweifelt von sich zu schieben und die Verantwortung los zu werden.

Jürgen Koball am :

Die Verwaltungsspitze reagierte auf dieses Urteil mit Unverständnis... Unverständnis = etwas nicht verstehen. Schade!

Manfred R. Reiff am :

Wie wahr, wie wahr, Herr Holzhauer! Es ist genau das, was ich - wenn auch verklausuliert - zum Ausdruck bringen wollte! Es scheint den Verantwortlichen in Verwaltung und Rat offensichtlich völlig egal zu sein, wie viele Millionen sie - mal wieder - wegen ihrer Uneinsichtigkeit, ihrem Starrsinn, in den Sand gesetzt haben. Hauptsache die eigene fehlerhafte Sichtweise weiterhin beharrlich vertreten! Merken diese Herrschaften eigentlich noch, wie lächerlich sie sich machen? Und wie viel finanziellen Schaden sie dadurch dieser ohnehin finanzschwachen Stadt antun? Geld, das man weitaus sinnvoller hätte einsetzen können. Ich erinnere an die erste große DOC-Pleite: an der Blume. Auch in jenem Verfahren wurden viele ähnliche Fehler gemacht. Auch dort wurde der B-Plan insbesondere wegen gravierender formaler (rechtlicher) Fehler für unwirksam, für nichtig, erklärt. Nicht immer sind die für die Planung Verantwortlichen daran schuld, dazu zähle ich jedoch nicht die Verwaltungsspitze! Es ist das "System Stadtverwaltung Remscheid", dass es Planern unmöglich macht,100 %-ig korrekt zu arbeiten! Denn alle an einem B-Plan Tätigen sind keine gelernten Juristen, müssen aber immer mehr Rechtsvorschriften und Gerichtseintscheidungen bei Ihrer Arbeit berücksichtigen. Und einen ständigen kompetenten Ansprechpartner, sprich: Baujuristen, gibt es in der Stadtverwaltung offenbar immer noch nicht (dies war bereits eine Forderung des ehemaligen Baudezernenten Helmut Kennepohl - so lange ist das schon her!). Jeder muss die für seinen Fall notwendigen Unterlagen selber oft mühsam erarbeiten und sogar eigenständig bewerten/interpretieren - und das kann viel Zeit kosten, wie ich aus eigener Erfahrung weiß! So etwas kann aber auf Dauer nicht gut gehen! Man könnte das von Ihnen, Herr Koball, kritisierte "Unverständnis" nicht nur mit "etwas nicht verstehen" umschreiben. Auf Grund der zahlreichen Äußerungen der Verantwortlichen seit dem OVG-Urteil würde ich sogar sagen: man WILL die Entscheidungen gar nicht so verstehen wie sie bei objektiver Betrachtung zu verstehen sind. Etwas anderes würde für sie ja bedeuten, zuzugeben, dass sie falsch gehandelt hätten. Und Mast-Weisz hat seit dem ersten Amtsantritt "bewiesen", dass er nicht sehr einsichtig ist, wenn es um von ihm gemachte Fehler ging.

Klaus Runge am :

