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Schule Stuttgarter Straße weicht neuen Wohnungen

Als SPD, Grünen und FDP („Gestaltungsmehrheit“) Anfang März mit dem Plan an die Öffentlichkeit traten, die Fläche des bisherigen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße zu einem „Wohnstandort mit Grünflächen“ machen zu wollen, ernteten sie nicht nur Lob, sondern auch Kritik. Erst in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, dann im Bauausschuss, später im Hauptausschuss und – nach einem Vertagungsantrag der CDU – auch im Schulausschuss. Die dort geführte heftige und zeitaufwendige Diskussion wurde, was manche frustrierte, in der gestrigen Sitzung des Rates fortgesetzt, wiederum angeführt von der CDU-Fraktion, unterstützt aber auch von der Fraktion der Linken und der Wählergruppe der W.i.R. Alle drei Gruppierungen wiederholten ihre schon früher geäußerte Ansicht, bei den in den nächsten Jahren vor allem in der Innenstadt wachsenden Schülerzahlen könnte das alte Schulgebäude an der Stuttgarter Straße noch von großem Nutzen sein. Waltraud Bodenstedt (W.i.R.): „Jetzt schon auf das Gebäude zu verzichten wäre voreilig!“ Das meinten auch Brigitte Neff-Wetzel (Linke) und Bettina Stamm (echt. Remscheid e.V.). Mehrfach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter und sein Fraktionskollege Alexander Schmidt zu Wort: „Dieser Schulraum wird uns eines Tages noch fehlen!“

Dagegen hielt die „Gestaltungsmehrheit“ an ihrer Meinung fest, das Schulgebäude sei marode und könne keiner Grundschule als neues Quartier angeboten werden. David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Alle Gremien des Rates haben sich für eine Wohnbebauung ausgesprochen. Diese demokratische Mehrheit kann nicht weggeredet werden!“

Doch leicht machen wollten es die Kritiker gestern den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht. Vielmehr beantragte Markus Kötter namentliche Abstimmung, und zwar über alle drei Anträge zur Stuttgarter Straße, über die schon der Schulausschuss abgestimmt hatte, zwei ablehnend und einem zustimmend. Und so musste denn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bei allen drei Abstimmungen die Namen der 57 anwesenden Ratsmitglieder aufrufen und nach ihrem Votum fragen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen entsprach dann wie erwartet denen des Schulausschusses: Der Antrag der CDU wurde mit 32 Nein-Stimmen (25 Ja; keine Enthaltungen) abgelehnt, ebenso wie anschließend der Antrag der Linken. Danach setzte sich die Gestaltungsmehrheit mit 32 Ja- bei 25 Nein-Stimmen durch.  Indirekt ist damit der Abriss des alten Schulgebäudes beschlossene Sache.

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Kommentare

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Roland Gedig, CDU-Ratsmitglied am :

Niemand ist gegen Wohnbebauung. Auch wir sehen den Bedarf. Doch gute Politik zeichnet sich durch Abwägung, Priorisierung und vorausschauendes Handeln aus. Gerade mit Hinblick auf die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler wird sich die Lage weiter zuspitzen. Schon jetzt zeichnet sich wegen des Wechsels von G8 auf G9, wegen der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine und wegen gestiegener Geburtenraten eine derartige Entwicklung ab. Es droht der Kollaps, gerade in der Innenstadt. Mit dem Antrag, die Pläne für Wohnbebauung an der Stuttgarter Straße erst einmal für eine gewisse Zeit auf Eis zu legen und damit den Schulstandort zu erhalten, hatte die CDU-Fraktion der Ampel eine goldene Brücke gebaut. Doch in der vergangenen Ratssitzung war schnell klar: Der Oberbürgermeister und die Ampel wollen die Dinge übers Knie brechen. So war für Besonnenheit und vorausschauendes Handeln wie von der CDU, aber auch von der W.i.R. und der Linken gefordert, leider kein Platz. Ich hoffe sehr, dass sich diese Entscheidung nicht noch bitter rächen wird.“ Mit dem Ratsbeschluss von SPD, Grüne und FDP wird ein möglicherweise dringend benötigter weiterer Schulstandort in der Innenstadt zerstört. Thomas Neuhaus ist mit großer Mehrheit als Schuldezernent wiedergewählt worden. Es hätte ihm gut zu Gesicht gestanden, wenn er auch diese Argumente in der Diskussion vorgebracht hätte. So musste man den Eindruck gewinnen, dass die Ampel eine Entscheidung übers Knie bricht und Oberbürgermeister sowie Beigeordnete diese Entscheidung einfach abnicken – vielleicht wider besseren Wissens. Es wäre fatal, wenn sich die Schüler in ein paar Monaten durch eine derartige politische Fehleinschätzung der regierenden Parteien in überfüllten Klassen oder in Schulcontainer wiederfinden würden. Kinder haben ein Recht auf Bildung, und Politik sowie Verwaltung haben die Pflicht, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche ein Umfeld haben, das ihnen das Lernen erleichtert und sie motiviert. Neben optimal ausgestatteten Schulgebäuden und kompetenten Lehrkräften gehören auch möglichst geringe Schülerzahlen in den jeweiligen Klassen dazu. Am vergangenen Donnerstag hat sich eine Ratsmehrheit dafür entschieden, Schulraum bewusst zu verknappen und somit die Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu verschlechtern.

