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Suche nach Investor für Altenheim kann bald beginnen

Am 24. April wird der Rat der Stadt -  sofern Bezirksvertretung Süd, Sozial-, Bau- und Hauptausschuss kein Haar mehr in der Suppe finden – grünes Licht geben für ein europaweites Vergabeverfahren zum Bau des seit langem geplanten Altenheims am Otto-Lilienthal-Weg auf dem Hohenhagen. „Vor Mitte des Jahres dürfte das Ausschreibungsverfahren nicht abgeschlossen sein!“, hatte Stadtdirektor Jürgen Müller bereits am 4. Dezember 2007 im Bauausschuss angekündigt. Damals hatte die Verwaltung  Gerüchte bestätigt,  dass einschlägige Urteile von Oberlandesgerichten zum neuen EU-Recht die Stadt zu diesem aufwändigen Verfahren zwingen.  Generell gilt dies für Projekte, die einen Wert von 5.278.000 Euro übersteigen; lediglich ein Grundstücksverkauf ohne Auflage wäre nicht vergabepflichtig. Die Auflage: Auf dem Grundstück sollen ein Pflegeheim mit 80 vollstationären Plätzen, eine Einrichtung für betreutes Wohnen mit mindestens 30 Wohneinheiten sowie eine Einrichtung für ambu­lant betreute Gruppenwohnungen entstehen. Als erster Ausschuss sollte sich heute der Sozialausschuss mit dem Vergabeverfahren beschäftigen; die Sitzung fällt aus.

Am 11. Dezember 2006 hatte der Rat der Stadt die Vergabe des Grundstücks im städtebaulichen Ent­wicklungsbereich Hohenhagen an die Evangelische Alten- und Krankenhilfe Remscheid e.V. bzw. einer von ihr zu gründenden GmbH beschlossen. Die Alten- und Krankenhilfe wollte auf dem Grundstück ein Pflegeheim sowie weitere altengerechte Einrichtungen errichten und betreiben. Dem Vergabebeschluss war ein Wettbewerbsverfahren nach der bis dahin gängigen Praxis vorausgegangen, d.h. nicht in Form eines europaweiten Vergabeverfahrens.  Pech: Nach späterer Rechtsprechung stellt der vorgesehene Grund­stücksverkauf wegen der im Kaufvertrag zu treffenden Regelungen zur Bauverpflichtung einen öf­fentlichen Bauauftrag dar. Und der setzt ein europaweites Vergabeverfahren voraus. Wegen der Komplexität des Vorhabens soll dies in zwei Schritten erfolgen: Zunächst sollen geeignete Unternehmen ausgewählt und sodann mit diesen Vertragsverhandlungen geführt werden. Begründung: Insbesondere in pflegetechnischer Hinsicht könne im Vorfeld nicht hinrei­chend festgelegt werden, welche Nutzungskonzepte in Betracht kommen.

In der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage heißt es dazu: „Das Vergabeverfahren beginnt mit der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. Die Frist zur Abgabe von Antra­gen auf Teilnahme an der Vergabe beträgt mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb bekunden die Bewerber zunächst ihr Interesse an dem bekannt gemachten Auftrag und reichen Nachweise über ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ein. Anhand dieser Nachweise wird zunächst die Eignung der Bewerber zur Durchführung des Auftrags geprüft. Aus den geeigneten Bewerbern kann die Bewertungskommission dann auf Grundlage einer noch von ihr aufzustellenden Bewertungsmatrix eine begrenzte Anzahl von Bewerbern auswählen, die die Vergabeunterlagen erhalten und ein sogenanntes indikatives Angebot abgeben dürfen. Diese Angebote müssen zwingend die in den Vergabeunterlagen be­kanntgegebenen Leistungsbestandteile umfassen. Im Rahmen der Verhandlungen werden die Leistungen und die Ausgestaltung des Kaufvertrags näher konkretisiert Auf der Grundlage dieser Verhandlungen werden die verbleibenden Bieter aufgefordert, letztverbindliche Angebote abzugeben. Die Bewertungskommission wird diese Angebote anhand der Zuschlagskriterien werten und dem Rat einen entsprechenden Vergabevor­schlag unterbreiten.“