Argumente gegen das DOC und die Unterstellung, Kritik am DOC käme der Verweigerung des Baus der Remscheider Talsperre und des Baus der Müngstener Brücke gleich A) Ein besonders spekulatives DOC-Gegenargument: Wie viele Quadratmeter des Remscheider Bodens wurden beim Talsperren- und Brückenbau einem auswärtigen Geldgeber als Spekulationsobjekt überlassen? Wie viel bekäme McArthurGlen? B) Worum ging es bei den beiden Bauplänen vor mehr als 100 Jahren? Beim Talsperrenbau: 1) Um sauberes Trinkwasser für die Bevölkerung, nicht nur für Teile, die sich das leisten konnten. (Durch verunreinigtes Trinkwasser verursachte Epidemien waren etwas Alltägliches.) 2) Um eine sichere Wasserversorgung zum Nutzen der Wirtschaft und aller [!] Remscheider. Wie viele Remscheider wurden damals benachteiligt und wie sieht das bei den DOC-Hoffnungen aus? Beim Bau der Müngstener Brücke: 1) Es ging um Verkürzung des Verkehrsweges zum Rhein und billigeren Transport für den Verkauf heimischer Waren auf dem „Welt“-Markt, für die Zufuhr von u. a. Kohle (Energie), Rohstoffen (Stahl) und Nahrungsmitteln. 2) Alles nützte allen Anwohnern. (Beruflich sehr stark benachteiligt waren u. a. die Fuhrwerkunternehmer und Hilfswirtschaftszweige. Aber auch sie hatten Vorteile des Brückenbaus. C) Über welche Zeit dienten Talsperre und Brücke der Bevölkerung? Möchten wir sie eher heute als morgen abschaffen? Welche Überlebensdauer prophezeit dagegen der Investor seinem (unserem ???) DOC und was sind dessen weltweite Effekte? D) Worin bestehen die Auswirkungen des DOC? Auf jeden Fall sind es nicht nur erhöhte Besucherfrequenz in Lennep oder sogar in der Remscheider Innenstadt und ausgegebene erhebliche Geldbeträge. E) Die folgenden nicht spekulativen DOC- Nachteile sind ganz sicher: Die für Lennep viel zu große Verkehrslawine, Lärm, Feinstaub, Beschleunigung des Klimawandels, Müll, Parkplatzverluste, Baum- und Grünzerstörungen, statt Parkklima, Stadtklima, Starkregengefahr, Hauptverkehrstraßenzerstörung usw. F) Zur Verkehrsvermehrung noch etwas besonders Nachdenkenwertes: Die Straßenbrücken in NRW brechen nach ca. 40 Jahren zusammen, die Müngstener Bücke hat bisher über hundert Jahre gehalten! Durch Verbrennung und damit auch durch den Verkehr verursachte Schadstoffe sind inzwischen ein weltweit verbreitetes immer dringlicher zu lösendes Problem. Je größer die Bevölkerungsdichte, der Verkehr und der Konsum, desto größer wird das Problem. Remscheid produziert schon jetzt zu viele Schadstoffe. Auch wenn diese Schadstoffe nur auf der Fahrt zum /vom DOC nach und in Lennep ausgestoßen werden, machen sie nicht an dessen Grenze Halt. Die Stadt Remscheid möchte ihre Bevölkerung verpflichten, für die Kompensation dieser vom DOC und den Kunden erzeugten Schadstoffmengen zu sorgen. G) DOC-Befürworter neigen dazu, gegen das DOC sprechende Tatsachen als unbeachtlich abzutun und das häufig mit sehr fadenscheinigen Argumenten.

Peter Lange am :

Hier die Aufzeichnung einer Veranstaltung im Forum Hackenberg aus dem Jahre 2015 es ging damals um Pro und Contra zum DOC, moderiert wurde die Veranstaltung damals von Herrn Kläuser. Sollte sich die Verwaltung vielleicht mal anschauen: 2015-03-25 DOC - Pro und Contra - YouTube.

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Lange, ein Link wäre schön.

Peter Lange am :

Hier der Link: https://rs1.tv/2015/03/25/2015-03-25-doc-pro-und-contra/

Rita Guardiera am :

Meinen Vorrednern kann ich nur gratulieren zu ihren bis ins Letzte durchdachten und daher richtigen Argumenten gegen das DOC. Heute steht in der Bergischen Morgenpost ein interessanter und passender Artikel zu gleichlautenden Befürchtungen einiger Bürger: was tun, wenn die Geschäfte im DOC nicht die gewünschte Frequenz an Einkäufern erleben und viele Geschäfte weggehen? Und ein riesiger Lehrstand übrig bleibt? Nicht zu vergessen hierbei die aktuellen Probleme im Alleecenter während der Pandemie! Laut benanntem Artikel stehen nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Ca 16.000Verkaufsstandorte in Deutschland vor dem Aus ! Die erreichte Umsatz Erhöhung kommt fast nur aus dem OnlineGeschäft, wie schon oft befürchtet. So wird jeder 6.Euro bald umgesetzt werden. So waren seit Beginn des Corona Lockdowns im März 2020 die Deutschen Ladenlokale im Einzelhandel an 263 von möglichen 569 Verkaufstagen geschlossen oder nur mit Einschränkung geöffnet! Nach Einschätzung des HDE wird der Anteil des Onlinehandels am Gesamtumsatz in diesem Jahr von rd. 14,8 auf etwa 16,3 Prozent steigen! Dies sollten sich unsere Strategen der DOC-Befürworter im Rathaus gründlich durchlesen, bevor ein erneutes Desaster geschaffen wird. 24

Martina Litzner am :

