Skip to content

FDP-Parteitag mit Rechenschaftsbericht der Fraktion

Pressemitteilung der FDP

Auf dem gestrigen Kreisparteitag der FDP legte der Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski (Foto)  den Rechenschaftsbericht der FDP-Ratsfraktion vor. Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend:

„Die tadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep. Das DOC war das große Projekt des vergangenen Jahrzehnts, und es sollte unsere Stadt in vielerlei Hinsicht nach vorne bringen. Die Gerichtsverfahren zum DOC waren langwierig, und die Komplexität des Baurechts in dieser Sache wird uns wohl für immer nicht nachvollziehbar bleiben. Umso mehr verdient das jahrelange Engagement des Investors wie auch die professionelle Arbeit der Verwaltung unsere Anerkennung.

Als Freie Demokraten haben wir uns in den vergangenen Jahren als diejenigen verstanden, die das Projekt ermöglichen wollten. In der gleichen Weise engagieren wir uns jetzt dafür, diese Leerstelle in Lennep möglichst schnell, aber überlegt zu füllen. Diese zentralen, zusammenhängenden Flächen in Lennep sind eine große Chance für die Stadtentwicklung, die wir nutzen wollen. Wir wollen uns nicht mit der zweit- oder drittbesten Option für Lennep zufriedengeben, sondern wir wollen einen echten Mehrwert für Remscheid und Lennep erreichen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nur eine Entwicklung aus einem Guss geben kann und wir diese wertvollen Flächen nicht mit Stückwerk verbauen wollen.

Wer den Prozess in den vergangenen Wochen verfolgt hat, der konnte sehen, wie viele Menschen und Organisationen mit ihren guten Ideen und Anregungen bereit sind, sich in dieser Frage zu engagieren. Uns ist es deshalb wichtig, dass im Zuge der Ideenfindung der Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht wird. Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben in den vergangenen Wochen bereits Gespräche mit Vereinen und Verbänden geführt, und viele Remscheiderinnen und Remscheider haben sich bereits mit Ideen zu Wort gemeldet. Wir wollen, dass alle Interessierten in einer Lennep-Konferenz zusammenkommen, um gemeinsam an dem Neustart für Lennep zu arbeiten. Wir stehen als verlässlicher Partner bereit, um diese zweifellos spannende Zukunft in Lennep zu gestalten.

Wir dürfen über dem Neustart für Lennep die anderen Planungen in Remscheid nicht vernachlässigen.  Der Verlust des traditionellen stationären Einzelhandels macht der Alleestraße bereits lange zu schaffen. Nachdem es in den vergangenen Jahren viele Bemühungen gab, aber dennoch keine Trendwende zum Positiven für die Alleestraße eingetreten ist, werden wir ein Sanierungsgebiet für die Alleestraße ausweisen. Damit ergeben sich neben den vielen städtebaulichen Maßnahmen in Verantwortung der Stadt auch Investitionsanreize für die Immobilieneigentümer.

Der gescheiterte Ankauf der ehemaligen SinnLeffers-Immobilie war sicherlich ein Rückschlag, von dem wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Wir uns weiter dafür einsetzen, innovative Konzepte für die Innenstadt zuzulassen und umzusetzen. Remscheid war eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen, die ihre zentrale Einkaufsstraße zur Fußgängerzone deklarierte. In Remscheid wurde eines der ersten großen Einkaufszentren in der Innenstadt eröffnet. Jetzt sind wir optimistisch, dass wir mit dem Instrument der Sanierungssatzung wieder Vorreiter sind und die Alleestraße für die Zukunft neu aufstellen können.

Bespielhaft für unsere Verkehrsplanung möchte ich Ihnen die überfällige Verlängerung der Intzestraße von der Baisieper Straße bis zur Lenneper Straße, den sogenannten Durchstich, nennen. Die Brücke zum Intzeplatz konnte im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Bestehen feiern. Sie ist jedoch bereits seit Jahrzehnten zu schmal für die tägliche Verkehrsbelastung. Die Brücke ist jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sie eine Restnutzungsdauer von fünf bis 15 Jahren hat, vielleicht aber auch weniger. Und selbst wenn sie mittelfristig nicht vollständig gesperrt werden muss, so wird es wahrscheinlich Gewichtsbeschränkungen geben, die etwa den Busverkehr an dieser Stelle unmöglich machen.

