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Antrag: "Discounter sind ausdrücklich auszuschliessen!"

Schon in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar hätte die SPD gerne aus dem Bebauungsplan 557 die drei Discounter gestrichen, die die Erbengemeinschaft Fischer auf ihrem 25.000 Quadratmeter großen Gelände hinter dem gleichnamigen Hotel an der Lüttringhauser Straße plant und für die es laut Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen vom 9. Januar eine erneute Bürgeranhörung geben soll. Doch gegen die Streichung erhob Stadtdirektor Jürgen Müller seine Stimme. Daraufhin kündigte York Edelhoff zur nächsten Hauptausschusssitzung einen neuen SPD-Antrag an. Der Termin der Sitzung steht nun fest; es ist der 3. April. Für diese Sitzung liegt nunmehr ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und W.i.R. vor. Die drei Fraktionen hatten bereits am 15. Januar im Bauausschuss den Beschluss der BV Lüttringhausen lediglich „ablehnend“ zur Kenntnis genommen. 

Nunmehr wollen sie im Hauptausschuss einen Beschluss herbeiführen, dass „die Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 für den Bebauungsplan Nr. 557 bestätigt und um die Planung Ärztehaus ergänzt werden“.  Weiter heißt es in dem Antrag: „Eine Planung mit der Zielsetzung, Discounter zuzulassen, ist ausdrücklich auszuschließen.“  Damit sprechen sich SPD, Grüne und W.i.R erneut dafür aus, dass „die Einzelhandelsfunktionen im Ortskern von Lüttringhausen erhalten bleiben müssen“. Einem weiteren Kaufkraftabfluss (durch die geplanten Discounter) müsse entgegengewirkt werden. Einhaltung und Entwicklung des Einzelhandelskonzeptes sind für ein funktionierendes Stadtgefüge unumgänglich. Der mögliche Bau eines Ärztehauses innerhalb des Plangebietes wird ausdrücklich begrüßt.

CDU und FDP, die mit Rücksicht auf die "Blume" (geplantes Gewerbegebiet) nichts gegen eine Bürgeranhörung zu den Discountern einzuwenden hatten, stimmten bei Bauvorhaben ähnlicher Art in anderen Teilen Remscheids gemeinsam mit den übrigen Fraktionen dafür, die Ansiedlung solcher Märkte durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu verhindern. Das betraf das Gelände der ehemaligen Kipper-Brauerei , das Gebiet Trecknase und das Gebiet Linde (in Lüttringhausen).

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Kommentare

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Chronist am :

Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag heute im Hauptausschuss angenommen. Auf die Frage von Philipp Veith (CDU) hatte zuvor Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein erklärt, dass die Stadt um ein Gutachten zum Einzelhandelskonzept (Kosten 8.000 bis 10.000 Euro) nicht herumkommen werde, sollte bei der geplanten Bürgeranhörung die Forderung nach einer Ansiedlung von Fachmärkten erhoben werden bzw. die Erbengemeinschaft auf ihren Plänen bestehen. Dann wäre das Gutachten erforderlich, um im Rahmen der Bauleitplanung Rechtsicherheit zu bekommen. Ohne den heutigen Beschluss, darauf hatte Veith mit seiner Frage aufmerksam machern wollen, hätte die Erbengemeinschaft das Gutachten bezahlt. Unklar blieb, warum die Bürgeranhörung jetzt überhaupt noch stattfinden muss.

Chronist am :

Am Mittwoch, 4. Juni, 18 Uhr, beginnt im Rathaus Lüttringhausen eine Bürgerversammlung, auf der die Verwaltung die Planung vorstellen wird und in der diskutiert werden kann. Darüber hinaus liegt der Planentwurf vom 26. Mai bis 13. Juni 2008 Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung, Ludwigstraße 14, , 2. OG, zur Einsichtnahme aus.

Roland Kirchner am :

In Remscheid wird an vielen Stellen Einzelhandel verhindert, an der Kipperstraße, an der Linde, an der Trecknase und auch an der Schüttendelle. Der Unterschied zum hier beschriebenen Fall besteht nur darin, dass die Verwaltung bzw. Herr Sonnenschein eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Politik. Alle Bedingungen für Gutachten, Schadensersatz, Kostenübernahmeerklärungen und auch Bürgerbeteiligungen sind vergleichbar. Wenn ein Bebauungsplanverfahren beginnt, werden Ziele definiert. Diese Ziele werden von der Verwaltung formuliert, hin und wieder „hilft“ dabei ein Investor. Wenn die Politik mit diesen Zielen nicht einverstanden ist muss sich der Investor überlegen, ob es für ihn sinnvoll ist, das Bebauungsplanverfahren weiterlaufen zu lassen oder nicht. Wenn nicht, muss sich die Verwaltung eine Meinung über die Sinnhaftigkeit bilden und gegebenenfalls der Politik vorschlagen den B-Plan „einzustampfen“. Ein ganz normales Verfahren. In der Beschlussvorlage 61/399 schlägt die Verwaltung vor, 15 Bebauungsplanverfahren zu beenden.

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