Vor über zehn Jahren hatte ich bei der Bürgerbefragung auch für ein DOC, allerdings Standort Blume, gestimmt, recht blauäugig und unkritisch, wie ich mir diese Stimmabgabe mittlerweile selbst vorwerfe. Mittlerweile bin ich zu der Meinung gelangt, dass ein DOC egal in welchem Stadtbezirk, vermutlich nicht zu der erhofften Belebung anderer Geschäfte, Gaststätten oder Kultureinrichtungen führen wird. Ich habe meine Meinung und Einschätzung bezüglich eines DOC geändert, weil sich in den über zehn Jahren seit der Bürgerbefragung die tatsächlichen Gegebenheiten geändert haben und ich diese als aufmerksame Bürgerin registriert habe. Ich finde als Einwohnerin in Altremscheid es schlimm, wie im AlleeCenter und auf der Alleestrasse immer mehr Geschäfte verschwinden und wie mühsam es für verschiedene Vereinigungen, die dem entgegenwirken möchten, es ist dagegen etwas zu tun, so dass manche dieser Vereinigungen sogar leider schon aufgegeben haben, weil sie nicht so viel Unterstützung seitens der Stadtspitze erhalten haben wie der Investor eines DOC.

Manfred R. Reiff am :

Ich finde es sehr bemerkenswert, wenn eine frühere DOC-Befürworterin ihre ursprüngliche Meinung ändert und sich nunmehr dagegen ausspricht. Und dies auch noch öffentlich kundtut! Hut ab! Was wir von DOC-Befürwortern bisher immer wieder hör(t)en, waren/sind Anschuldigungen die DOC-Gegner würden angeblich eine städtische Entwicklung verhindern wollen. Was natürlich nicht der Fall ist! Aber... welche Entwicklung??? Es gab nahezu im gesamten Stadtgebiet nur Stillstand. Einzig die sinnlose Straßenanpassung in den Kreuzungsbereichen Trecknase und Ring-/Rader Straße wurden forciert vorangetrieben. Und wofür...? Alles was die Projektverantwortlichen gebetsmühlenartig wiederholten, war, welche angeblichen Impulse das nunmehr imaginäre DOC für diese Stadt gebracht hätte. Auf das Remscheider Geschäftsleben, auf einen so gut wie nicht vorhandenen Tourismussektor, auf das hiesige Kulturleben, usw. Sie, Frau Litzner, haben u.a. die Alleestraße ins Spiel gebracht. Erinnern Sie sich bitte an die Situation Anfang der 1990er-Jahre. Damals wurde mehrere Jahre lang über eine eventuelle "Umgestaltung" diskutiert, die dann zirka Mitte der 1990er-Jahre realisiert wurde. Inzwischen sind fast dreißig Jahre vergangen. Was hat diese Millionen-teure Investition WIRKLICH verbessert? M.E. nicht sehr viel! Sogenannte "Anker"-Geschäfte gibt es schon seit Jahren nicht mehr und die Alleestraße verkommt zunehmend. Und in Zeiten von Corona haben sich die schon vorher begonnenen "Trading-down"-Effekte durch den bequemeren Onlinehandel sogar noch beschleunigt. Ich habe heute (Donnerstag-)Mittag drei Pakete mit neu bestellter Ware an meiner bevorzugten Packstation abgeholt. Bis zu meinem dienstlichen Umzug vom Rathaus in die Ludwigstraße vor mehr als zehn Jahren war ich regelmäßig im Allee-Center und auf der Alleestraße unterwegs. Und heute? Mein letzter Besuch liegt viele, viele Jahre zurück. Ich vermisse weder Geschäfte im Allee-Center noch auf der Alleestraße. So wie ich mein Einkaufsverhalten geändert habe, haben es sicherlich zahlreiche andere Menschen auch getan. Wenn Sie von "Vereinigungen" sprechen, so vermute ich, Sie meinen bspw. die ISG Alleestraße. Es war m.E. nur eine Alibiveranstaltung. Denn viel ausrichten konnten die darin organisierten Eigentümer/Händler angesichts der gesetzlich eingeschränkten Kompetenzen und wegen fehlenden Geldes nicht. Die ISG Alleestraße hat nicht "aufgegeben", im Sinne von resignieren. Ihre Lebensdauer war durch Gesetz von vorneherein zeitlich begrenzt gewesen. Aber von dieser Formalität abgesehen, ist bei zahlreichen Eigentümern und Händlern wohl nur eines zurückgeblieben - Frust! Aus dem von Ihnen zuletzt genannten Grund: mangelnder Unterstützung durch die Stadtspitze, aber auch durch die Politiker! Ob sich daran etwas ändert...? Warten wir's ab...!