David Schichel am :

Merke, wer nicht zum gleichen Ergebnis kommt wie die CDU, hat nicht abgewogen, priorisiert und vorausschauend gehandelt. Und wer mit großer Mehrheit wiedergewählt wird, hat sich im Übrigen die Argumente der CDU, die über die gewaltige Mehrheit von 16 bis 17 Stimmen verfügt, zu eigen zu machen. Andernfalls gibt’s eine „Furcht erregende“ (Ironie Ende) namentliche Abstimmung. Schade, dass sich dieses von einer bemerkenswerten Hybris geprägte Politikverständnis in der CDU-Fraktion offensichtlich auch bei recht neuen Ratsmitgliedern schnell durchsetzt. Wieder eine Chance für eine ehrliche und sachliche politische Debatte vertan.

Bettina Stamm am :

Auf welcher Grundlage wurde denn diskutiert und abgestimmt? Es fehlte eine Darstellung der die dem Allgemeinwohl dienenden Nutzungszwecke der einzelnen Varianten und die Kostenermittlung für die vier Nutzungsvarianten beschränkte sich lediglich auf: Schule „Kostengünstigste Option“, Wohnen „Kostenintensiv“, Sozialer Standort „vermutlich eine weniger günstige Kostenstruktur“, Grüne Lunge: „absehbar höchsten Kostenfaktor“. Vorausschauend gehandelt hat die Gestaltungsmehrheit sicherlich mit ihrem Antrag vom März, denn auf der Internetseite der Stadt Remscheid wurde die Entwicklung als Wohnbaufläche (Stand März) bereits angepriesen, bevor der Rat eine Entscheidung getroffen hat. Merke: Bei dieser Vorgehensweise bedarf es in dieser Legislaturperiode bei Anträgen der „gewaltigen" Gestaltungs- und Stimmenmehrheit keiner zeitaufwändigen Diskussion mehr im Rat. Somit wird „eine Chance für eine ehrliche und sachliche politische Debatte vertan!“

David Schichel am :

Sehr geehrte Frau Stamm, mich würde interessieren, wie die von Ihnen geforderte vergleichende Darstellung zum Dienst am Allgemeinwohl aussehen soll und v.a. wer diese objektiv erstellen soll? Als Ratsmitglieder sind wir dazu gewählt, genau diese Fragen abzuwägen und nichts anderes haben wir in den Ausschüssen, der Bezirksvertretung und zuletzt im Rat getan. Dabei hatte sich die Diskussion von allen Seiten auf die beiden Varianten "Schulstandort" vs. "Wohnstandort" fokussiert. Der Frage, ob wir das Grundstück oder gar das marode Gebäude als Schulstandort erhalten sollen, wurde in jeder dieser Sitzungen diskutiert. Die Verwaltung hat mehrfach erklärt, dass sie ihre Schulentwicklungsplanung ohne diesen Standort umsetzen kann, will und wird. Das gilt für die Frage einer neuen, zusätzlichen Schule an diesem Standort ebenso, wie für die Frage, diesen Standort als Übergangslösung für andere Schulen zu nutzen. Letzteres dürfte dem Allgemeinwohl schon darum entgegenstehen, weil dieses Provisorium dafür zunächst für sehr viel Geld in Stand gesetzt werden müsste. Hingegen hat, wie Herr Gedig ja selbst angibt, den Bedarf an modernem und bezahlbarem Wohnraum bestritten. Zur Kostenfrage sei darauf hingewiesen, dass von den ursprünglich dargestellten vier Varianten, einzig die jetzt beschlossene überhaupt die Chance eines wirtschaftlichen Nutzens für die Stadt (die Allgemeinheit) bietet. Denn nur hier stehen den anfallenden Planungskosten, am Ende auch Erlöse gegenüber. Während die Stadt für alle drei Alternativen neben den Planungskosten auch die Investitionen und Unterhaltungskosten aufbringen müsste. Das alles wurde, wie gesagt, in den zuständigen Gremien hoch und runter diskutiert. Man kann am Ende anderer Meinung sein, aber einfach zu bestreiten, dass die Argumente ausgetauscht wurden, empfinde ich als undemokratisch.

