Skip to content

Neue Landesregierung muss sich um Sozialwohnungen kümmern

Zur Ratssitzung am 3. März hatten SPD, Grünen und FDP beantragt, die Verwaltung möge das Potenzial für modernen Wohnraum zu erkunden. Genau dies war aber nach Auffassung der CDU die Aufgabe des Handlungsprogramms Wohnen. Also möge die Verwaltung die Politik doch zunächst einmal auf den aktuellen Sachstand dieses Handlungsprogramms bringen. Der Antrag der Gestaltungsmehrheit wurde daraufhin am 3. März noch nicht abschließend behandelt, sondern zunächst dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz vorgelegt. In der Ratssitzung am 28. April steht er nun wieder auf der Tagesordnung, zusammen mit der Antwort der Verwaltung auf die Fragen der CDU.

Frage: Die Stadt Remscheid verfügt über ein „Handlungsprogramm Wohnen“ (https://www.remscheid.de/wirtschaft-stadtentwickung/stadtentwicklung/staedtebauliche-projekte/handlungsprogramm-wohnen.php), das laut Auskunft der Verwaltung fortlaufend umgesetzt wurde. Ist dies aktuell auch noch der Fall? Wie aktuell sind die im Handlungsprogramm Wohnen enthaltenen Daten?
Antwort: Das Handlungsprogramm Wohnen wurde am 28. Juni 2012 vom Rat der Stadt Remscheid beschlossen und seitdem als Grundlage für die Wohnbauflächenentwicklung sowie für die Wohnraumförderung verwendet. Im Konzept wurden für die nächsten zehn bis 15 Jahre für den Remscheider Wohnungsmarkt Entwicklungsperspektiven und Handlungsempfehlungen entwickelt. Zugleich war eine Fortschreibung des Konzepts nach spätestens fünf Jahren vorgesehen.
Aktuell findet das Handlungsprogramm als stadträumliche und siedlungstypologische Leitlinie weiterhin Verwendung für die kommunale Wohnbaulandentwicklung. Die Rahmensetzungen für die Stadt Remscheid haben sich allerdings aufgrund neuer Entwicklungen, einer abweichenden, stabilen Bevölkerungsentwicklung sowie aufgrund unattraktiver Förderungsbedingungen für den sozialen Wohnungsbau verändert. Derzeit ist für die soziale Wohnraumförderung festzustellen, dass es Förderungsanträge gibt, deren Anzahl allerdings ausbaufähig sind. Das Ausbleiben entsprechender bewilligungsfähiger Anträge liegt allerdings nicht an fehlenden Aktivitäten der Stadtverwaltung, sondern an zurzeit unattraktiven Förderungsbedingungen des Landes. Die Förderungsbestimmungen haben sich im Vergleich von 2021 zu 2022 nochmals verändert, die Auswirkungen werden zu beobachten sein.
Die Verwaltung ist sich bewusst, dass hierdurch ein soziales Problem in Entstehung begriffen ist, da die sozialen Bindungen im Wohnraumbestand sukzessive auslaufen, der anzunehmende Wohnungsleerstand im Stadtgebiet sich im Zeitraum von 12/2015 bis 01/2022 von 7,7 Prozent auf 6,4 Prozent reduziert hat und die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebs Information und Technik im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 1.1.2050 für Remscheid eine positive Entwicklung von 1,6  Prozent annimmt, während der Wohnungsbestand quantitativ nur schrittweise nachziehend im Sinne von Barrierefreiheit, energetischer Optimierung und Marktgerechtigkeit modernisiert wird.
Der Datenbestand wurde durch jährliche Wohnungsleerstandsermittlungen auf der Basis von Stromzählerauswertungen kontinuierlich aktualisiert. Im Jahr 2019 haben die Fachdienste Soziales und Wohnen sowie und Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung ein auf aktualisierten Daten basierendes Strategiepapier „Neue Soziale Wohnraumförderung“ (Ds. 15/6054) entwickelt und in der Folge verwendet. Weiterhin werden durch das kommunale Siedlungsflächenmonitoring die Reserven, Baulücken, Wiedernutzungspotenziale und baulichen Inanspruchnahmen in den für den Wohnungsbau prädestinierten Bereichen erfasst und inzwischen alle zwei Monate Sachstandsberichte dazu in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz eingegeben. (Waterbölles: Sollte das der CDU entgangen sein?) In den letzten Jahren wurden demgemäß mehrere marktgerechte Wohngebietsentwicklungen und -ergänzungen im Stadtgebiet realisiert. Aktuell sind noch 60 Reserven im Umfang von ca. 51,5 ha sowie weitere 250 Baulücken als innerhalb von zehn Jahren verfügbar ermittelt.
Ergänzend hat die Stadt Remscheid im Jahr 2018 einen kommunalen Wohnbauflächenpotenzialatlas entwickelt und veröffentlicht, in dem neben unbebauten Flächen auch Konversions- und Wiedernutzungspotenziale mit einer Einschätzung der baurechtlichen Situation gelistet sind. Dieses Konzept wird in unregelmäßigen Zeitabständen, zuletzt am 14.12.2021 flächenaktualisiert und ist im Internetauftritt der Stadt Remscheid aufrufbar. Als Zusammenwirken dieser Erhebungen, die angesichts derzeit unattraktiver Förderungsbedingungen für den sozialen Wohnungsbau als noch valide Fortführung des Handlungsprogramms Wohnen aus 2012 zu verstehen sind, ergibt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren ein Überblick zur Entwicklung und zu den weiter vorhandenen Potenzialen des Remscheider Wohnungsmarktes. Demgemäß besteht für die nächste Dekade, auch angesichts der annehmbaren Einwohnerentwicklung, kein quantitativer Mangel an wohnbaulichen Potenzialflächen, während sich die Problematik einer qualitativen Wohnungsverfügbarkeit für bereits benachteiligte Klientel allerdings zunehmend verschärfen dürfte. Für die in den nächsten zwei Jahren beabsichtigte wohnbauliche Entwicklung der kommunalen Fläche Bebauungsplan 668, Gebiet Am Schützenplatz in Remscheid-Lüttringhausen, ist daher auch ein Anteil an sozialem Wohnungsbau als umsetzungspflichtig vorgesehen.
Frage: Welche Rolle haben diese Daten aus dem Handlungsprogramm in den vergangenen Jahren für die Planungen der Stadt in diesem Bereich gespielt? Welche Rolle sollen sie zukünftig spielen?

