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Wann endet der Klärungsprozess der Stadtverwaltung?

von Michael Wehrmann und Wolfgang Luge

Der Ratsbeschluss vom 24. Juli 2021 zum forcierten Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ist weiterhin im Klärungsprozess, und die damit verbundene Erstinformation an Rat und Bürger blieb bis jetzt aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht zurzeit lediglich

  • ein Prüfauftrag für 15 Dachflächen von vorhandenen 46 in diesem Jahr
  • die Absicht, im Kontakt mit ortsansässigen Banken und der EWR organisatorische und technische Probleme zu erörtern
  • die Absicht, sich über Modelle einer Bürgerbeteiligung zu informieren
  • nach Abschluss aller Arbeiten dann in die Öffentlichkeitsarbeit einzusteigen

Nicht erkennbar ist bis jetzt, wann die Erstprüfungen abgeschlossen sein könnten und wann mit einem Start in das Projekt Kommune-Bürger zu rechnen ist.

Aus einer Verwaltungsmitteilung auf unsere Einwohnerfrage geht hervor, dass der Rückgriff auf die erwähnten 15 Dachflächen eine elektrische Arbeit von ca. 737.000 kWh pro Jahr als Ertrag ergäbe und somit zirka 211  Vier-Personenhaushalte mit Strom versorgen könnten oder eben auch städtische Liegenschaften.

Die Hütte brennt : Selbst mit dem Start einiger „sicherer“ Dachflächen kann in diesem Jahr nicht gerechnet werden. Stattdessen kauft die Kommune weiterhin benötigte Strommengen ein. Dabei liegen sowohl der Verwaltung als auch den Fraktionen Bürgermodelle vor. Wasa fehlt ist der erkennbare Wille, mit einem Startprojekt zu beginnen und damit das Vorhaben anzustoßen.

Der Verwaltung fehlt der Biss, beherzt vorzupreschen. Vor 24 Jahren war das anders. Damals erteilte die Verwaltung die unkompliziert die Erlaubnis zur Nutzung von PV-Flächen auf städtischen Dachflächen für Bürger-Solaranlagen. Das sich nun auch vorhandene Freiflächen (Mülldeponie Reinshagen)  und andere (Stichwort Agri-Photovoltaik) mit einbeziehen ließen, sei hier nur angemerkt. Es gibt unseres Erachtens nach keinen Grund, den zügigen Neuanfang nicht zu starten. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen längst dafür, aktiv auf diesem Sektor tätig zu werden.

Die Akzeptanz für eine „Bürgerbeteiligung in Verbindung mit kommunaler Wertschöpfung im Bestand der Kommune“ ist vorhanden. Das zeigen die bestehenden Bürgersolaranlagen seit vielen Jahren. Hückeswagen und Halver planen die Installierung weiterer ( !) Windkraftanlagen. Und Wuppertal will 2035 klimaneutral werden und über ein Klimaschutzmanagement unter Bürgerbeteiligung und mit Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Bau dieses Ziel erreichen. Ein Blick auf diese Strategie lohnt sich, da hier ein Konzept ersichtlich wird.
Das Projekt  Kommune-Bürger bleibt damit weiterhin Chefsache und Bürgeranliegen!

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Kommentare

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Chronist am :

In der gestrigen Ratssitzung setzte Wolfgang Luge das Thema genossenschaftlicher (u.a.) Photovoltaikanlagen mit einer Bürgeranfrage an Rat und Verwaltung vor. Diese antwortete schriftlich, verlesen durch Stadtdirektor Sven Wiertz, und die meisten Ratsgruppen und -fraktionen schlossen sich dem an. Demnach hat die Verwaltung 15 Dachflächen (von 46) städtischer Gebäude ausgemacht, auf denen die Errichtung einer PV-Anlage wirtschaftlich wäre. Unabhängig hiervon seien bereits PV-Anlagen auf dem Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung am Bahnhof und (im Zuge ihrer Sanierung) auf der Sporthalle West (Reinshagen) geplant. Die 15 untersuchten Flächen bieten nach Angaben der Verwaltung Platz für Module mit einer Gesamtfläche von insgesamt 4.700 m² bei einer Gesamtanlagengröße von gut 1.000 kwp. Es ergäbe sich ein möglicher Stromertrag von ca. 0,7 GWh/a, ausreichend für die Stromversorgung von 211 Haushalten. Eine statische Prüfung der Dachflächen steht allerdings noch aus. Auf die Frage von Luge nach einem ein Konzept, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen würde (Modell: Partiarisches Darlehen – Stadt, EWR und ortsansässige Banken als Partner – oder andere Modelle) hieß es, die Verwaltung trage Modelle aus dem Bundesgebiet zusammen, um diese auf ihre Übertragbarkeit auf Remscheid zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen dem Rat nach der Sommerpause vorgelegt werden. Luge hätte gerne noch weitere Fragen gestellt, von der Stadt aber erfahren, dass in der Einwohnerfragestunde je Fragesteller(in) nur zwei Fragen zulässig seien. Von David Schichel (Grüne) kam der Hinweis auf die Freifläche der städtischen Deponie an der Solinger Straße, die ab 2025 für eine Photovoltaikanlage bekommen könne. Mit der entsprechenden Planung brauche die Verwaltung aber nicht bis dahin zu warten, das ginge auch schon früher…

Lothar Kaiser am :

Die gegenwärtige Diskussion um Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und Modelle einer Bürgerbeteiligung setzte gestern im Bauausschuss David Schichel (Grüne) mit dem Vorschlag fort, die Verwaltung könne ruhig schon einmal bei örtlichen Geldinstituten nach Beteiligungsmodellen fragen, ohne erst das Ergebnis der städtischen Überprüfung einzelner Dächer abzuwarten. Da klang Ironie durch.

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