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Für beitragsfreie Kindertagesstätten in Remscheid

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die allen Familien in unserer Stadt zugutekommt und kein Kind zurücklässt.“, so die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp. „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Kita- und Schulschließungen und der Notwendigkeit zu Homeschooling und mehr hat uns drastisch vor Augen geführt, dass die Chancen von Kindern auf Bildung und Teilhabe in unserem Land viel zu stark vom ökonomischem Hintergrund der Familien abhängen. Damit muss endgültig Schluss sein!“

Der frühkindlichen Bildung kommt bei der Schaffung von Chancengleichheit eine zentrale Rolle zu. „Die frühkindliche Bildung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein gleichberechtigter Teil unseres Bildungssystems. Wir wollen, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen. Und wir allen, dass Bildung kostenfrei gestellt wird – von der Kita bis zum Universitäts- oder Meister-Abschluss.“ ergänzt die stellv. Vorsitzende der Remscheider SPD, Dr. Stefanie Bluth.

Die Remscheider SPD spricht sich für die Gebührenfreiheit bei Kitas aus. Wir sehen hierbei den Bund und das Land in der Pflicht, den Kommunen die hierdurch entstehenden Einnahmeverlust auszugleichen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hierdurch verursachten Nachteile bei Bildung und Teilhabe für viele Familien und ihren Kindern wollen wir aber nicht mehr warten, bis Bund und Land sich bewegen. „Wir wissen, dass Remscheid, anders als die Landeshauptstadt Düsseldorf oder die Steueroase Monheim, die Beitragsfreiheit nicht aus dem allgemeinen Haushalt stemmen kann. Die Parteien, die nun auf Landesebene über die Bildung einer neuen Landesregierung in Verhandlung treten, sind hier gefordert, bei ihren Landtagsfraktionen für den entsprechenden Druck zu sorgen. „Mit plakativen Forderungen in Ratssitzungen kommen wir dem Ziel einer Gebührenfreiheit im Kita-Bereich keinen Schritt näher.“, so Krupp.

„Ohne finanzielle Unterstützung des Landes wird der Weg für eine schnelle Gebührenfreiheit für Kitas und für die Offene Ganztagsschule in Remscheid daher lediglich über den Weg einer Einnahmeverbesserung gehen. Eine Finanzierung über zusätzliche Kredite lehnen wir ab.“, so Ralf Gassen, stellv. Vorsitzender der Remscheider SPD. Die Remscheider SPD ist bereit, diesen Weg zu gehen, um die Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe möglichst gerecht unter allen Einwohnerinnen und Einwohnern Remscheids zu teilen. „Wenn wir heute in die Bildung unserer Kinder und Familien investieren, werden wir morgen von Kosten durch Schulabbrüche entlastet werden.“, so Nico Falkenberg, stellv. Vorsitzender der Remscheider SPD.

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Kommentare

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Brigitte Neff-Wetzel am :

Das freut uns natürlich zu lesen, dass die SPD nun auch die Forderungen der LINKEN und der CDU nach Beitragsfreiheit für KiTa und OGS mit den gleichen Argumenten unterstützt. Offensichtlich hat man nun doch eingesehen, dass es dringend einer kommunalen Lösung für die Beitragsfreiheit für KiTa - und OGS - Plätze bedarf. Schade nur, dass die Fraktion der SPD im Rat noch gegen die Beitragsfreiheit gestimmt hat und noch nicht einmal bereit war über den Antrag der LINKEN zu diskutieren. Wenn die SPD Vorschläge zur Finanzierung hätte machen wollen, wäre der Rat genau der richtige Ort dafür gewesen. Allerdings: wie eine "Einnahmeverbesserung" und eine gerechte Verteilung auf alle Bürgerinnen und Bürger aussehen soll, erschließt sich nicht wirklich aus der Pressemitteilung. Gibt es eine "Sonder- KiTa - Steuer"? Da die zusätzlichen Kosten für die Beitragsfreiheit laut Drucksachen des Sozialdezernenten Herrn Neuhaus sich auf gut 900 000€ pro Jahr zusätzlich belaufen sollen, wären das übrigens - aufgeteilt auf alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - etwa 9 (neun) Euro pro Person und Jahr! Vielleicht erfahren wir ja in der nächsten Ratssitzung mehr über die Vorschläge der SPD. Wir sind gespannt!.

Karsten Neldner am :

Ich glaube, wir drehen uns hier im Kreis. Einfach mal im Waterbölles nach dem Artikel - CDU bietet SPD für Kitas "Koalition der Vernunft" an - suchen.

David Schichel am :

Liebe Frau Neff-Wetzel, da wüsste ich jetzt tatsächlich gerne die Drucksachennummern der Vorlagen, auf die Sie sich beziehen. Die Zahl von 900.000 € ist vollkommener Quatsch und das wissen Sie genau. Nach meinen Erinnerungen hat der Kämmerer von etwa 5.000.000 € (jährlich) gesprochen. Das macht bei Ihrer Milchmädchenrechnung dann 50 Euro pro Kopf bzw. für eine vierköpfige Familie 200 Euro im Jahr. Und zwar auch für die vierköpfige Familie mit 18.999 Euro Jahreseinkommen oder weniger, die heute keine Beiträge zahlen muss. Denn was die SPD hier fordert, heißt übersetzt „Steuererhöhung“. Ich tippe auf die Grundsteuer. Dann zahlt die o.a. Familie, aber auch die Rentnerin mit Grundsicherung, die „Beiträge“ für auch für Familien mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und mehr. An den Arbeitsbedingungen für die Erzieher oder der Qualität der Bildungsangebote ändert sich dabei übrigens nichts, kostet ja Geld. Das ist soziale Gerechtigkeit vom Feinsten. Aber ich kann Sie beruhigen, zumindest mit uns wird das so nicht zu machen sein.

