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Bürgerbeteiligung scheitert (noch) an Remscheid-App

„Digitalisierung bietet für transparentes Verwaltungshandeln sowie Mitgestaltungs- und Beteiligungsprozesse neue Ansatzpunkte. Die Verwaltung hat das Ziel, eine Onlinebeteiligungsplattform einzusetzen. Dadurch wird ein zusätzliches Angebot für gesellschaftliche Partizipation, Kollaboration, Transparenz, Entscheidungsfindung und politische Meinungsbildung geschaffen. Eine Beteiligungsplattform bietet die Möglichkeit, souveräne und offene Austausch- und Mitwirkungsprozesse mit der Stadtgesellschaft zu schaffen. In dialogorientierten Verfahren werden Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträgerinnen und -träger frühzeitig zusammengebracht und in politische Prozesse eingebunden.

Wichtig ist aus Sicht der Verwaltung, digitale Beteiligungsformate auf den Endgeräten nutzbar zu machen, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt entsprechen. Deshalb ist die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräte in der Remscheid App neben einer Nutzung via Homepage für die Akzeptanz und Verbreitung einer Beteiligungsplattform entscheidend. Neben der Beteiligungsplattform „Consul“ ist seit einigen Wochen das vom Land NRW bereitgestellte Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ für die Nutzung durch Kommunen verfügbar. Beide Produkte haben den Nachteil, nicht funktionell in der Remscheid-App integrierbar zu sein. „Beteiligung NRW“ plant diese Erweiterung zumindest perspektivisch; bezüglich „Consul“ ist dazu nichts bekannt.

Die Verwaltung hat deshalb entschieden, im Rahmen der OpenSource-App- Entwicklungspartnerschaft mit anderen Kommunen (derzeit neben RS die Städte BN; DO, KS, MG, OB, SG, WOB und weitere Gemeinden) ein Beteiligungsmodul, welches sowohl auf der Homepage als auch in der App angeboten wird, zu entwickeln. Die Fertigstellung des Moduls ist bis Ende des zweiten Quartals 2022 vorgesehen. (Aus Antwort der Verwaltung zur Ratssitzung am 28. April auf die Anfrage der CDU “Bürgerservice verbessern“ vom 11. Februar.)

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Links wären hilfreich. Wo finde ich Implementierungen von "Consul" und "Beteiligung NRW" in Remscheid?

Colin Cyrus am :

Lieber Herr Holzhauer, bisher ist in RS noch kein offizielles digitales Bürgerbeteiligungsformat implementiert. Die Linke hatte im Februar 2021 beantragt, die Einführung der digitalen OpenSource-Plattform "Consul" prüfen zu lassen. Diese ist zwar gut, aber leider nicht ohne weiteres in die vorgesehene App integrierbar. Daher hat sich die Verwaltung wohl dazu entschieden ein eigenes Modul zu entwickeln und Ende des zweiten Quartals herauszubringen. Wir sind sehr gespannt.

Stefan Holzhauer am :

Danke für die Auskunft. Aber: Ob das in irgendeiner App nutzbar ist, halte ich erstmal für völlig nebensächlich. Es ist ohnehin sinnlos für alles unbedingt eine App vorhalten zu müssen, eine zeitgemäß responsiv implementierte Webseite reicht völlig um das auch auf dem Smartphone zu nutzen. Wenn es nur deswegen nicht implementiert wird, weil man es in eine App "integrieren" möchte, ist das ein weitere Beweis für die erschreckende Ahnungslosigkeit bei den Verantwortlichen, wie ich sie in Remscheid leider immer wieder beobachten muss.

Klaus Konkel am :

Es sind wenige Städte in Deutschland, die diese Quelloffene Software nutzen, bzw. im Internet damit arbeiten - ein Beispiel ist die Stadt München. Das ganze System basiert auf einer gemeinsamen Entwicklung der Teilnehmenden. Gegen Ahnungslosigkeit könnte dieser Download helfen: https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf

Axel Behrend am :

Hallo Herr Holzhauer, Informationen zu Consul finden Sie unter dem Link https://consulproject.nl/de/

Stefan Holzhauer am :

Informationen zu Consul habe ich nicht gesucht, ich bin durchaus in der Lage, eine Suchmaschine meiner Wahl zu benutzen ... ;-) Es ging mir konkret um die Implementierung dieser Bürgerbeteiligungsverfahren in Remscheid.

Jan Renner am :

Außerdem gibt es mittlerweile eine deutsche Consul-Informationsseite: https://consul.mehr-demokratie.info/

Chronist am :

Der Rat der Stadt nahm die Mitteilung der Verwaltung gestern zustimmend zur Kenntnis.

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