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Umzug "geplatzt"? Spedition will von der Stadt 2,6 Millionen

„Weg vom Falkenberg, hin zur Autobahn“ wünschten sich die Manager der Spedition Bouss um die Jahrtausendwende und wandten sich hilfesuchend an die Stadt Remscheid. Ein Fall von Wirtschaftsförderung, auf den Stadtkämmerer Jürgen Müller längst nur ungern angesprochen wird. Denn der „Vorhaben bezogene Bebauungsplan“ den die Stadt damals auf Betreiben von Bouss für das von ihr im Industriegebiet Überfeld, Auf dem Knapp, im Jahre 1999 erworbene Grundstück (einst für ein Briefverteilzentrum der Post vorgesehen) aufstellte, beschäftigte die Gerichte, kaum dass er rechtskräftig geworden war. Müller erinnert sich: „Der Bebauungsplan berücksichtigte zwar den Lärmschutz für die Nachbarn, gestützt auf Gutachten, doch die Anwohner fanden, der Lärmschutzwall läge zu nahe an ihren Grundstücken, und strengten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein Normenkontrollverfahren an.“  Ergebnis in Kurzfassung: Bouss kehrte an den Falkenberg zurück und streitet sich seitdem mit der Stadt vor Gericht um Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe.

Die Anlieger wollten 1999 mit ihrer Klage vor dem OVG erreichen, dass der Bebauungsplan für nichtig erklärt wurde. Und damit in der Zeit bis zum Urteil nicht zu ihren Ungunsten Fakten geschaffen würden, beantragten sie damals mit dem gleichen Ziel eine Einstweilige Verfügung. Damit beschäftigte sich der 11. Senat des OVG – und lehnte nach „summarischer Prüfung“ den Eilantrag ab. Begründung: Es sei nichts erkennbar, was für die Nichtigkeit des Bebauungsplanes sprechen würde.

Auf diese Aussage des Gerichts konnte sich die Stadt stützen und erteilte der Spedition eine Teilbaugenehmigung. Daraufhin entstanden die Betriebsgebäude, die sich heute im Besitz des Technischen Hilfswerks (THW) befinden. Die Notwendigkeit, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, bestand nicht, betont   Dr. Peter Kaufhausen, der Anwalt der Stadt Remscheid, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf. Er erläuterte den Stand des Verfahrens gestern auf Anfrage gemeinsam mit Stadtdirektor Jürgen Müller. „Hätten die Stadt die Baugenehmigung damals abgelehnt, hätte sich die Firma Bouss auf den Bebauungsplan beziehen und Schadensersatz von der Stadt verlangen können.“

Im April 2001 zog die Spedition zum Überfeld. Fünf Monate später entschied der 10. Senat des OVG, an den die Normenkontrollklage der Anwohner in der Zwischenzeit übergegangen war, zur Überraschung der Stadt: Der Bebauungsplan ist nichtig! Das war am 18. September 2001. Die Anlieger, die vor dem OVG obsiegt hatten, zogen daraufhin weiter zum Regierungspräsidenten (RP) in Düsseldorf und erreichten von der Widerspruchsbehörde die Aufhebung der Baugenehmigung. Für die Spedition Bouss erschien damit klar: Sie musste zurück zum Falkenberg. Gedacht, gehandelt. Übereilt – meint Stadtdirektor Jürgen Müller und führt ins Feld, gegen diese Entscheidung des RP hätte sich die Firma wehren können. Zumal das OVG Möglichkeiten aufgezeigt habe, wie man den Bebauungsplan hätte „reparieren“ können. Müller: „Durch eine andere Grundstücksgestaltung hätte man dem Verbleib der Firma auf dem Grundstück sichern können. Stattdessen zog die Firma ohne Ankündigung zurück zum Falkenberg“.  Ein Teil des Gelände wurde an das THW verkauft, ein zweiter an die DEKRA, und der Rest ist seitdem ungenutzt und für Bouss lediglich ein Unkostenfaktor (Grundsteuer).