 Die Bewertungskommission soll, das hat  die Verwaltung vorgeschlagen, aus der Oberbür­germeisterin (Beate Wilding, SPD), der Vorsitzenden des Bauauschusses (Elke Rühl, CDU), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen (Norbert Schmitz, CDU), dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates (Georg Gregull, CDU), dem Beigeordneten für Jugend, Sozi­ales und Gesundheit (Burkhard Mast-Weisz, SPD), einem Vertreter des Fachbereiches 61 (Städtebau und Stadtentwicklung) sowie ei­nem Vertreter des Fachbereiches 51 (Fachbereichs Jugend, Soziales und Wohnen) gebildet werden. Das will die W.I.R.-Fraktion ändert. Sie hat beantragt, dass in die Bewertungskommission  zusätzlich jeweils ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen entsandt. wird. Weil sie nicht nachvollziehen kann, "warum die Verwaltung für sich entschieden hat, die Bewertungskommission politisch ausschließlich durch drei CDU-Fraktionsmitglieder zu besetzen. Durch unseren Antrag soll gewährleistet werden, dass auch der Sachverstand von SPD, FDP, Grünen und W.i.R. in die Entscheidungsfindung einfließen kann."

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Kommentare

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Chronist am :

Weil es sich um keinen Grundstücksverkauf, sondern um die Vergabe einer Baukonzession (für ein Altenheim) handelt, fasst die Bewertungskommission keinen Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt, sondern entscheidet verbindlich selbst. Deshalb sollten sich in der Kommission die politischen Mehrheitsverhältnisse abbilden, meinten gestern im Bauausschuss Sprecher von CDU, Grünen, FDP und W.I.R. Lediglich die SPD meldete Beratungsbedarf in der Frage an, ob die Kommission vergrößert werden sollte.,Gegen die vier Stimmen der SPD beschloss der Bauausschuss, dem Rat die Erweiterung der Kommission um die jeweiligen Fraktionssprecher in Bau- und Sozialausschuss sowie um den Vorsitzenden der Bezirksvertretung Süd (Hans H. Rehbein, CDU) zu empfehlen. Bis zur entscheidenden Abstimmung über diese Frage im Rat ist noch genug Zeit, um über Alternativen nachzudenken. Aufgrund der breiten Mehrheit im Bauausschuss für eine Erweiterung der Kommission zog im Bauausschuss Alexander Ernst den Antrag der W.I.R. (siehe Hauptbericht) zurück.

Lothar Kaiser am :

Gegen die vier Stimmen der SPD in der BV folgte heute auch die Bezirksvertretung Süd der Empfehlung des Bauausschusses. Wenn ich richtig gerechnet und dies vom Rat der Stadt so beschlossen würde, bestünde die neue Kommission aus 18 Mitgliedern, davon zwei Vertreter städtischer Fachabteilungen. Von den übrigen 16 Sitzen entfielen sechs auf die CDU, vier auf die SPD und je zwei auf Grüne, FDP und W.I.R.

Chronist am :

Auf Anraten von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz nahm der Hauptausschuss auch noch den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, George Gregul (CDU), in die Bewertungskommission auf. Mit dieser Ergänzung stimmte am Donnerstag der Rat der Stadt der Bewertungskommission einstimmig zu. Im Hauptausschuss hatte Mast-Weisz zunächst für eine kleinere Besetzung plädiert, weil die Zahl der Kommissionsmitglieder eigentlich unerheblich sei. Es gehe schließlich um die vom Rat festzulegenden Ausschreibungskriterien, an denen dann später die Angebote zu bemessen seien. Der Kommission sei es dabei nicht möglich, von diesen Kriterien abzuweichen.

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