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Froh über Empfang zum 1. Mai nach zweijähriger Zwangspause

Nach coronabedingter zweijähriger Unterbrechung hatte die Stadt Remscheid für gestern wieder Remscheider Gewerkschaftsfunktionäre, Kommunalpolitiker u.a. zum traditionellen Arbeitnehmerempfang am Vorabend des Maifeiertages ins Rathauses einladen. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Stadtverband Remscheid, unter dem Vorsitz von Peter Lange zeigte sich froh darüber, dass die Zwangspause endlich ein Ende hatte. Erschienen waren im großen Sitzungssaal  folglich viele Gewerkschafter, für die die Teilnahme seit Jahren obligatorisch ist (u.a. Bettina Reckert, Marko Röhrig, Gottfried Meyer, Peter Lange) Einige Ratsmitglieder, die sich der Gewerkschaftsbewegung mehr oder weniger verbunden fühlen (u.a. Christine  Krupp, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Remscheid, und Beatrice Schlieper, 1.  Stellvertreterin des Oberbürgermeisters), die Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD) und Jens Peter Nettekoven (CDU) sowie mehrere Mitglieder des neuen Jugendrat der Stadt, darunter die Vorsitzende  Sofia Rodriguez Eckwerth. Den musikalischen Rahmen des Empfangs gestaltet erstmals die Schülerband des Röntgen-Gymnasiums – und kam auch bei den älteren Teilnehmer:innen gut an. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Nur weiter so!“ Auf seine Rede zum 1. Mai, gestern als „Generalprobe“ gehalten, folge eine weitere, die von Dr. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, der heute der Hauptredner der Maikundgebung vor dem Rathaus sein wird. Was er gestern sagte, war Klartext, und der brachte ihm viel Beifall ein. Das lässt für heute manch Nachdenkliches erwarten.

Klartext sprach auch OB Mast-Weisz. Eingangs ging er noch einmal auf die Corona-Zwangspause ein: „Zwei Jahre hat die Corona- Pandemie keine Mai-Kundgebung ermöglicht.  Zwei Jahre, die für die ganze Stadtgesellschaft eine große Herausforderung waren. Der Unterricht unserer Kinder fand häufig nur digital statt. Viele Soloselbständige haben ihre Existenzgrundlage verloren. In der Gastronomie und im Einzelhandel haben Lockdown und Beschränkungen tiefe Spuren hinterlassen. In vielen Unternehmen musste Kurzarbeit angeordnet werden. Auf der anderen Seite waren viele Beschäftigte, so z.B. im Krankenhaus, in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder in den Kindertagesstätten besonders gefordert.“ Unser aller Dank gelte all denjenigen, die durchgehalten haben und unterschwierigsten Bedingungen die Versorgung und Betreuung sichergestellt haben, fuhr der Oberbürgermeister fort.

Die aktuelle Tarifauseinandersetzungen begrüßte er: „Ja, ich finde es - auch angesichts der Teuerungsraten - richtig, dass wir solche Leistungen nicht nur beklatschen, sondern auch angemessen bezahlen. Als Arbeitgeber fordere ich aber gleichzeitig, dass Bund und insbesondere Land uns durch eine auskömmliche Finanzausstattung und endlich eine Lösung der Altschulden in die Lage versetzen, solche Leistungen auch bezahlen zu können, ohne wieder an anderer Stelle wichtige Aufgaben in Frage stellen zu müssen. Eine gerechte Gemeindefinanzierung wird uns schon lange versprochen, ihre Umsetzung lässt seit vielen Jahren auf sich warten.“

Wie stark unsere Stadtgesellschaft ist, habe man auch nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli letzten Jahres erleben können. Das Unwetterereignis habe vielen Menschen am Morsbach und an anderen Stellen in unserer Stadt ihr Hab und Gut geraubt.: “Häuser und Firmen standen unter Wasser, Existenzen wurden zerstört. Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen und andere haben Tag und Nacht angepackt, um die Produktion wieder zu ermöglichen, viele haben durch Spenden und konkrete Hilfe vor Ort gezeigt, dass Solidarität in unserer Stadt kein Fremdwort ist. Das war und ist ein starkes Zeichen des Miteinanders!“

„Seit neun Wochen tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Mittlerweile sind über 700 Geflüchtete bei uns in Remscheid. Es sind zumeist Frauen und Kinder, die ihre Partner und Väter haben zurücklassen müssen, weil diese kämpfen müssen. Ob sie einander wiedersehen werden, ist nicht sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, um ihnen Sicherheit und Schutz zu bieten. Auch hier helfen wieder viele mit, sorgen für Unterbringung und Verpflegung, bieten Unterstützung an, laden ein. Auch hier zeigt sich die Bereitschaft vieler, nicht nur auf sich zu schauen, sondern gemeinsam Gegenwart für die betroffenen zu gestalten.

Dieser Krieg hinterlässt auch bei uns tiefe Spuren. Es ist nicht nur die Sorge, ob er irgendwann nicht mehr einzudämmen ist und zu einem Flächenbrand wird. Das wäre der Super Gau. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre unser Kontinent, dann wäre unser Planet nicht mehr lebenswert. Ich habe heute Nachmittag der Vorsitzenden der Bundes-SPD gesagt, dass ich den Kurs von Olaf Scholz wie viele andere richtig finde. Er muss und darf nicht jeden Tag in irgendeiner Talkshow sitzen. Aber er muss den Menschen seinen Kurs besser erklären.

Die Sorge davor, dass der Krieg weitere Auswirkungen auf unser Leben hat, wird nicht geringer. Manche Lebensmittelregale sind leergekauft, die Sorge vor Lieferengpässen bei Öl und Gas beschäftigt viele. Auch ich mache mir Sorgen, welche Auswirkungen fehlende Energielieferungen bei uns und in unseren Unternehmen hätten. Viele der Arbeitsplätze gerade im Metallbereich, aber auch in anderen bei uns sind im starken Maße energieabhängig. Müssen wir mit Kurzarbeit, mit Produktionsausfällen rechnen, stehen dann wieder Arbeitsplätze in Gefahr? Wir müssen schmerzhaft lernen, dass wir in einer globalen Welt leben und von dieser globalen Welt abhängig sind. Mikrochips aus Japan, Sonnenblumenöl aus der Ukraine, Öl und Gas aus Russland, viele Dinge des täglichen Lebens aus China: wenn die Welt hustet, merken wir es hier. Daher bedeutet dies im Umkehrschluss, dass wir uns nicht abschotten können, nicht nur auf unser lokales Glück schauen dürfen. In einer globalen Welt müssen wir Mitverantwortung tragen für viele Dinge, die weltweit passieren. Der herbeigesehnte Frieden in der Ukraine ist auch ein Frieden für uns, eine weitere Eskalation wäre auch eine Eskalation bei uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Wochen findet die Landtagswahl statt. Meine Bitte: gehen Sie wählen, nehmen Sie Ihr wichtiges Grundrecht wahr. Stärken Sie die Parteien, die für eine starke und wehrhafte Demokratie, für gegenseitige Toleranz und Respekt, für ein gutes Miteinander von Menschen aus über 120 Nationen und unterschiedlichsten Glauben in unserer Stadt einstehen. Unseren muslimischen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich morgen ein paar schöne Festtage in ihren Familien zum Ende des heiligen Monats Ramadan und danke Ihnen und euch dafür, dass ihr heute gekommen seid. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt, jede und jeder an seiner und ihrer Stelle. Glück auf!“

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