Dass die Stadt Remscheid auf der Zahlung der Grundsteuer besteht, bezeichnete Bouus-Anwalt Dr. Nils Brückelmann aus Wuppertal am Samstag im lokalen Aufmacher „Millionen in den Sand“ des RGA als „nicht mehr nachvollziehbar“. Ähnlich beurteilt man im Rathaus allerdings auch die Schadensersatzforderung von Bouss in Höhe von 2,6 Millionen Euro. So viel habe der geplatzte Umzug summa summarum gekostet, befand die Spedition und verklagte die Stadt auf Schadensersatz.  Dieser Klage gab die 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal im Grundsatz statt. Und weil die Stadt Remscheid einen Vergleichsvorschlag über zwei Millionen Euro ablehnte, steht vor dem Landgericht Wuppertal nunmehr das Schlussurteil an. Allerdings erst nach dem 25. Juni.  Denn die Stadt hat gegen das Wuppertaler Grundsatzurteil Berufung eingelegt, weil sie die von ihr vorgetragenen Argumente unberücksichtigt sieht.  Und über diese Berufung wird am 25. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mündlich verhandelt. „Und auch geurteilt“, nimmt Anwalt Kamphausen an.

Wie man es macht, macht man es verkehrt, sprich: Wie auch immer die Stadt damals über den Bauantrag von Bouss entschieden hätte, wäre es auf eine Schadensersatzklage hinaus gelaufen. Weil der 10. Senat des OVG Münster in seinem Urteil 2001 die zwei Jahre zuvor geleistete Vorarbeit des 11. Senates unberücksichtigt ließ, um es laienhaft auszudrücken.  Für Dr. Peter Kamphausen eine „interessante Rechtsfrage“. Vielleicht wird daraus sogar einmal eine juristische Doktorarbeit.

Darin könnte es dann auch um zwei Paragrafen aus zwei verschiedenen Gesetzen gehen. Da ist zum einen der § 39 Ordnungsbehördengesetz (OBG) des Landes NRW. Er bestätigt - ohne aber auf die Schuldfrage näher einzugehen - Schadensersatzansprüche gegenüber einer Behörde, wenn diese rechtswidrig gehandelt hat. Und da ist zum zweiten § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser Paragraf behandelt Amtspflichtverletzungen von Beamten;  hier kommt es also sehr wohl auf die Schuldfrage an, vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten. Dass  das Landgericht Wuppertal in seinem Grundsatzurteil der Stadt Remscheid Amtspflichtverletzungen attestierte nach dem BGB-Paragraphen, wurmt Stadtdirektor Jürgen Müller besonders: „Eine Amtspflichtverletzung sehe ich hier keinesfalls.“

Würde das Oberlandesgericht Düsseldorf den Schadensersatzanspruch der Spedition Bouss bestätigen, könnte das Landgericht Wuppertal endlich die exakte Summe festlegen. Die entscheidende Frage wäre dann: Wer zahlt? Würde das Urteil des OLG auf § 39 OBG basieren, müsste die finanzschwache Stadt Remscheid den Schadensersatz selbst leisten. Falls es bei § 839 BGB (Amtspflichtsverletzung) bliebe, könnte sich die Stadt das Geld bei der "Versicherung" (Gemeindeverband) wieder zurückholen. Das wäre ihr angesichts ihrer ohnehin desolaten Finanzlage und der kürzlich geplatzten Zinsgeschäfte natürlich lieber. Als die etwas bessere von zwei schlechten Lösungen. In der Berufung der Stadt Remscheid werden die Schadensersatzansprüche der Spedition grundsätzlich bezweifelt.

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Waterbölles am : Stadt scheint im Streit mit Bouss schlechte Karten zu haben

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Seit die Spedition Bouss von Ueberfeld an den Falkenberg zurückkehrte, und streitet sie sich mit der Stadt vor Gericht um Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe. Darüber berichtete der Waterbölles im März. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht will nun am

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