Andreas Körber am :

Hallo Herr Reiff, natürlich hat die Klage gegen das DOC eine Entwicklung verhindert. Das war doch der Sinn der Klage, oder etwa nicht? Ob diese Verhinderung zu bedauern ist, kann und muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich finde die neue Trecknase im Gegensatz zu Ihnen sehr gelungen. Sie war seid jeher zu den Hauptverkehrszeiten ein Nadelöhr. Warum das allerdings nicht auch ohne ein Großprojekt wie das DOC angegangen wurde, erschließt sich mir bis heute nicht. Ich finde die übrige Argumentation in Ihrem Beitrag sehr verworren. Auf der einen Seite beklagen Sie ein "Down-Trading" der Allee durch den Onlinehandel, an dem selbst teilnehmen. Eine Entwicklung die in allen Städten zu beobachten ist und nicht nur bei uns. Auch die hiesigen "Eigentümer/Händler" fanden trotz ihrer honorigen Vereinsgründung erwartungsgemäß kein Mittel dagegen, wie sollten sie auch. Das war keine "Alibiveranstaltung" sondern der untaugliche Versuch sich den geänderten Verbrauchergewohnheiten entgegen zu stellen. Und wie üblich in Ihren Beiträgen, egal zu welchem Thema, ist die Schuld bei der Stadtspitze bzw. der Verwaltung zu suchen. Kein Spatz fällt vom Himmel, kein Sturm zieht auf ohne das Rat oder Verwaltung schuldig geworden sind. Sie haben doch, wie ich auch, Jahrzehnte in der Stadtverwaltung zugebracht. Woher kommt Ihr Groll? Ihre sich ständig wiederholenden Behauptungen sind nicht nur unfair, sondern vor allem ermüdend!

Martina Litzner am :

Sehr geehrter Herr Reiff, niemand muss einen Hut vor mir abnehmen, nur weil ich meine ehemalige Meinung überdacht und zu einer anderen gegenwärtigen Einschätzung gelangt bin und diese öffentlich in diesem seriösen Forum äußere. So wichtig nehme ich mich nicht. Ich wünsche Ihnen mit dem Inhalt Ihrer drei Online bestellten Pakete viel Freude und für den Fall, dass ich als fast 60 jährige bislang selbständig für sich sorgende Frau mal das Bedürfnis haben sollte von Ihnen in meinen Lebenseinstellungen, Meinungen und in meinem Einkaufsverhalten beraten werden zu müssen, werde ich mich unaufgefordert an Sie wenden. Solange das nicht passiert, ist das Thema für mich erledigt.

Eija Tirkkonen am :

