Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Genehmigungen für Außengastronomie erst mal kostenlos?

Vergeblich versuchte im Mai 2007 der Remscheider Unternehmer Jürgen Urbinger, mit Hilfe der Bezirksvertretung (BV) Lennep für die „verkehrsberuhigte Zone“ vor seinem Haus in der Lenneper Altstadt eine Jahres-Parkgenehmigung zu bekommen. Die von der Verwaltung dargestellte Rechtslage sprach damals gegen eine „Extrawurst“. Zur heutigen BV-Sitzung liegt nun eine neue Eingabe Urbingers vor, durch die er die heimische Wirtschaft stärken und das Interesse der Gastwirte an Außen­gastronomie erhöht will. Die Eingabe betrifft die Genehmigungen für Außengastronomie, ohne die Gastwirte in der Lenneper Altstadt vor ihren Lokalen keine Tische und Stühle aufstellen würden. Um den Gastwirten bei einem verregneten Sommer unnötige Ausgaben für eine solche Genehmigung zu ersparen, schlägt Jürgen Urbinger Folgendes vor:Die Stadt erteilt eine vorerst kostenlose Genehmigung für die gewünschte Straßenfläche und den gewünschten Zeitraum. Gleichzeitig  wird  dem Antragsteiler eine Tabelle  ausgehändigt   in  die  er jeden  Tag  der Straßennutzung einzutragen hat. Diese Liste ist spätestens bis 30. Oktober oder bis Jahresende beim Ordnungsamt einzureichen.“ Der Nichteintrag eines Nutzungstages oder die Nicht-Rückgabe der Liste könnten mit Geldbußen belegt werden. Auch seien Stichproben durch Politessen denkbar. Und was hält die Verwaltung von diesem modifizierten Abrechnungsverfah­rens für Sondernutzungen in der Lenneper Altstadt?

Der Fachbereich 32 hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Änderung der bestehenden Sonder­nutzungssatzung der Stadt. Denn die Sondernutzungsgebühr sei „ihrer Rechtsnatur nach keine Benutzungsgebühr im Sinne von § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG), sondern die besondere Form eines öffentlich-rechtlichen Entgelts. Sie ist die Ge­genleistung für die erlaubte Sondernutzung der Straße als Privileg des Erlaubnisnehmers unter gleichzeitiger Inkaufnahme, dass die anderen Verkehrsteilnehmer dadurch in ihrem Gemeingebrauch der Straßen beein­trächtigt werden können. Die … Sondernutzungserlaubnis … muss zwischen Grundrechten und den Rechten Dritter an einem störungsfreien Gebrauch der Straße abwägen. Unter anderem hat sie dabei die Interessen verschiedener Straßenbenutzer einschließlich der Interessen anderer Sondernutzungserlaubnisnehmer zu berücksichtigen.“

Alles klar? Aber die städtischen Mitarbeiter können ihre Bedenken auch in einfachere Worte fassen: „Wird dem Vorschlag des Herrn Urbinger gefolgt, steht ein öffentlicher Straßenbereich anderen Straßennut­zern nicht zur Verfügung, obwohl tatsächlich die Fläche … aufgrund schlechteren Wetters oder aus anderen individuellen Gründen nicht in Anspruch genommen wird.“  Und: Eine Nutzung der Fläche durch Dritte (z. B. für Veranstaltungen) wäre trotz Nichtinanspruchnahme des Erlaubnis nicht möglich. „Es kann daher nicht im öffentlichen Interesse sein, dass ein öffentlicher Straßenbereich einem einzelnen Nutzer gebührenfrei zur Verfügung gestellt und der Allgemeinheit gleichzeitig entzogen wird.“ Im Übrigen komme es bei der Gebührenbemessung weder auf die ausgestellte Ware noch auf geschäftlichen Erfolg oder Misserfolg, Sonnenschein oder Regen an. Der Unternehmer habe die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Einzelgenehmigung zu beantragen, um das Wagnis so gering wie möglich zu halten. Eine Verlängerung bzw. Neuerteilung der Sondernutzungserlaubnis sei jederzeit möglich.

Der Fachbereich gibt ferner zu bedenken, dass der Vorschlag Urbingers zu einem deutlichen Rückgang der Sondernutzungsgebühren führen würde. Die im Rödl-Gutachten geforderten Mehrein­nahmen von zehn Prozent würden jedenfalls nicht erreicht werden. Auch entstünde durch die nachträgliche Gebührenfestsetzung zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Prüfung der Nachweise, separate Gebührenbescheide und notwendige Kontrollen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Lennep redeten heute Heiko Susic vom Ordnungsamt förmlich ins Gewissen – und hatte Erfolg damit. „Darf ich das noch mal prüfen!?“ Er darf. Damit ist der Vorschlag von Jürgen Urbinger also noch nicht vom Tisch, die Stadt möge die Gebühren für Außengastronomie künftig am Jahresende (also im Nachhinein) berechnen anhand der Nutzungstage, die die Gastwirte selbst in eine Liste eintragen sollen. Die jetzige Regelung (Angabe der Nutzungstage im Voraus; bei Regen dann außer Spesen nichts gewesen) schrecke manche Gastwirte ab, Flächen vor ihren Lokalen von der Stadt anzumieten. Die Verwaltung hatte dem Vorschlag mit Hinweis auf die Kosten durch zusätzliche Kontrollen widersprochen. Dazu Hilmar Somborn (CDU) zu Heiko Susic: „Seien Sie bürgerfreundlich und probieren Sie es einfach ein Jahr mal aus, statt gleich mit Kontrollen zu argumentieren. In Hückeswagen geht es doch auch!“ Und Bezirksvorsteher Dr. Heinz Dieter Rohrweck ergänzte: „Wir vertrauen den Bürgern und verzichten auf Kontrollen!“ Der Meinung war auch Udo Heimann (SPD): „Nicht immer gleich überlegen, warum etwas nicht gehen könnte. Lieber, warum es klappen kann!“ Jürgen Urbinger konnte mit dem Ablauf dieses Tagesordnungspunktes zufrieden sein.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!