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Kommunen fordern Finanzreform

17 Oberbürgermeister und Stadtkämmerer setzen heute in Mülheim an der Ruhr ihre Unterschrift unter einen Forderungskatalog zum Schuldenabbau. Wuppertal und Solingen sind vertreten, Remscheid ist es nicht. Gleichwohl unterstützt die Stadt Remscheid die Bemühungen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch-Land für eine Gemeindefinanzreform. In diesem Zusammenhang erinnerte Swen Wiertz, Leiter des Büros von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, heute auf Anfrage an das vor einigen Monaten in Berlin stattgefundene ein Spitzengespräch der Oberbürgermeister mit Vertretern der Bundestagsfraktionen. Daran wird heute in Mülheim angeknüpft; die finanzielle Belastung der Kommunen sei nicht mehr tragbar, die Sanierung ihrer Haushalte ohne Hilfe des Staates unmöglich. OB Wilding und Stadtkämmerer Müller müssen heute nach Auskunft von Swen Wiertz „dienstliche Termine wahrnehmen, die eine Teilnahme an der Veranstaltung unmöglich machten“. Es darf geraten werden, zu welchem Thema. Da bietet sich das Projekt „Hauptbahnhof“ geradezu an.

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