Für mich galt immer eine Kosten-Nutzen Analyse des DOCs. Ist das DOC förderlich für die Stadtentwicklung oder nicht? Das war die Frage, die immer wieder gestellt werden musste, - bzw. hätte gestellt werden müssen. Die Bürgerbefragung am Anfang wurde mit der Grundvoraussetzung durchgeführt, dass der Investor alle Kosten trägt. Vor allem die Kosten des Straßenbaus. Schließlich verursacht ein DOC nicht wenig nachteilige Emissionen für die Lenneper. Alle Kosten sind bekanntlich nach und nach auf die Stadt übergegangen. Plötzlich wurden Maßnahmen, die explizit für das DOC geplant wurden auch ohne DOC erforderlich. Die Stadt hat ohne Not das Risiko einseitig auf sich genommen, falls das Vorhaben vor Gericht scheitern sollte. Das habe ich nie verstanden. Der zweite Unverständnis bezieht sich auf die Sortimente im DOC. Sie sollten so streng reguliert werden, dass der ansässige Einzelhandel neben dem DOC überleben kann. Die Exklusivmarken wurde aber ganz schnell wieder durch den mittleren Segment ersetzt und ergänzt, wodurch das DOC teilweise die gleichen Marken anbietet wie auch die konkurrierenden Kleingeschäfte außerhalb des DOCs. Das verspricht die gleiche Negativspirale wie auf der Alleestraße durch das Allecenter. Und last but not least, die Verkehrsplanung berücksichtigt keine weitere Entwicklung für Lennep. Jede verkehrsintensive Veranstaltung außerhalb des DOCs ist von den Gutachten nicht berücksichtigt. Das DOC hat die Stadt totverhandelt schon bevor das Gericht die rote Karte zeigte. Der Vorgang ist bezeichnend für Remscheid. Warum Remscheid so aussieht, wie sie aussieht, hat handfeste Gründe.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Tirkkonen, ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen. Eine Kosten/Nutzenanalyse sollte vor jedem Projekt, egal welchen Charakters, durchgeführt werden. Aber wie genau kann eine solche Analyse wirklich sein, wenn man weder die Kosten (Explodierende Baukosten/Kosten durch jahrelang zu erwartende Rechtsstreitigkeiten) noch die zu erwartenden Effekte/Erträge im Handel genau wird beziffern können. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem noch nie dagewesenem Umbruch, nicht nur das Bankgewerbe und die Automobilindustrie sondern auch der Einzelhandel. Und nicht nur in Remscheid. Der Hofgarten in Solingen tut sich schwer, von den Clemens-Gallerien ganz zu schweigen. Bedenken Sie die Leerstände in unserem Alleecenter, nicht nur auf der Alleestraße. Vielleicht ist das Konzept des "Erlebnis-Shoppings" bereits überholt. Vielleicht ist die Zeit einfach über ein Projekt wie das DOC hinweggegangen. Wenn man aber, verehrte Frau Tirkkonen, an dieses Konzept glaubte oder immer noch glaubt, und da bin ich anderer Meinung als Sie, dann muß man als Kommune in Vorleistung treten. Eine Gemeinde wie Remscheid genehmigt nicht einen solchen Bau, sondern bewirbt sich darum. Kurz, die Vertragspartner agieren nicht auf Augenhöhe. Vielleicht ist das in Berlin, München oder Hamburg anders, aber gewiss nicht in Remscheid. Was Ihre Bemerkung über Remscheid im Allgemeinem und Lennep im Besonderen angeht, so möchte ich Ihnen sagen, ich persönlich bin ganz zufrieden mit meinem Remscheid. Wir sind Provinz, keine Metropole, vergessen wir das nicht! Unsere Entwicklung kann sich, mangels ökonomischer Voraussetzungen, nur im Kleinen vollziehen. Aber muß das wirklich ein Nachteil sein....?

Eija Tirkkonen am :

