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Schneckentempo bei Anfragen ärgert die Politik

Bei Bedarf Fahrrad-Abstellplatz am Rögy?“, titelte der Waterbölles am 25. März. Die Frage kam von Bettina Stamm (echt. Remscheid e.V.) und richtete sich an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Antwort in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 25. Mai. Tatsächlich stand die Anfrage an diesem Tag  auch auf der Tagesordnung, eine schriftliche Antwort lag jedoch nicht vor. Und dazu sah sich in der Sitzung auch kein Vertreter der Verwaltung in der Lage. Das gleiche (peinliche) Bild auch bei anderen Anfragen. Da platzte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter der Kragen: „Ich halte es fürni9cht tragbar, dass Anfragen über Monate hinweg nicht beantwortet werden!“ In diesem Fall wären es viereinhalb Monate. Denn die nächste Sitzung der BV Lennep findet erst nach der Sommerpause statt, am 10. August.

Nicht jede Anfrage ist das Papier wert, auf das sie gedruckt wurde. Oft frage ich mich, warum das Interessierte Ratsmitglieder den zuständigen Sachbearbeiter (oder Amtsleiter) nicht direkt angerufen hat. Das hätte schneller zu einem Ergebnis geführt und wäre gewiss auch kostengünstiger gewesen.  Recherchen kann man jedoch von einem Politiker nicht erwarten; dafür ist die Verwaltung da. Dies gilt auch für die Anfrage von Bettina Stamm. Sie ist so klar und deutlich, dass eine Antwort in der Sitzung am  vergangenen Mittwoch erwartbar war – und möglich hätte sein müssen.

Hier die Anfrage vom 25. März noch einmal im Wortlaut, ergänzt um ein aktuelles Foto:

„Am 21. Februar 2013 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, dass die Parkplätze an Verwaltungsgebäuden und Schulen an die Bediensteten vor Ort vermietet werden sollen. Offensichtlich sind am RöGy keine oder nur wenige Mietverhältnisse abgeschlossen worden, denn seit fast zehn Jahren steht der Parkplatz so gut wie leer.
Die Remscheider Mobilitätsstrategie beinhaltet die Förderung und Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs. Dazu gehören neben der Schaffung von Radwegen auch komfortable, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten. Unseres Wissens gibt es keine zentrale Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Schule. Es gibt einige Schüler, die mit dem Rad zur Schule kommen oder vielleicht auch das Rad nutzen würden, wenn entsprechende Abstellmöglichkeiten vorhanden wären. Unter der Voraussetzung, dass ein Bedarf in der Schülerschaft besteht, könnte dieser Platz auch als Fahrrad-Abstellplatz sinnvoll genutzt und entsprechend ausgestattet werden.“

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Kommentare

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Klaus Walder am :

Als Mitarbeiter der RS Verwaltung hätte ich jetzt einen dicken Hals. Die Verwaltung ist alleine mit Großprojekten in Lennep hochgradig ausgelastet...dazu kommen noch drei weitere BV-en, die auch Großprojekte haben. Da hat so ein allgemeiner Kleinkram hinten anzustehen... Es wäre viel schneller möglich, wenn eine solche Anfrage qualifiziert wäre... Aus der Lehrer- bzw Schülerschaft besteht der nachgefragte Bedarf von zwei Rradboxen. Anträge liegen dem Sekretariat vor... Diese konkreten Anträge an Politik und Stadt weitergeleitet, dürften Bewegung in die Sache bringen.

Marvin Schneider am :

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe viele Anfragen oftmals auch nicht. Zwar bin ich nun seit einiger Zeit ebenfalls in der Politik tätig, allerdings wird es mir nie begreiflich werden, warum man bei manchen Fragen nicht einfach kurz das Handy in die Hand nimmt und bei der Stadt anruft. Gewisse Anfragen mit einem umfangreicheren Fragenkatalog können so sicherlich nicht beantwortet werden. Aber ich habe in der Vereins- und Parteiarbeit auf jeden Fall die Erfahrung gemacht, dass ein Anruf viele Probleme löst. Und ich denke, dass Teile der Verwaltung ganz happy sind, wenn man sie unkompliziert und unbürokratisch direkt kontaktiert. Ich kann nur an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Redet auch mal persönlich mit der Verwaltung! Das wirkt wahre Wunder!

