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776.215,75 Euro für Stockder-Stiftung - CDU will Prüfung

Das Alten- und Pflegeheim „Stockder-Stiftung“ mitten im Remscheider Stadtteil Vieringhausen “wurde 1889 aus dem Erbe Karl-Wilhelm Stockder errichtet und hat im Jahre 2004 sein 125-jähriges Bestehen gefeiert“, schreibt die Stadt Remscheid auf einer Internetseite.  - ?? - 1889+125=2014 !! Demnach wäre das 125-jährige Jubiläum vor zwei Jahren verfrüht gewesen. Gemeint ist aber nicht das Haus mit seinen achtzig Pflegeplätzen, sondern die Stiftung selbst. Zu einer Zeit, als die Sozialgesetzgebung in aller Munde war - Kaiser Wilhelm I.  erließ 1881 die „Kaiserliche Botschaft“, die den Anspruch der Bevölkerung auf materielle Absicherung anerkannte und zum Aufbau der Sozialversicherung führte – vermachte der Remscheider Karl-Wilhelm Stockder der Stadt sein Barvermögen und zahlreiche Grundstücke mit der Auflage, in Vieringhausen ein „Armenhaus“ zu errichten, dafür lediglich die Erträge des Kapitals zu verwenden und die Grundstücke niemals zu verkaufen. So konnte die Stadt das Grundstück kaufen, auf dem sie dann aus dem Stockder-Erbe das Alten- und Pflegeheim baute. Später hat sie die Auflagen des Stifters geflissentlich übersehen; das soll jetzt „repariert“ werden. Stadtkämmerer Jürgen Müller in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses: "Die Stadt hat das Stiftungsvermögen geplündert!"

Nach dem ersten Weltkrieg war das Erbe von Karl-Wilhelm Stockder  auf die Grundstücke zusammengeschmolzen. Von Barvermögen konnte keine Rede mehr sein. Denn das Kapital hatte aus französischen Eisenbahnobligationen bestanden, und die hatte der französische Staat nach dem 1. Weltkrieg eingezogen. Den Rest erledigte die spätere Inflation. 1964 waren nur noch wenige tausend Mark übrig, so dass die Stadt beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten die Auflösung der Stiftung und die Überführung des Geldes in den städtischen Haushalt beantragte. Vergeblich, der RP lehnte ab. Das „juckte“ im Remscheider Rathaus offenbar keinen der damaligen Entscheidungsträger. 1968 wurde genau so gehandelt, wie vier Jahre zuvor beantragt, und 4277 Mark flossen in den städtischen Haushalt – „aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen“, wie die Stadt in einer Vorlage für die heutige Sitzung des städtischen Finanzausschusses schreibt. Darin wird auch verraten, wie die Stadt in jenen Jahren die Auflage von Karl-Wilhelm Stockder bewertete, die ererbten Grundstücke niemals zu verkaufen: „Schon zuvor (Anm.: ab der 40er Jahre) waren einzelne Grundstücke aus dem Erbe entgegen der Auflage des Erblassers veräußert worden, weitere wurden 1968 verkauft bzw. 1977 in Erbbaurecht überlassen“.

Das alles sollte der Finanzausschuss heute wieder gut machen: Die Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, die Stiftung für das entnommene Kapital und die verkauften Grundstücke mit 514.270,75 Euro zu entschädigen. Die Stadt folgte damit der Auflage der Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung, die Stockder-Stiftung als solche zu erhalten. Zugleich stimmte die Stiftungsaufsicht dem Verkauf von 2252 Quadratmeter Bauland zu, weil auch das dem Altenheim und seinen Bewohnern diene und damit dem Stifterwillen entspräche. Das würde zusätzliche 262.945 Euro in die Stiftungskasse spülen. Macht zusammen 776.215,75 Euro, um die die Stiftung demnächst die finanzielle Belastung durch den Altenheim-Neubau deutlich verringern kann. Man könnte zwar sagen, dies sei eine Transaktion von der einen in die andere Kasse, und ausgegeben werde das Geld demnächst sowieso. Doch Ordnung muss sein. Und die Unordnung, die in den 60er Jahren im Rathaus „aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen“ herrschte, ist mit der jetzigen Regelung im Nachhinein beseitigt. Im Sinne des Stifters Karl-Wilhelm Stockder.