Als die städtischen "Vorleistungen" mit dem Investor ausgehandelt wurden, hätte die Verwaltung den Bürgern reinen Wein schenken müssen. Dies geschah nie. W.i.R hatte mehrmals nach Kosten für die städtische Haushalt nachgefragt ohne je eine Antwort zu erhalten. Daher ist die Frage berechtigt, ob die Verwaltung eine eigene Agenda hat. Welche Interesse kann die Verwaltung haben, ein Projekt durchzuziehen, aber die Kosten nicht offenzulegen? Nachdem die Vorleistungen mit dem Investor ausgehandelt wurden, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, die Bürgerbefragung durchzuführen. In Skandinavien ist eine der ersten Aufgaben der oberen Kontrollbehörden, die Kommunalverwaltungen zu überwachen, damit sie nicht durch etwaige eigene Agenda die Demokratie unterminieren. So nebenbei. Herr Körber, sie erläutern am Anfang sehr genau, wie der öffentliche Raum in der Stadt -milde ausgedrückt- nicht sehr einladend ist, um am Ende durch die Brille des Lokalpatriotismus (nicht negativ gemeint) zu beteuern, dass alles gut ist. Im privaten sozialen Umfeld ist sicherlich auch alles bereichernd, aber Stadtentwicklung hat mit öffentlichen Raum zu tun. Es ist verheerend, wenn die eigenen Bürger ins Private zurückziehen. Den öffentlichen Raum hat leider niemand auf ihrer Agenda.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Tirkkonen, ich glaube Sie verwechseln da etwas. Sie sagen immer "Verwaltung", meinen aber die Politik. Es sind die Politiker im Rat der Stadt, die die städtebauliche Ziele vorgeben. Die Verwaltung versucht daraus Bebauungspläne zu erstellen, die, im Falle einer Klage vor Gericht, bestehen können. Ja Frau Tirkkonen, die Verwaltung kann auch eine eigene Agenda entwickeln. Nämlich dann wenn sie erkennt das die Wünsche der Politik nicht erfüllbar sind und sie Pläne vorlegt, die nicht das Wünschenswerte sondern nur das Machbare in Baurecht kleiden können. Das ist dann ein klassischer Zielkonflikt den Politik und Verwaltung miteinander austragen müssen. Wie das in skandinavischen Ländern abläuft vermag ich nicht zu sagen. Aber das alles hat nichts mit mangelnder Demokratie oder einem falschen Demokartieverständnis zu tun und das wissen Sie doch - oder nicht? Der Rat der Stadt ist beauftragt die Geschicke der Stadt zu lenken, er muß sich nicht jede seiner Entscheidungen von der Bürgerschaft genehmigen lassen. So funktioniert, wie Sie wissen, kein repräsentatives Demokratiemodell. Was Sie mit dem Satz: "...wie der öffentliche Raum in der Stadt -milde ausgedrückt- nicht sehr einladend ist" ausdrücken wollten, habe ich nicht verstanden. Ich weise auf das Problem einer Stadt mit ca. 700 Millionen Euro Schulden hin, die versucht einem großen Konzern ein Infrastrukturprojekt das weit über 100 Millionen Euro kosten sollte, und damit auch weit über die Finanzkraft einer Kommune wie Remscheid geht schmackhaft zu machen. Am Ende dieses Prozessen muß für beide Partner ein wirtschaftlicher Erfolg herauskommen. Aber wer in diesem Verfahren Koch und wer Kellner ist, Frau Tirkkonen, sollte doch wohl klar sein. Deswegen sprach ich von der fehlenden Augenhöhe der beiden Vertragspartner. Das kann man aus öffentlicher Sicht beklagen, aber leider nicht ändern! Was meinen von Ihnen angesprochenen "Lokalpatriotismus" angeht, möchte ich Ihnen sagen, ich habe nie verstanden das das DOC für die Einen die Rettung vor dem Untergang und für die Anderen den Anfang vom Ende bedeuten sollte. Es war ein großer Entwurf, vergleichbar wohl dem des Allee-Centers vor fast vierzig Jahren. Ein Allee-Center das wir wohl unter heutigen Bedingungen auch nicht mehr durchbekommen würden. Ihre Befürchtung das dies alles zu einem Verdruss der Bürger führen wird, die sich "ins Private zurückziehen", teile ich überhaupt nicht. Wenn das so wäre hätte es keine Bürgerinitiative gegen das Projekt gegeben und wir würden hier im Waterboelles nicht so ausgiebig darüber palavern.

Eija Tirkkonen am :