Karsten Neldner, Stadtschulpflegschaft Remscheid am :

Bei einem wirtschaftlichen Nutzungsvergleich zwischen Wohn- und Schulstandort verliert immer der Schulstandort. Schule kostet Geld und spielt keine Miete ein. Ich will nicht hoffen, dass alleine dieses Argument ausschlaggebend für die Entscheidung des Rates war. Der Erklärung der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung müssen nun auch Taten folgen. In Remscheid gibt es viele Baustellen an Schulen. Die Eltern der GGS Kremenholl kämpfen für einen geeigneten Schulstandort. Die Eltern der GGS Dörpfeld wissen noch nicht so richtig, was sie durch den Umzug ihrer Schule erwartet. An der Hilda-Heinemann Schule wird angebaut. Die GHS Hackenberg steht vor einem Umbau. Die Gymnasien warten auf mehr Räume im Zuge der G8/G9 Umstellung. Wir alle hoffen, dass ab 2026 jeder einen OGS Platz bekommt. Dabei ist diese Auflistung noch nicht vollständig. Die Politik steht hier genauso in der Verantwortung. Vielleicht sollten wir uns das Zitat von John F. Kennedy in Erinnerung rufen: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung."

David Schichel am :

Das ist alles absolut richtig, Herr Neldner, ich habe nur einmal mehr auf die Fragen von Frau Stamm geantwortet. Sowohl eine Grundschul-Rochade, als auch die G8/ G9- Umstellung und die Frage, ob der Standort als Ausweichquartier z.B. für die EMMA benötigt wird, haben wir eingehend diskutiert. Mit dem o.a. Ergebnis. Wir hätten in das Gebäude an der Stuttgarter Straße jede Menge Geld investieren müssen, dass für Investitionen in die anderen Schulen dann fehlen würde. Für ein Provisorium halten wir das nicht für sinnvoll.

Bettina Stamm am :

Abschließend zu diesem Thema Herr Schichel; Ich habe nicht bestritten, dass Argumente ausgetauscht wurden, und Sie haben meine Frage, auf welcher Grundlage diskutiert und abgestimmt wurde, nicht beantwortet. Es gab einen „Sprechzettel“ zum Schulentwicklungsplan, und die Kostenschätzung der Verwaltung zu den einzelnen Varianten beinhaltete keine einzige Ziffer! Wie viel ist denn „sehr viel Geld“ um dieses „Provisorium“ in Stand zu setzen? Es ist richtig, dass durch den Grundstücksverkauf ein Erlös erzielt wird. Allerdings ist diese Fläche dann nicht mehr im städtischen Besitz. Mit derselben Legitimierung, wie bei den voreilig vorgenommenen Infrastrukturmaßnahmen zum DOC, hätte ebenso die Möglichkeit bestanden „öffentliche Werte zu schaffen die den Bürgern zugute kommen“ ohne dass dem ein Ertragsrückfluss gegenüber steht. Wenn Sie der Meinung sind, dass der „Dienst am Allgemeinwohl“ von der Verwaltung nicht objektiv dargestellt werden kann, ist es umso wichtiger, als Ratsmitglied entsprechende Informationen von der Verwaltung einzufordern. Als undemokratisch bezeichne ich die Tatsache, dass die Verwaltung seit März diese Fläche auf der Internetseite der Stadt als Wohnquartier darstellt, bevor der Rat überhaupt entschieden hat.

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