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Politische Stimmen zum Ausgang der Landtagswahl

Christine Krupp, Vorsitzende der Remscheider SPD:

„Das Landtagswahlergebnis vom gestrigen Sonntag hat ein wenig Licht und leider sehr, sehr viel Schatten. Der größte Schatten ist zweifellos die Wahlbeteiligung: Landesweit hat mit 55,5% gerade einmal jeder Zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht – in Remscheid waren es mit 49% nicht einmal jeder Zweite. Das sind alarmierende Zahlen, mit denen wir uns nicht abfinden dürfen, denn sie unterhöhlen das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht.

Anstelle des in den vergangenen Wochen von den Umfragen vorhergesagtem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU, ist die CDU überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Auch der Absturz der FDP, die sich gegenüber den letzten Umfragedaten fast halbiert hat, war eine Überraschung des Wahlabends. Es scheint, dass diejenigen FDP-Wähler, die eine Fortsetzung von Schwarzgelb gewollt haben, CDU gewählt haben.

Die GRÜNEN haben mit 18% ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt, welches sicherlich auch auf die Omnipräsenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Medien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zurückzuführen ist. Der Abwärtstrend bei der Partei DIE LINKE und bei der AfD hält unvermittelt an. Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, die AfD unter die 5%-Klausel zu drücken und damit aus dem Landtag ausscheiden zu lassen. Das hätte mit einer leicht höheren Wahlbeteiligung unter Umständen gelingen können.

Der Trend zur Personalisierung hat sich auch bei der Landtagswahl fortgesetzt. Der Unterschied zwischen den Erst- und Zweitstimmen war beachtlich. Vor Ort lag unser Kandidat für den Bereich der Stadt Remscheid lange Zeit in Führung und wurde erst zum Schluss knapp abgefangen. Radevormwald wurde auch bei dieser Wahl zu einem Heimspiel für die CDU und dem CDU-Kandidaten Jens Nettekoven.

Wir gratulieren Jens Nettekoven zum erneuten Gewinn des Wahlkreises – mehr noch freuen wir uns, dass unser Kandidat Sven Wolf ebenfalls wieder in den Landtag einziehen wird dank einer sehr guten Platzierung auf der Landesliste der NRW SPD.

Der Ausgang der Landtagswahl macht neue Koalitionen notwendig. Schwarzgelb ist abgewählt – aber auch Rotgrün hat keine Mehrheit. Möglich wären: ein schwarzgrüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP. Es ist gut, dass im Vorfeld der Landtagswahl von keiner demokratischen Partei, die im Landtag sitzt, Koalitionsoptionen ausgeschlossen wurden. Jetzt gilt es auf Basis der vorliegenden Landtagswahlprogramme auszuloten, was mit welchem Partner umsetzbar ist. Der Ball liegt in Düsseldorf.“

Mathias Heidtmann, CDU-Kreisvorsitzender:

„Es ist fantastisch, dass Jens Nettekoven den Wahlkreis zum zweiten Mal direkt gewonnen hat. Mit seiner frischen, unverstellten und bürgernahen Art konnte er die Wählerinnen und Wähler in Remscheid und Radevormwald überzeugen. Nicht nur mit seiner politischen Arbeit in Düsseldorf für seinen Wahlkreis zeigt er immer wieder, dass er ein Kümmerer ist. Auch sein Einsatz im Ahrtal und zuletzt das von ihm auf die Beine gestellte Benefiz-Spiel für die Ukraine hat gezeigt: Kümmern ist bei Jens Nettekoven nicht nur eine Floskel. Er packt an, wenn es darauf ankommt und schielt dabei nicht auf irgendwelche Ministerposten in Düsseldorf, sondern ist ganz vor Ort verankert. Der Wahlkampf hat unheimlich viel Spaß gemacht, und zumindest auf den letzten Metern haben wir deutlich gespürt, dass wir sowohl im Wahlkreis als auch im Land als erste Sieger in die Ziellinie einlaufen werden. Als Kreisvorsitzender bin ich natürlich besonders stolz auf unseren erfolgreichen Wahlkampf und bedanke mich bei allen, die mit uns gekämpft haben.“

 „Mit einem starken Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an der Spitze, dem ich an dieser Stelle ebenso herzlich gratuliere wie unserem Mister Sicherheit Herbert Reul, sind wir in unserem Bundesland als eine Einheit aufgetreten. Ich denke, dies war auch eines der Erfolgsgeheimnisse auf der kommunalen Ebene. Fraktion und Partei ziehen in Remscheid an einem Strang. Sie handeln als ein Team. Wir arbeiten eng und gut miteinander, haben zuletzt noch eine gemeinsame Klausurtagung in der Akademie in Remscheid durchgeführt. So gelingt eine enge inhaltliche Abstimmung, und auch das Zwischenmenschliche kommt so nicht zu kurz. Diesen Schwung wollen wir nun mintnehmen für die Arbeit in den nächsten Jahren“, so Heidtmann.

