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Im Stadtbezirk entscheidet die Bezirksvertretung

Eine Fahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke wird es nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht geben. Begründung: Für diesen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sei allein die Bezirksvertretung Lennep zuständig, und die habe den Antrag am 30. März abgelehnt. Dies hat die Stadt der BV Lennep zur Sitzung am 25. Mai mitgeteilt, ferner dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität (2. Juni) und dem Hauptausschuss (9. Juni). Die Entscheidungsbefugnis für die Errichtung einer Fahrradstraße sieht die Verwaltung in diesem Fall ausschließlich bei der BV Lennep: Für die Gemeindestraßen, deren Ausbau, Instandsetzung Unterhaltung und „Umgestaltung … zur Erreichung angepasster Fahrgeschwindigkeiten“ seien nach der Gemeindeordnung NRW (§ 37) die Bezirksvertretungen zuständig, aber  n i c h t für die Widmung einer Gemeindestraße als Fahrradstraße ohne baulichen Maßnahme nicht zuständig – hätte es da nicht 1984 eine Novellierung der Gemeindeordnung gegeben. Seitdem haben Bezirksvertretungen „eine gesetzliche Entscheidungsbefugnis … grundsätzlich in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht; Vorschiften der Hauptsatzung dürfen den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich weder einschränken noch erweitern (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997, AZ 1K 833/96 und des OVG vom 7.7.1997, AZ 1_K_833_96).

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Fraktion der Grünen am :

„Wir akzeptieren die Entscheidung der BV 3, aber wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich nicht“, so kommentiert GRÜNEN-Fraktionschef und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität (WM) David Schichel das „Nein“ zur von der Gestaltungsmehrheit (SPD, GRÜNE, FDP) beantragten Fahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke, das durch die Verwaltung kürzlich zum endgültigen Aus des Antrags erklärt wurde. „Man konnte auch in diesem Jahr an den schönen Tagen bereits sehen, welch enormer Anziehungspunkt die Kräwi im Sommer für Menschen – vor allem Jugendliche auf Fahrrädern – aus der ganzen Umgebung ist. Wir werden uns von dem politischen Klein-Klein der anderen Parteien nicht beeinflussen lassen und uns auch weiterhin für die Sicherheit der Radfahrenden engagieren“, so Schichel. Ein Beispiel ist der Antrag zur Einrichtung einer Radfahrspur auf dem Bürgersteig vor dem Bahnhof Lennep, der morgen (2. Juni) auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses steht. Da die bisherige Zuführung von Radfahrenden am Lenneper Bahnhof auf die Balkantrasse nur schwer zu erkennen ist, nutzen viele stattdessen den Bürgersteig und fahren über den P+R-Parkplatz, wo sich ihr Weg mit Bussen und Pkw kreuzt. „Dabei entstehen immer wieder gefährliche Situationen, die wir mit einer gut zu erkennenden Radfahrspur auf dem Bürgersteig entschärfen wollen“, erklärt Petra Kuhlendahl, stellvertretende Vorsitzende des WM. Und für alle obligatorischen Kritiker ergänzt sie: „Auch wir wissen, dass diese kleine Maßnahme allein nicht die noch überwiegend schwierige Situation für Radfahrende in Remscheid bedeutend verändert. Aber sie ist ein wichtiger Baustein zu einer fahrradfreundlichen Stadt.“ (Pressemitteilung)

Heinz Wäscher am :

Ich hätte gerne eine Zeichnung (Skizze /Draufsicht) wie ich mich als Radfahrer regelkonform verhalten und vor allem wo ich langfahren soll wenn die Trasse endet und mein Fahrtziel in der Gartenstraße liegt. Dieser als langgezogener Kreisverkehr gestaltete Verkehrsknotenpunkt stellt diesbezüglich meiner bescheidenen Meinung nach schon eine Herausforderung dar. Absteigen, auf dem Bürgersteig schieben und vor der ehemaligen Post auf der Fahrbahn weiterradeln wäre irgendwie am einfachsten.

Stefan Holzhauer am :

Wie ich aus ständiger eigener Erfahrung weiß, ist Radfahren in Remscheid lebensgefährlich. Dass jegliche Verbesserungen und Neuerungen für Radfahrende in dieser und ähnlicher Form abgebügelt werden, ist in hohem Maße frustrierend. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen für die Ablehnungen keine Radfahrenden sind und somit über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen und nicht aus eigener Erfahrung kennen.

Jürgen Koball am :

Radfahren in Remscheid lebensgefährlich... Ach du lieber Gott, das ist mir noch gar nicht aufgefallen. Mir fallen Radfahren auf, die munter mal auf der Straße über den Bürgersteig wechseln oder über den Zebrastreifen radeln. Frei nach dem Motto, ich lege mir meine eigenen Verkehrregelungen zurecht. Das kann mit Sicherheit gefährlich werden.

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