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Politik beantragt Bürgerbüro an zwei Wochentagen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 18. Mai haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge das Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus an mindestens zwei Tagen pro Woche (wieder-)eröffnen. Die Öffnungszeiten sollten dabei so gewählt sein, dass die Leistungen – ggf. abwechselnd – jeweils vor- und nachmittags angeboten werden. Das Dienstleistungsangebot soll dabei mindestens Folgendes umfassen:

  • Beantragung und Abholung von Personalausweisen und/oder Reisepässen,
  • Beantragung oder Umtausch von Führerscheinen,
  • An-, Um- und Abmeldungen im Bereich des Meldewesens,
  • Beantragung von Führungszeugnissen und
  • Um- und Anmeldung von Kfz.

Für die Inanspruchnahme der Leistungen sollen Terminbuchungen über das Online-Terminportal sowie über die App der Stadt Remscheid möglich sein. Die Wiedereröffnung, die Öffnungszeiten und die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für eine Angebotserweiterung sollen von der Verwaltung über ihre Internetpräsenz, die Medien und die Social-Media-Kanäle der Stadt Remscheid veröffentlicht werden. Nach frühestens zwölf Monaten sei dann zu analysieren, wie das Angebot von der Lüttringhauser Bevölkerung angenommen worden ist. Um sicherzustellen, dass das neue Angebot tatsächlich den Wünschen und Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht, sei eine regelmäßige Beurteilung des Angebots sinnvoll und erforderlich. Nur so ließe sich sicherstellen, dass keine unnötige Ressourcenverschwendung stattfinde und der Bürgerservice ankomme wie gedacht: bürgerfreundlich und bürgernah.

Zitat aus der Begründung: „Der Gang aufs Amt zum Beauftragen neuer Personalpapiere oder für andere Amtsgeschäfte ist für die meisten irgendwann unausweichlich. Daher ist es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, dass er sich gut in den Alltag integrieren lässt. Die Ansprüche dabei sind jedoch verschieden: ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf kurze Wege von ihrem Lebensmittelpunkt aus angewiesen. Berufstätige benötigen Möglichkeiten, den Amtsgang mit ihren Arbeitszeiten in Einklang zu bringen. Und Familien möchten benötigte Reisedokumente 'vor der Haustüre' beantragen und abholen können, um keinen Ausflug in die Innenstadt unternehmen zu müssen.“ Das Bürgerbüro in Lüttringhausen könnte all diesen Ansprüchen gerecht werden, ohne durch zusätzliche Mietkosten den städtischen Haushalt zu belasten, so die Antragsteller. Das Bürgerbüro ist seit Beginn der Corona-Pandemie geschlossen. „In der Zeit vor der Schließung wurden viele der naheliegenden Leistungen nicht angeboten, obwohl zwischenzeitlich die Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit dem ‚Bürgerkoffer‘ der Bundesdruckerei können z. B. mittlerweile zahlreiche Leistungen mobil angeboten werden, ohne dass es dafür eines fest eingerichteten Amtsraumes bedürfte, meinen die drei Fraktionen. Daher sei es nun an der Zeit, mit bedarfsorientierten und pragmatischen Ansätzen das Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus wiederzueröffnen. „In Zeiten eines unverändert angespannten Haushalts ist es nachvollziehbar, dass in Lüttring­hausen nicht an fünf Tagen in der Woche die gesamte Palette des Bürgerservices im Ämterhaus angeboten werden kann. Es sollte aber möglich sein, die bisherige Öffnungszeit attraktiver nutzbar zu machen. Wer im eigenen Stadtteil ein Bürgerbüro nutzen kann, wird sicher Kompromisse eingehen. Zum Beispiel ausgewählte Leistungen nur an bestimmten Tagen im zweiwöchentlichen oder monatlichen Rhythmus in Anspruch nehmen zu können. Oder für z. B. Passangelegenheiten einen Termin buchen zu müssen. Wenn das Angebot des Bürgerbüros in der Bevölkerung bekannter ist, wird die Inanspruchnahme vermutlich einen Schub erfahren.“

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Kommentare

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Fraktion der CDU am :

Bürgerservice ist Dienst für den Bürger. Daher ist die Forderung nach einer aufsuchenden Verwaltung, die wohnortnah und nicht nur im Zentrum Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet, eine ureigene Forderung der CDU-Fraktion, die sie bereits seit Jahren vertritt.

Norbert Landen am :

Soll in Lüttringhausen an 2 Tagen ein Bürgerbüro öffnen? Leider ist auch dies nicht mit Humor zu ertragen. Fakt ist das die Bürgerbelange Zentral besser zu händeln sind. Dieses ewige Auf und Zu der ehemaligen Bürgerbüros möchte wohl kein Remscheider mehr erleben.

Jürgen Koball am :

Zu einem Stadtbezirk von 17.000 Einwohner gehört ein Bürgerbüro. Kurze Wege machen Sinn; sie dienen älteren Menschen und der Umwelt.

CDU-Fraktion am :

Fast auf den Tag genau vor drei Monaten haben die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung einstimmig den Auftrag erteilt, anhand konkreter Fragestellungen ein Konzept zur Wiedereröffnung des Bürgerbüros im Lüttringhauser Rathaus zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzustellen. „Nachdem zunächst über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsamer Antrag hierzu erarbeitet wurde, haben wir uns auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters darauf eingelassen, den Antragstext in einen Prüfauftrag umzuwandeln“, fasst Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV Lüttringhausen, zusammen. „Wir haben dies unter der Auflage gemacht, dass uns die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Antwort hierauf vorlegt. Wir haben damit zum Ausdruck bringen wollen, dass dieses durch die CDU erstmals in der BV-Sitzung vom 30. Juni vorgebrachte Thema endlich seitens der Verwaltung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit vorangetrieben werden muss.“ Dass dieses für die Bürgerinnen und Bürger im Dorp so wichtige Thema nun auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung am 17. August nicht einmal mit einer knappen Vorlage zum Bearbeitungsstand eines Konzepts aufgeführt wird, irritiert die CDU-Fraktion sehr. Sie will deshalb ihren ursprünglich geplanten Antrag zur Wiedereröffnung des Bürgerbüros zur Abstimmung stellen. „Die Verwaltung will dieses wichtige Bürgerthema ja offenkundig durch Aussitzen ausbremsen,“ sagt Sebastian Hahn.

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