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Verwaltung kann vorgeschriebene Fristen nicht einhalten

Pressemitteilung der CDU

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Digitalisierung der Verwaltung nur schleppend verläuft und gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden können. Neben dem Mega-Thema „Stadtentwicklung“ müsse der Oberbürgermeister nun auch die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen: „Bis zum Ende dieses Jahres müssen zahlreiche Dienstleistungen der Stadt online verfügbar sein. Dies schreibt das Onlinezugangsgesetz vor. Dass dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel nicht eingehalten werden kann, wie jüngst im Ausschuss für Bürgerservice deutlich wurde, ist enttäuschend, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es hilft jetzt nichts, den Zeitplan, den ja nicht die Remscheider Politik, sondern der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, als ‚ambitioniert‘ zu bezeichnen oder darüber Klage zu führen, dass die Digitalisierung erst einmal nicht zur Arbeitserleichterung der Verwaltung diene. Schließlich ist die Verwaltung ja für die Bürgerinnen und Bürger da. Und denen bietet die Digitalisierung Vorteile“, so Markus Kötter.

„Wir wollen Remscheid weiterhin ‚smarter‘ machen. Daher setzen wir uns wie in der Vergangenheit auch mit Nachdruck für eine moderne IT- und Kommunikationsinfrastruktur in der Stadtverwaltung ein. Dazu gehören auch digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und Bürgerbeteiligung. Der Oberbürgermeister muss nun eingreifen und die Digitalisierung schnell zur Chefsache machen, damit wir gesetzlich vorgeschriebene Fristen möglichst einhalten können“, so Kötter.

„Schon vor einem Jahr haben wir die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie sie die Entwicklung Remscheids zur digitalen Stadt oder zur ‚Smart City‘ weiter vorantreibt und die erforderlichen Maßnahmen im Bereich des E-Governments entschlossen und zielorientiert umsetzt. Wir erwarteten bereits im Mai 2021, dass die Verwaltung in ihrem Sachstandsbericht deutlich macht, wie sie die verschiedenen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt (Bürgerservice) durch mehr Information und Teilhabe, eine digitale Aktenführung und Datenaustausch, mehrsprachige und barrierefreie Zugänge und elektronische Zahlungsmöglichkeiten stärken will. Ferner forderten wir ein einheitliches Portal für Beschwerden, Anliegen und Services sowie die Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung. Der Bericht im Ausschuss für Bürgerservice hat uns daher sehr ernüchtert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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