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Von 425.606 € flossen im vergangenen Jahr 9.282 € zurück

Auf wie viel Geld die Fraktionen Anspruch haben, ist in der Hauptsatzung der Stadt Remscheid geregelt. Demnach erhalten die nach § 56 der Gemeindeordnung NRW gebildeten Ratsfraktionen Aufwendungen für die Geschäftsführung sowie monatlich einen Grundbetrag von 850 € und je Fraktionsmitglied monatlich 70 €. Macht bei 58 Ratsmitglieder im Jahr insgesamt 425.606,04 € (123.470,34 € an die CDU,  119.270,34 € an die SPD, 61.795,12 € an die Grünen, 60.955,12 € an die  FDP und 60.155,12 € an die W.I.R.) Davon entfielen auf die Personalkosten insgesamt 325.886,04 € (jeweils 93.110,34 € an CDU und SPD sowie jeweils 46.555,12 € an Grünen, FDP und W.I.R.) und auf die Verwaltungskosten 99.720 € (30.360 € an die CDU,  26.160 € an die SPD, 15.240 € an die Grünen, 14.400 € an die  FDP und 13.600 € an die W.I.R.).

Das 8. Jahr in Folge hat die Fraktion der W.I.R. einen Teil der städtischen Zuschüsse zurückgezahlt. Diesmal waren es 2.426,95 (für 2007; für 2006 waren es 3.981,30 , für 2005 5.111,29 €). Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne: „In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Remscheid und unserer Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Zuschussnehmern halten wir es für selbstverständlich, mit den städtischen Zuschüssen verantwortungsvoll umzugehen. Da alle Fraktionen nicht müde werden, in der Haushaltsführung und bei Bauleitplanungen Transparenz zu fordern, sind diese herzlich eingeladen, unserem Beispiel zu folgen und ihre Finanzierung öffentlich zu machen und sparsamer zu wirtschaften.“

Das gilt den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen. Die SPD dagegen hat die Ausgaben der Fraktionen ebenfalls veröffentlicht. Und den Betrag, den sie für 2007 an die Stadt zurückgezahlt hat: 6.855,04 €. Er ergab sich dadurch, dass eine Stelle in der Fraktionsgeschäftsstelle zeitweilig nicht besetzt war.

Die größten Einzelposten in der „Gewinn- und Verlustrechnung“ der Verwaltungskosten von SPD und W.I.R. sind neben den Personalkosten die Miete (17.956,59 bzw. 8.351,59 €), Bürobedarf (18.844,30 bzw. 5.058,80 €), Literatur/Medien (1.116,13 bzw. 77,85 €) und Seminare/Bewirtung (1.005,25 bzw. 0,00 €).

Gem. Ziff. 21.4 ff der Hauptsatzung erhalten auch die Bezirksvertretungen Geld von der Stadt, genauer, die darin vertretenen Parteien, sofern sie Fraktionen bilden konnten. Das war nur bei SPD, CDU,  FDP und Grünen der Fall. Diese vier BV-Fraktionen erhielten in 2007 insgesamt 5.875 €. Der Betrag für die einzelne Fraktion setzt sich aus einem monatlichen Grundbetrag     von 25 € und fünf € pro Fraktionsmitglied und Monat zusammen. In der Summe waren das für die CDU 2.515 €, SPD 2.100 €, Grüne 840 €  und FDP 420 €.

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