Hallo Herr Körber, ja, es gibt die Lehrbuch-Demokratie, die rein gar nichts darüber aussagt, wie die Demokratie praktiziert wird. Der Rat beschließt zwar, aber die Verwaltung liefert die Grundlage in Form von Vorlagen. Wenn Beschlüsse ohne die dazugehörenden Kosten beschlossen werden, ist es ein Blankocheck für die Verwaltung. Darüber hinaus überträgt die zeitliche Abfolge der Vorlagen die Priorisierung der städtebaulichen Maßnahmen an die Verwaltung. Die Verwaltung entscheidet faktisch, welche Maßnahmen ausgeführt werden und welche nicht mehr, weil das Geld schon ausgegeben wurde. Diese Vorgehensweise ist Schuld, dass die Alleestraße immer wieder nicht berücksichtigt wurde. Es gibt Vorhaben, die ausgeführt werden und Vorhaben, für die immer neue Konzepte und Absichtserklärungen erfasst werden. Wenn man objektiv die Stadentwicklung anschaut, besteht sie aus Straßenbau. So ist das Endergebnis auch vom DOC. Übrig bleibt der Straßenbau, der überdiemnsioniert nun Lennep verunstaltet. Der zweite Punkt, warum die Stadt nicht funktioniert ist die Tatsache, dass Parteibuch Qualifikation ersetzt. (Schon häufig thematisiert) Wer hat eigentlich mit dem internationalen Investor McArthurGlenn verhandelt? Auf Augenhöhe?? Es sind drei hochrangige Verwaltungbeamte, deren akademische Abschlüsse unklar sind: Oberbürgermeister, Kämmerer und der Betriebsleiter der TBR. Wo ist die Analyse, warum DOC misslang, um das nächste Vorhaben zum Erfolg bringen zu können? Heißt Provinz für Sie, dass man eigentlich die Hoheit auch über Gerichte für sich beansprucht? So wirkt es. Man ist empört, dass ein Gericht unabhängig entscheidet und nicht einsieht, das die Stadt doch durch die Mehrheit Recht hatte. Gewaltenteilung als Neuland.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Tirkkonen, ich bin kein Experte für Baurecht und kann und will mich auch nicht auf eine Diskussion mit einer Architektin, die man sicherlich als im Baurecht beheimatet ansehen muß, einlassen. Das B-Planverfahren ist im BauGesetzbuch genau festgelegt. Es wurde meines Wissens auch im vorliegenden "BP 657" eingehalten, oder haben Sie andere Erkenntnisse? Der ablehnende Entscheid der Gerichte bezog sich meines Wissens nach nicht auf ein fehlerhaftes B-Planverfahren sondern wurde innhaltlich begründet. Die verschiedenen Phasen der Planung wurden sowohl der Öffentlichkeit wie auch der Politik, dem jeweils aktuellem Kenntnisstand entsprechend, zur Kenntnis gebracht. Am Ende wurde der Plan vom Rat, verehrte Frau Tirkkonen, nicht von der Verwaltung beschlossen. Wenn Ihnen dieses Verfahren zu wenig demokratisch erscheint, sollten Sie sich an den Gesetzgeber, mit der Bitte um Korrektur, wenden. Eine Stadtverwaltung kann es nicht ändern, sie hat es anzuwenden, weil es geltendes Recht ist! Was die Alleestraße angeht bin ich anderer Meinung als Sie. Das Grundproblem der Alleestraße, wie auch vieler anderer Einkaufsstraßen in beinahe jeder Stadt in diesem unserem Land ist, das es keine überzeugenden Konzepte für Ertragssteigerung im Einzelhandel mehr gibt. Mal war z.B. die Fußläufigkeit ein Vorteil und daher ertrebenswertes Gestaltungsziel, aktuell machen wir wieder die Rolle rückwärts und behaupen eine PKW-Anbindung sei notwendig. Solange aber die Bürger ihr Geld nicht wie in früheren Zeiten in die Geschäfte tragen, ist es vollkommen egal wie wir die Alleestraße umgestalten. Das hat die Politik längst verstanden und scheut sich zu Recht dort sinnlos Geld zu verbrennen, vor allem Geld, das sie nicht hat.. Das will niemand höhren, das wird auch kein Verantwortlicher laut sagen. Mein Vorschlag wäre: Laßt uns die Teile der Alleestraße, die keine Zukunft im Einzelhandel mehr haben, auf Gastronomie umrüsten, gemäß dem Motto: "Essen und trinken geht immer". Auf diesem Gebiet hat der lokale Anbieter z.B. Amazon noch etwas voraus. Diesen Heimvorteil gilt es, meiner Meinung nach, zu nutzen. Was Ihren Parteifilz Vorwurf angeht, kann ich der dahinterstehenden Logik leider nicht ganz folgen. Eingangs bestehen Sie darauf das die Verwaltung mit einem "Blankoscheck" ausgestattest faktisch entscheidet. Dort allerdings sitzen Stadtplaner und Architekten, Profis also. Wird deren spezielle Ausbildung und die daraus resultierende berufliche Expertise, Ihrer Meinung nach, durch die Mitgliedschaft in einer Partei entwertet? Und was ist mit Ihnen Frau Tirkkonen? Sie waren/sind doch ebenfalls parteipolitisch aktiv - oder nicht? Müssen wir annehmen das Ihre Zwischenrufe im Waterboelles vielleicht auch nur parteipolitisch motiviert sind? Oder sind Sie ein weißer Rabe? Ich habe keine Hoffnung das Sie auf meine Fragen eingehen werden, weil Sie das noch nie gemacht haben. Agitieren ist leider wichtiger als Diskutieren. Daher möchte ich mich aus diesem Thema zurückziehen.

Eija Tirkkonen am :

Lieber Herr Körber, für ein Urteil über den Bebauungsplan zum DOC braucht man kein Fachwissen. Es gab im Vorfeld die Einschätzung der wohl renommiertesten Kanzlei für Plnungsrecht, Lenz und Johlen, die den vorhabenbezogenen B-Plan als denjenigen mit weniger Risiken behaftet ansah. Warum die Stadt diesen Weg nicht eingeschlagen hat, bleibt ein Rätsel. Was Sie im weiteren Verlauf Ihres Beitrages mir Worte in den Mund legen, die ich gar nicht geschrieben habe, ist trollig.

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