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Neuer „Blitzer“ kompensiert Mehrkosten des KOD

Drei befristete Stellen für den KOD werden verlängert“, titelte der Waterbölles am 1. September 2021. Pläne, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit weiteren elf Stellen (befristet)  auszustatten, hatten sich nicht realisieren lassen. Besetzt werden konnten nur die vier Stellen in der Leitstelle, nicht aber die sieben für den Außendienst. Für diese habe es keine geeigneten Bewerber:innen gegeben, sagte damals Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann. Drei der vier Stellen, die zunächst bis 30. September bestanden, wurden in der Ratssitzung am 16.9. September bis 30. Juni 2022 verlängert, da wegen Corona unverzichtbar. Verbunden waren damit Personalkosten von insgesamt 120.950 Euro. (Der vierte befristete Mitarbeiter der Leitstelle war zwischenzeitlich in ein Ausbildungsverhältnis bei der Stadt Remscheid gewechselt). Zur Ratssitzung am 19. Mai liegt nun der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, diese drei Stellen in der KOD-Leitstelle in unbefristete Stellen und zum 1. Juli eine weitere unbefristete Stelle einzurichten. Das sei im Haushaltsjahr 2022 mit zusätzlichen Personalausgaben in Höhe von 126.800 € verbunden.

Die Verwaltung begründet die zusätzlichen Stellen damit, das Bürgerschaft, die städt. Dienststellen und Polizei  in der Einsatzzentrale einen wichtigen Ansprechpartner für ihre Probleme und Belange gefunden hätten. Dort würden alle Aufträge zentral bearbeitet. „Alleine im Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022 wurden in der Einsatzzentrale knapp 4.000 Mails im Funktionspostfach verzeichnet und bearbeitet. Weiterhin wurden über 2.500 Aufträge koordiniert und dem KOD zugewiesen. Die zu bearbeitenden Aufträge ziehen sich durch das komplette Leben (von A wie Aufenthaltsermittlungen, über K wie Kontrolle von Veranstaltungen, Gewerbebetrieben oder des Nichtraucherschutzgesetzes bis Z wie Zwangsstillegung eines Kfz). Inzwischen ist die Einsatzzentrale, insbesondere im Umgang mit den telefonischen und elektronischen Bürgeranfragen, dem Umgang mit den verschiedenen Dienststellen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsamt, Verwaltung intern) und den mehr als 25 Kolleginnen und Kollegen des KOD, ein kontinuierlicher und unverzichtbarer Teil im Zusammenspiel des internen und externen Informationsaustauschs geworden.“ Ohne die Einsatzzentrale wäre ein koordinierter Einsatz kaum mehr denkbar.

In der Frage der Kompensation der zusätzlichen Personalkosten verweist die Verwaltung in ihrer Vorlage darauf, dass an der Grundschule Adolf-Clarenbach in Goldenberg ein zweiter stationärer „Blitzer“ (talwärts in Richtung Haddenbach) in Betrieb genommen worden sei. Bei 150 gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen pro Woche und einem durchschnittlichen Verwarngeld von 40 Euro sei mit jährlichen Einnahmen von 312.000 € zu rechnen.

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Es wird also jetzt offen zugegeben, dass Blitzer nicht aufgestellt werden, um die Verkehrssituation an gefährlichen Stellen zu überwachen und zu entschärfen, sondern um erhebliche Einnahmen zu generieren?

Karsten Neldner am :

Das eine muss das andere doch nicht ausschliessen. Und ein Blitzer vor einer (Grund-)Schule ist keine schlechte Idee.

Martin Groß am :

Merke: Jeder Autofahrer blitzt sich selbst! Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten. Wenn dadurch der sehr gute KOD finanziert wird, ist es doch eine gute Sache.

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