Wir wollen nicht warten, bis die Brücke gesperrt werden muss und eine katastrophale Verkehrssituation entsteht, sondern die Planungen für den Durchstich weiter vorantreiben. Den Überlegungen, stattdessen eine neue Brücke zu bauen, erteilen wir daher bereits aus finanziellen Gründen eine Absage.

Seit vielen Jahren beschäftigt uns auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Die Stadt Remscheid hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Brachen reaktiviert, aber das reicht nicht aus. Die Stadt Remscheid hat nunmehr kein einziges Gewerbegrundstück anzubieten. Wenn Anfragen von Unternehmen mit Flächenbedarf eintreffen, dann kann die Verwaltung nur mit den Schultern zucken oder verbleibende private Flächen vermitteln. Wir als Freie Demokraten stehen weiterhin für die Entwicklung der Gewerbegebiete im Gleisdreieck Bergisch Born und an der Borner Straße, um den Unternehmen und damit den Arbeitsplätzen in Remscheid eine bessere Perspektive zu geben.

Wir wohnen in einer Stadt, in der mit rund 4.000 leerstehenden Wohnungen auf dem Papier ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Aber er ist in vielen Fällen nicht mehr attraktiv und erfüllt nicht die Bedürfnisse der Menschen, die Wohnraum suchen. Dieses Defizit zieht sich mittlerweile durch alle Segmente: Es betrifft den sozialen Wohnungsbau, aber auch höherwertige Mietwohnungen oder Hauseigentum.

Gemeinsam mit den Partnern von SPD und GRÜNE haben wir daher vor einigen Wochen die Entwicklung eines Bausubstanz- und Wohnraumentwicklungskatasters angestoßen. Mit externer Unterstützung wollen wir die Bausubstanz in Remscheid analysieren lassen und die Potenziale für Sanierungen und Modernisierungen im Bestand, aber auch für Nachverdichtungen, Abrisse oder Neubauten ermitteln. Damit wollen wir unser Ziel realisieren, im Laufe des kommenden Jahrzehnts möglichst viel neuen, modernen und energieeffizienten Wohnraum zu schaffen.

Ein Projekt, das wir gerade auf den Weg bringen, ist die Nachnutzung der Flächen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße. Dort wollen wir innenstadtnahen Wohnraum schaffen, wie wir es in den vergangenen Jahren gefordert haben. Als Freie Demokraten sind wir allerdings auch der Auffassung, dass die unentbehrliche Weiterentwicklung des jetzigen Wohnraums nicht ausreichend sein wird, um der Nachfrage gerecht zu werden. Wir setzen uns daher weiterhin für die geplante Wohnbebauung an der Knusthöhe ein. In einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen, die dieses Wohngebiet entwickeln wollen, fordern wir daher die Verwaltung auf, Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Kauf der betreffenden Grundstücke zu führen. Außerdem wollen wir mit diesem Antrag Vorgaben hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung, der Klimaverträglichkeit, der Energieversorgung und der Mobilität machen, um eine nachhaltige und ökologische Siedlung zu entwickeln.

Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Auswirkungen auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft. Sie treffen natürlich auch die Stadt Remscheid in mehrerlei Hinsicht. Bereits die Corona-Pandemie alleine hat die städtischen Finanzen hart getroffen. Rund 40 Millionen Euro zusätzliche Schulden mussten wir im vergangenen Haushaltsjahr aufnehmen. Die Stadt Remscheid gerät nur deswegen im Ergebnisplan nicht ins Minus und damit in die Haushaltssicherung, weil sie die Corona-Belastungen über einen längeren Zeitraum abschreiben kann. Diese Bilanzierungshilfe darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Kredite aufnehmen müssen und wir, oder besser gesagt: künftige Generationen, diese Kredite wieder zurückzahlen müssen. Ab dem Jahr 2025 werden die finanziellen Belastungen aus der Corona-Pandemie den Ergebnisplan in Millionenhöhe belasten. Auch der russische Krieg gegen die Ukraine wird die städtischen Finanzen belasten, wenn beispielsweise Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben, weil sich die wirtschaftliche Gesamtlage verschlechtert.