Stefan Holzhauer am :

Telefongespräche, bzw. deren Inhalt, sind nicht beweisbar. Deswegen kann ich nachvollziehen, dass man stattdessen beweisbare Methoden der Kommunikation wählt.

Norbert Landen am :

Herr Walder, bitte sagen sie woher Sie wissen,dass die Verwaltung total ausgelastet ist.

CDU Remscheid am :

Leider ist es zu einer unschönen „Tradition“ geworden, dass auf einige Anfragen aus der Politik erst mit sehr großer Verspätung seitens der Verwaltung geantwortet wird. CDU-Ratsmitglied Francesco Lo Pinto erinnert in diesem Zusammenhang an eine Anfrage, die auf seine Initiative hin schon für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15. März eingebracht wurde: „Bereits Ende Januar haben wir die Anfrage ‚Nutzung der Turnhalle an der Rheinischen Fachhochschule Köln - Standort Remscheid' (Drucksache 16/2143) der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Es war also genügend Zeit, unsere Anfrage pünktlich zur Sportausschusssitzung am 15. März zu beantworten. Inzwischen ist der Remscheider Standort der Rheinischen Fachhochschule schon längst Geschichte – doch eine befriedigende Antwort gibt es immer noch nicht. Ich halte diese Verzögerungstaktik – aus welchen Gründen auch immer sie gewählt wird – nicht hilfreich für die politische Arbeit und für ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern, die ja nicht für sich, sondern häufig im Auftrag von Bürgerinnen und Bürgern Anfragen und Anträge stellen.“ In der März-Sitzung teilte der Sportdezernent mit, dass die Beantwortung der Anfrage in Bearbeitung sei und schriftlich erfolgen werde. Auf die erneute Nachfrage unseres sportpolitischen Sprechers Jens Nettekoven in der Sitzung des Sportausschusses vom 24. Mai teilte Herr Sternkopf schließlich mit, dass die Halle genutzt werden könne und nur noch Details zu klären seien. „Die angekündigte schriftliche Beantwortung der sehr einfachen und klaren Fragen gibt es leider immer noch nicht. Das ist kein guter Stil der Zusammenarbeit“, so Lo Pinto.

Lothar Kaiser am :

Wer von der Stadtverwaltung etwas wissen will, braucht Geduld. Auch Bettina Stamm weiß das. Aber jetzt endlich, zur Sitzung der BV Lennep am vergangenen Mittwoch, hat die Verwaltung ihre Anfrage von März beantwortet. Zitat: "„Das Lehrerkollegium des Röntgen-Gymnasiums hat den am Schulstandort existenten Lehrerparkplatz von Beginn bis heute nicht in Anspruch genommen. Bislang sind auch keine Parkplätze an Lehrerinnen und Lehrer des Röntgen-Gymnasiums vergeben worden. Eine anderweitige Nutzung dieses Parkplatzes im Anfragesinne wäre aus Sicht der Verwaltung demnach grundsätzlich möglich, dies hätte insoweit auch keine Einbußen bei den Einnahmen aus der Überlassung der Parkplätze zur Folge. Der Schulleiter des Röntgen-Gymnasiums hat gegen eine anderweitige Nutzung der Fläche im Schulkontext, konkret als Fahrradabstellfläche bzw. für eine Fahrrad-Abstellanlage, keine Einwände. Ganz im Gegenteil spricht er sich ausdrücklich für eine zügige Umsetzung dieser aus seiner Sicht sehr guten Idee aus. Der Schulleiter hat im Zuge dessen darauf aufmerksam gemacht, dass Fahrradständer für den Schulstandort notwendig und dort nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Ein Fahrradkeller o. ä. ist nach erfolgter Prüfung der Verwaltung am und im Gebäudekomplex des Röntgen-Gymnasiums nicht existent. Demzufolge besteht ein entsprechender Bedarf vor Ort, so dass der Platz sinnvoll umgenutzt werden könnte. Der Fachdienst Gebäudemanagement wird sich mit dem Schulleiter des Röntgen-Gymnasiums zur Umsetzung der Maßnahme und zur weiteren Schrittfolge kurzfristig abstimmen, was ihm gegenüber am 08.08.2022 auch bereits angekündigt worden ist. Dabei ist die Aufstellfläche der Feuerwehr zu berücksichtigen. Weiterhin wurde die Parkfläche auch als Ausweichschulhoffläche für die Erweiterungsarbeiten im Rahmen G9 seitens der Schule angesprochen.“

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