„Hendrik Wüst und die CDU haben einen ganz klaren Regierungsauftrag in Düsseldorf. Während die Spitze der Grünen im Land sehr vernünftig auf das gestrige Wahlergebnis reagiert hat, habe ich bei einigen Sozialdemokraten festgestellt, dass sie ein deutliches Problem mit der Wahrnehmung der Realität haben. Bei den künftigen Verhandlungen geht es vor allem um inhaltliche Schnittmengen. Ich glaube, dass die wirtschaftliche und ökologische Transformation in NRW am besten mit einem Modernisierungsbündnis aus CDU und Grünen bewältigt werden kann. Beide Parteien haben eine klare Mehrheit. Eine Ampel, die aus zwei Wahlverlierern besteht und die gerade auch in Berlin als Modell deutlich schwächelt, halte ich für kein tragfähiges Modell“, so Heidtmann.

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Friedrich Merz, Daniel Günther und Hendrik Wüst stehen für eine moderne Volkspartei CDU, die fest in der bürgerlichen Mitte verankert ist und längst offen ist für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Wenn es um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze geht, dann sehe ich diese Themen nicht von einer Partei wie der SPD vertreten, die in NRW vom Glanz längst vergangener Zeiten zehrt. Das Morgen gewinnen wir eher mit einer schwarz-grünen Koalition als mit einer Partei an der Spitze, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt hat.“

„Für David Schichel hat es bei der Wahl ja deutlich nicht gereicht. Aber er wird weiterhin nach Düsseldorf fahren, um dort als Mitarbeiter seiner Landtagsfraktion, wenn auch nicht als Mitglied, tätig zu sein. Dass neben Jens Nettekoven auch Sven Wolf dem Landtag angehören wird, da er über die Liste einzieht, halte ich für gut. Es ist besser, wenn sich zwei Landtagsabgeordnete für uns in Düsseldorf einsetzen, als wenn dies nur einer täte. Beide haben sich ja auch einen überaus fairen Wahlkampf geliefert. Am Schluss möchte ich nicht nur Jens Nettekoven herzlich gratulieren, sondern auch unserem Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann, unserem Kreisgeschäftsführer Eike David Leicht, dem tollen Team der Jungen Union und allen fleißigen und engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern unserer Partei herzlich danken. Jens Nettekoven wird diesen Dank zurückzahlen, indem er sich auch weiter kümmern wird“, so Kötter.

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt in meinen Augen eins sehr deutlich: Dass die Parteien Politik an den Wünsche, den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Bürger vorbei machen. Rechnen wir die Ergebnisse auf die Wahlbeteiligung um, hat die CDU nur eine Zustimmung von ~16% - und geriert sich trotzdem als großer Sieger.

Jürgen Koball am :

Die geringe Wahlbeteiligung, spiegelte sich auch auf der "Wahlparty" wieder. Ziehe die Leute von der Presse und Verwaltung ab, war ich lange Zeit der einzige Bürger.

Norbert Landen am :

Wer sind denn die 50 Prozent Nichtwaehler? Wäre doch angebracht dazu etwas zu hören. Zur CDU:Es wäre wohl besserer Stil in geselliger Wahlpartyrunde auch einmal zu schweigen. Im übrigen,bei dieser Wahlbeteiligung gibt es überhaupt keinen Sieger.

Jürgen Koball am :

Stimmt... Wie kann man versuchen, auf einem toten Pferd weiter zu reiten oder warum wird die SPD ab jetzt nur noch Schnaps trinken? Was hat die Arbeit im Stadtrat, mit dem Landtag zu tun. Erschliesst mir nicht. Besser einfach, mal die "Klappe" halten.

Heinz Wäscher am :

Als Wahlhelfer darf man ja leider nicht darüber berichten welche Altersstruktur man bei den Wahlberechtigten beobachten konnte bzw. welche Altersgruppen so gut wie nicht wählen waren. Wer genaueres wissen möchte kann sich ja bei der nächsten Wahl als Beobachtende(r) selbst von 8:00 - 18:00 Uhr mit in ein Wahllokal setzen um sich selber einen Blick diesbezüglich verschaffen zu können.

Dirk Schaefer am :

Wie beobachte ich denn die immer größer werdene Anzahl der Briefwähler?

Stefan Holzhauer am :

Exakt. Bei einem derart hohen Briefwähleranteil wie bei dieser Landtagswahl nutzen einem "Beobachtungen" an der Wahlurne genau nichts. Aber auch abgesehen davon wäre das nur ein subjektiver Einzeleindruck in einem Wahllokal.

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