Die Kommunen stehen vor Kraftanstrengungen, die sie alleine nicht leisten können. Beispielsweise die Finanzierung der digitalen Infrastruktur für Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie das Lehrpersonal können Kommunen wie Remscheid nicht schultern. Hinzu kommen die Folgekosten, etwa der Personalbedarf für den Support und die Administration der Geräte wie auch die Nach- und Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren. Ohne zusätzliches Engagement von Bund und Land werden wir diese Aufgaben nicht bewältigen können.

Zu den Auswirkungen der Krisen kommt, dass der städtische Haushalt ohne Lösung für die Altschulden und ohne ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Soziallasten ohnehin keine nachhaltige Perspektive aufweist. Mit gemeinsamen Kraftanstrengungen vor Ort und mit Hilfe des Landes ist es der Stadt Remscheid im vergangenen Jahrzehnt gelungen, den laufenden Haushalt in Remscheid auszugleichen. Bei Liquiditätskrediten in Höhe von rund 620 Millionen Euro können Sie sich jedoch leicht ausrechnen, dass ein Zinsanstieg von auch nur einigen Zehntel Prozent alleine in der Lage wäre, den städtischen Haushalt ins Minus zu befördern. Dann drohen uns in den nächsten Jahren erneut weitere Sparrunden oder Regulierungen durch die Kommunalaufsicht.

Wir haben in Remscheid viele Herausforderungen zu stemmen: Die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, bessere Bildung, eine Neuausrichtung der Mobilität und die weitere Digitalisierung sind zu nennen. Ohne finanzielle Mittel kommen wir jedoch nicht weit. Wir werden daher verstärkt Haushaltsdisziplin üben und unsere Mittel vernünftig nutzen müssen, um finanzielle Spielräume zu erhalten. Auf die Oppositionsfraktionen von CDU und Linkspartei können wir dabei nicht zählen, denn die haben mittlerweile jede Scheu abgelegt, Remscheid mit ihren Wunschzetteln in die roten Zahlen zu treiben. Wir stehen hingegen gemeinsam mit unseren Partnern in der Gestaltungsmehrheit bereit, Verantwortung für die städtischen Finanzen zu übernehmen und Gestaltungsspielräume für unsere Stadt zu erhalten.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

FDP Remscheid am :

Der Kreisvorsitzende Torben Clever wurde ebenso für zwei weitere Jahre gewählt wie seine beiden Stellvertreter Sven Chudzinski und Philipp Wallutat. Auch der übrige geschäftsführende Kreisvorstand, Michael Dorfmüller als Schatzmeister und Dr. Axel Kolodziej als Schriftführer, wurde bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer fungieren weiterhin Doris Schlächter, Sven Stamm, Bernd Schaub, Philipp Leuchten und Hans-Lothar Schiffer. Als neue Beisitzerin konnte Vanessa Arntzen für die Vorstandsarbeit gewonnen werden. Mit Roksana Bielecka bestätigte der Kreisparteitag auch den Wahlvorschlag des Kreisverbandes der Jungen Liberalen als seine Vertreterin im FDP-Vorstand. Da der Kreisvorsitzende Torben Clever, aufgrund eines Termins im Rahmen des Landtags-wahlkampfes, verhindert war, stellte Philipp Wallutat den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes vor. Die Corona-Pandemie habe auch Auswirkungen auf die Arbeit des Kreisvorstandes gehabt, sagte er. Allerdings habe man diese getreu der Weisheit „In jeder Krise steckt auch eine Chance“ genutzt: So treffe sich der Kreisvorstand seit März 2020 per Videokonferenz, und wolle zumindest die Möglichkeit, sich per Video zuschalten zu können, in Zukunft beibehalten. Damit mache man die Teilhabe und auf diesem Weg das Ehrenamt insgesamt attraktiver. Wallutat betonte, dass der Bundestagswahlkampf sehr erfolgreich gewesen sei und man im gemeinsamen Wahlkreis Remscheid-Solingen das NRW-weit zwölftbeste Wahlkreisergebnis erreichen konnte. Doch nicht nur viele Wählerinnen und Wählern, sondern auch viele Neumitglieder hätten den Weg zu den Freien Demokraten gefunden. Zu Beginn des Jahres 2021 sei man mit 83 Mitgliedern gestartet; jetzt gehörten 93 Menschen der FDP in Remscheid an. Das sei ein Zuwachs in Höhe von rund zwölf Prozent.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!