Antwort: Die Handlungsfelder, Ziele und Empfehlungen des Wohnungspolitischen Handlungskonzeptes wurden in der Vergangenheit durch die kommunale Wohnraumförderung verwendet und von der Stadtentwicklung fortlaufend berücksichtigt. Diese Ausrichtung sowie ermittelte Grundlagen wie die Siedlungstypologie sowie die – fortgeschriebenen – Reserven für die Entwicklung haben weiterhin Bestand, das Konzept als solches bedarf dabei jedoch in absehbarer Zeit einer umfassenden neuen Bestandsanalyse, -bewertung und Novellierung. Derzeit findet zum Beispiel keine systematische institutionelle Interaktion statt mit den in Remscheid aktiven Wohnungsbaugesellschaften. Geltend zu machen ist, dass die Stadt für Quartiersentwicklungen innerhalb der Lenkungsgruppe „Altengerechte Quartiersentwicklung“ sowie innerhalb der „AG Wohnen“ des Fachdienstes Soziales und Wohnen teilweise mit Wohnungsmarktakteuren kooperiert, woraus sich im Einzelfall ein quartiersbezogener Mehrwert oder auch Impulse für spezielle wohnbauliche Entwicklungen ergeben können. Die Daten waren und werden mit denen des Siedlungsflächenmonitorings abgeglichen, welches in unregelmäßigen Zeitabständen aktualisiert veröffentlicht wird oder durch neu entwickelte Konzepte wie den kommunalen Wohnbauflächenpotenzialatlas entsprechend weiterqualifiziert wurde. Der Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, wiederum verfolgt in vorhandenen wohnbaulichen Reserven, Wiedernutzungs- und Nachverdichtungspotenzialen im Stadtgebiet zeitgleich Bauleitplanungen für eine marktgerechte und sozialverträgliche
Weiterentwicklung des Remscheider Wohnungsstandortes. Während eine Novellierung des Handlungsprogramms Wohnen in absehbarer Zeit für die Entwicklung grundsätzlich neuer Perspektiven aufgrund neuer Rahmenbedingungen erforderlich ist, besteht noch kein zwingender Zeitdruck, so dass nach Auffassung der Verwaltung sinnvollerweise dafür geeignetere Förderungsbedingungen abzuwarten sind.

Frage: Besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Notwendigkeit, den Antrag „Potenzial für modernen Wohnraum identifizieren und nutzen“ zu beschließen, oder wird dies nicht bereits dadurch abgedeckt, dass die Verwaltung – laut eigener Auskunft – das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Remscheid sowieso laufend umsetzt und fortschreibt? Könnte eine entsprechende Beschlussfassung im schlimmsten Fall nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv wirken und zu einer nicht notwendigen Mehrbelastung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter in der Bauverwaltung führen, die sowie schon sehr stark in Anspruch genommen sind?
Antwort: Das Anliegen für die Erstellung eines Bausubstanz- und Wohnraumentwicklungskatasters ist für die Verwaltung durchaus plausibel, da Teile des Wohnungsbestandes erkennbar nicht schnell genug modernisiert werden. So weisen urbane Stadträume mit guter bis bester Infrastruktur und vielen Wohnungen überproportional hohe Wohnungsleerstandsquoten gemäß einer Stromzählerauswertung der EWR GmbH vom 13.1.2022 auf – zum Beispiel die Stadtteile Mitte mit 9,1 Prozent, Scheid mit 8,1 Prozent, Honsberg mit 12,8 Prozent, Zentralpunkt mit 9,5 Prozent, Lennep Neustadt mit 9,3 Prozent und Lüttringhausen Mitte mit neun Prozent. In diesen Stadtteilen ist derzeit von insgesamt ca. 1.123 Leerwohnungen auszugehen.
Derzeit bestehen aber auch keine ausreichenden Förderungsbedingungen für den sozialen Wohnungsbau. Sobald diese neu vorhanden sind, wäre dies nach Auffassung der Verwaltung ein guter Anlass für eine integrierte Novellierung des Handlungsprogramms Wohnen, für die auch ein Bausubstanz- und Wohnraumentwicklungskataster in Betracht gezogen werden kann. Wie eine gutachterliche Neuaufstellung für den Remscheider Wohnungsmarkt konkret auszugestalten ist, sollte sich nach Auffassung der Verwaltung dann aber an den neuen Landes-Förderungsbedingungen orientieren. Diese können sowohl für die Konzeptvergabe selbst als auch für die Förderung beabsichtigter materieller Folgeinvestitionen relevant sein. Angesichts der Landtagswahlen im Mai 2022 beabsichtigt die Verwaltung abzuwarten, wie sich die neue Landesregierung zur Thematik der Wohnraumschaffung und –modernisierung förderungstechnisch positioniert. Danach soll mit Gremienbeteiligung über das weitere Vorgehen in Remscheid entschieden werden.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!