Brigitte Neff-Wetzel am :

Lieber Herr Schichel!, Die Drucksachenvorlagen, auf die ich mich beziehe, sind alle in der Antragsbegründung genannt. Mein Tipp: Anträge mit Begründungen bis zum Ende durchlesen - am besten VOR der Abstimmung im Rat!

Karsten Neldner, Stadtschulpflegschaft Remscheid am :

Wenn wir uns die Antworten von Herrn Nettekoven und Herrn Schichel auf die Frage der Stadtschulpflegschaft nach einer Senkung der OGS-Beiträge anschauen, sieht es wohl eher schlecht aus, dass von einer Schwarz-Grünen Landesregierung hier Unterstützung für die Kommunen zu erwarten ist. CDU: "Die immensen Herausforderung, einen Ausbau des OGS-Angebots zu realisieren, der gleichermaßen die Erfüllung von Rechtsanspruch und Qualitätsstandard gewährleistet, lässt in der vor uns liegenden Phase wenig Spielraum für eine Senkung der OGS-Beiträge. Deshalb wäre es vermessen und unseriös, jetzt einen Zeitpunkt zu nennen, ab dem dies möglich werden könnte." Die Grünen: "Perspektivisch streben wir auch Beitragsfreiheit für alle Bildungseinrichtungen an, wobei wir als erstes die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung sicherstellen, das Personal angemessen bezahlen und die Gruppengrößen reduzieren wollen."

Colin Cyrus am :

In der Druckvorlage 16/2001 (eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu einer Sammelanfrage der Linken zum Sozialmonitoring) heißt es unter Punkt 6 b): " Die Forderung für den Monat Juni 2021 betrug insgesamt 107.386 €. Dies umfasst die Gesamtzahl von 2.092 Zahlungen für Kinder in Kindertagespflege, in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen (OGS) [...]". Der Juni war der zahlungsstärkste Monat. Rechnet man das hoch, kommt man auf (max.) 1.288.632 Euro Einnahmen durch die Elternbeiträge im Jahr 2021. Demgegenüber stehen 365.725€ Kosten für die Berechnung und Einbeziehung der Gebühren, die bei einer Beitragsfreiheit ja wegfallen würden. Also netto bleiben der Stadt 922.907 Euro Einnahmen aus den Beiträgen für Kita, Kindertagespflege und OGS. Die Einnahmen nur aus den Kitabeiträgen, sind noch geringer. In derselben Vorlage gibt die Verwaltung diese im Juni mit ca. 49.000 Euro für 962 zahlungspflichtige Kinder an. Aufs Jahr hochgerechnet sind das 588.000 Euro. Zieht man Verwaltungskosten ab, müsste die Stadt bei einer Kita-Beitragsfreiheit weniger als 500.000 Euro kompensieren. Man könnte damit aber etliche Familien finanziell und nervlich entlasten und Remscheid als Standort attraktiver machen, was wiederum auch wirtschaftlich positive Effekte haben würde.

David Schichel am :

Liebe Frau Neff-Wettel, lieber Colyn Cyrus, vielen Dank für die Drucksachennummer, die übrigens keinen Punkt 6b hat, gemeint ist wohl Punkt 3b. Ich frage Sie jetzt einfach mal, ob Sie sich die Vorlage selbst nochmal angucken und sich dann korrigieren wollen, oder ob Sie hier mit Absicht falsche Zahlen zur Beitragsfreiheit in die Welt setzen? Nur so viel vorab, in der Vorlage geht es um die Familien, die bereits beitragsbefreit sind. Mit der Summe gezahlter Beiträge hat sie Nullkommanix zu tun. Absicht, Versehen oder die Vorlage einfach nicht von Anfang an gelesen, Frau Neff-Wetzel?

Colin Cyrus am :

Laut Sozial-Monitoring besuchten im letzten Juni 3782 Kinder eine Kindertageseinrichtung. Von diesen waren 2820 von den Gebühren befreit und 962 gebührenpflichtig. Wir haben explizit gefragt, wie hoch die Gesamtsumme ist, die diese beitragspflichtigen Kinder (bzw. ihre Eltern) aufbringen und wie sich dieser Betrag errechnet. Daraufhin nannte man uns in der Vorlage unter Punkt 3(sorry)b die erwähnten Zahlungen für OGS, Kita und Kindertagespflege (107.386 Euro im Juni). Weiter heißt es: "Der durchschnittliche Beitrag betrug 51,33 €. Bezogen auf 962 Kinder in Kindertageseinrichtungen bedeutet dies hochgerechnet eine monatliche Zahlung in Höhe von 49.380 €"... Die anhängende Tabelle zeigt dann, in welche Beitragsklassen die 962 Kinder eingeteilt sind. Vielleicht bin ich ja als Kind zu heiß geröntgt wurden, aber ich gehe davon aus, dass sich die Antwort auf unsere Frage bezieht und nicht random auf beitragsbefreite Familien. Die zahlen ja auch nichts - das muss ich nicht nachfragen. Wir können nur mit den Zahlen hantieren, die wir von der Verwaltung bekommen. Ich kann nicht alle 962 Eltern anrufen und fragen, wie viel Geld sie für die Kita bezahlen. Falls die Zahlen falsch sind, die Beschwerden bitte an den zuständigen Beigeordneten richten.

Jutta Hill am :

Nachdem die Beiträge für Kitas und OGS erst erhöht wurden, glaube ich so schnell nicht an die Umsetzung beitragsfreier Kindertagesstätten. Gerechter könnte man die Staffellungen der Einkommen gestalten.Eine Berechnung der Beiträge auf Grundlage des Nettoeinkommens statt des Bruttoeinkommens , könnte auch einige Familien entlasten.

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