Eine „saubere Lösung“ also, die auch jene Remscheider begrüßen dürften, die daran denken, ihr Lebenswerk mit einer Stiftung zu krönen. Die Bezirksregierung Düsseldorf betreut als Stiftungsaufsichtsbehörde im Regierungsbezirk Düsseldorf ca. 800 selbständige Stiftungen privaten Rechts. Zitat: „ In den letzten drei Jahren sind etwa 180 neue Stiftungen anerkannt worden. Das Interesse an Stiftungserrichtungen ist weiterhin sehr groß. Stiftungen betätigen sich in vielen Bereichen, die für unsere Gesellschaft von Bedeutung sind. Sie unterhalten und fördern viele Kultur- und Sozialeinrichtungen; gewähren Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen, entfalten Aktivitäten zur Förderung von Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Natur - und Umweltschutz, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Alten- und Jugendhilfe und vieles mehr.“  Informationen zur Errichtung einer Stiftung hält das Innenministerium unter www.im.nrw.de  bereit, darunter auch Mustertexte für das Anerkennungsverfahrens.

Doch diese Lösung wurde heute erst einmal vertagt. Weil Karl Heinz Humpert für die CDU den Antrag gestellt hatte (dem der Ausschuss dann ohne Abstimmung folgte), zunächst im Innenministerium eine "stiftungsrechtliche Beurteilung" einzuholen. Den Sinn dieser Anfrage, die er auf dem Dienstweg über die Bezirksregierung stellen muss, konnte der Stadtkämmerer zwar nicht so recht einsehen, zumal mit einer Antwort erfahrungsgemäß erst in fünf Monaten zu rechnen sei. Die Sachlage sei eigentlich klar: Es handele sich um eine rechtlich unselbständige Stiftung, die auf den Stiftungszweck verpflichtet sei. Aus dem "Armenhaus" war schon in den 20er Jahren das "Altenheim" geworden, insofern ist der heutige Stiftungszweck eigentlich unstrittig. Müller: "Den Stiftungszweck legt die Aufsichtsbehörde fest, nicht die Stadt. Aber wenn ich Herrn Humpert richtig verstehe, stellt er sich als Stiftungszweck "Armenhaus Remscheid" vor." Hintergrund der von der CDU initierten Anfrage: Sie möchte die Stiftung gerne auflösen. Daafür aber sieht Stadtkämmerer Müller keine Chance. Meine Prognose: Es kommt genau so, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben. Nur halt ein paar Monate später.

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Chronist am :

Vergangenen Montag - also drei Monate nach den "Prüfauftrag" des Finanzausschusses - ergab ein Gespräch der Stadtoberen mit der Stiftungsaufsicht, was Stadtkämmerer Müller und andere schon damals geahnt hatten: Die Stadt muss Vermögen und Grundstücke an die Stiftung zurück geben. Deren "Binnenverhältnis zum Eigenbetrieb Altenheime" werde derzeit geklärt, berichtete heute Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz im Betriebsausschuss der Altenheime.

Chronist am :

In der Finanzausschuss-Sitzung am 12. Juni 2006 sowie in der Betriebsausschuss-Sitzung am 14. Juni 2006 hatte die Verwaltung den mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Beschlussvorschlag unterbreitet, die Stockder-Stiftung für entnommenes Stiftungskapital sowie veräußerte Grundstücke zu entschädigen. Der Finanzausschuss hatte die Verwaltung beauftragt, dazu eine weitere Stellungnahme einzuholen. Wie Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz in dieser Woche dem Betriebsausschuss für die Altenheime mitteilte, hat die Kommunalaufsicht die Entschädigung für angemessen erklärt. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 515.000 € seien im Haushalt etatisiert. Zwei Grundstücke, die als Bauland ausgewiesen sind und einen Wert von rund 262.000 € haben, könnten veräußert werden; der Erlös werde dann ebenfalls der Stiftung zufließen.

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