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Kritik an der OB, oder: Was treibt die Unternehmer wirklich?

Waterbölles-Kommentar

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Das wäre es doch: Eine Hotline in der Remscheider Stadtverwaltung für – nein, nicht für alle Bürger, sondern speziell für die Unternehmer dieser Stadt. Zwecks Abwicklung von Verfahren und Formalitäten. Ein Ansprechpartner für die Firmenchefs im Rathaus, der innerhalb der Verwaltung weisungsbefugt ist. Motto: Ein Anruf, zack, zack, und alles läuft wie geschmiert. Der direkte Draht zwischen dem ideenreichen und kreativen Unternehmer (siehe IHK-Präsident Friedhelm Sträters Vision) und einer „optimistischen und führungsstarken Person, die in Lösungen und nicht in Problemen denkt“. So sein Vize Heinz-Helmut Kempkes in einer Pressemitteilung der bergischen Industrie- und Handelskammer einen Tag, nachdem Oberbürgermeisterin Beate Wilding ihrem Ärger Luft gemacht und aus dem Nähkästchen geplaudert hatte, wie ideenreich und kreativ Unternehmer sein können, wenn es, nein, nicht um Arbeitsplätze, sondern um den eigenen Vorteil geht. Merke: Der Begriff der „unternehmensfreundlichen Politik“ lässt sich sehr unterschiedlich auslegen. Da ist eine andere Forderung der bergischen IHK schon klarer: 

Die nach besseren Organisationsstrukturen innerhalb der Verwaltung.  Dass sich drei Führungskräfte im Rathaus (Beate Wilding, Burkhard Mast-Weisz und Dr.  Christian Henkelmann) die Aufgaben des nicht mehr wiedergewählten Baudezernenten Helmut Kennepohl teilen müssen, weil die Bezirksregierung der finanzschwachen Stadt Remscheid die Wiederbesetzung der Stelle untersagt hat, kann keine Dauerlösung sein. Da hat Heinz-Helmut Kempkes Recht. Aber das weiß auch die Oberbürgermeisterin. Und kündigte am Donnerstag für die nächste Ratssitzung eine Neuverteilung der Aufgaben unter den Dezernenten an. Zielte der IHK-Vizepräsident auf die CDU und ihren monatelangen „Beratungsbedarf“ in puncto Aufgabenverteilung, als er gestern eine „mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung“ monierte? Vermutlich nicht. Die Unternehmer schießen sich lieber auf die Oberbürgermeisterin ein. Sündenbock für alles und jedes?!

„Es war ein Fehler der Politik, den Oberstadtdirektor abzuschaffen und den hauptamtlichen Bürgermeister ungeachtet seiner fachlichen Kompetenzen an dessen Stelle zu setzen“, war am  25. Februar im Waterbölles zu lesen. Diese Kritik galt nicht Oberbürgermeisterin Beate Wilding, sondern den Politikern auf Landesebene, die die Gemeindeordnung verändert hatten. Ein Satz, zu dem ich heute noch stehe. Obwohl sich seitdem Kritiker der Remscheider OB aus den Löchern wagten, um ihr die Qualifikation für dieses Amt abzusprechen. „Schuhverkäuferin“ habe sie gelernt. Die unterschwellige Botschaft: Ansonsten ahnungslos! Vor allem aber: Keine Affinität zur Wirtschaft. Sollte das heißen: Keine Lobbyistin der Wirtschaft?

Ja, prima. Da lobe ich mir doch den gesunden Menschenverstand. Sie habe ihm die Türe gewiesen, fügte Beate Wilding in ihrer Pressekonferenz hinzu, als sie von dem Unternehmer erzählte, dessen Unverfrorenheit in puncto Eigennutz nicht zu überbieten war.

Reagierte die OB mit ihrer Pressekonferenz auch auf den Remscheider Unternehmer Klaus Kühn? Der hatte in einer RGA-Beilage den Ausbildungsberuf der OB problematisiert, indem er feststellte: „Im Remscheider Rathaus mangelt es gravierend an Personen mit Führungserfahrung und Führungskompetenz." Wildings Reaktion wäre nur zu verständlich. Denn Kühns Bemerkung sollte nicht die einstige, grundsätzliche Entscheidung der Landespolitiker anzweifeln, sondern schlicht das Remscheider Stadtoberhaupt in Misskredit bringen. Das  lässt für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl eine ganze Reihe weiterer „Nettigkeiten“ bzw. Entgleisungen befürchten, von den Initiatoren mit der Hoffnung verbunden, dass davon beim Wähler etwas hängen bleibt – und dass es Wilding und/oder ihrer Partei Stimmen kostet.

Es sind in der Regel die Parteien, die Kandidaten für ein (Ober)Bürgermeisteramt nominieren, nicht irgendwelche Unternehmer-Zirkel. Und es sind die Bürger einer Stadt, die zwischen den Kandidaten zu entscheiden haben. So hat es der Gesetzgeber vorgesehen, und so sollte es bleiben. Die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt kann sich niemand backen, auch kein Unternehmer. Kandidat/in kann ein Verwaltungsfachmann oder eine  Managerin sein. Das kann auch mal ein gelernter Kaufmann sein (Fred Schulz), ein studierter Lehrer (Reinhard Ulbrich) oder eine gelernte Verkäuferin, die zudem in der Gewerkschaftsarbeit und in der Kommunalpolitik Erfahrungen gesammelt hat. Beate Wilding war schließlich in Remscheid keine Newcomerin, als sie OB wurde.

Sie sei kein Showgirl, sagte sie am Donnerstag. Das traf das Problem allerdings nicht wirklich. Und das wird ihr auch gar nicht vorgeworfen. Eher schon, dass sie zu zögerlich handelt. Und dass ihr Fachwissen und Führungskompetenz fehlen. Defizite, die auch ein Mediziner, eine Juristin, ein Journalist, Sozialarbeiter, eine Wirtschaftswissenschaftlerin oder ein Diplompädagoge haben könnten, würde er/sie als Politiker/in zum Chef/zur Chefin einer Stadtverwaltung gewählt. Merke: Auch in der Politik sind "Überflieger" äußerst selten.

Wer auch immer von außen in ein solches Amt kommt, braucht den Sachverstand seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der ist im Remscheider Rathaus vorhanden. Den bräuchte sicherlich auch ein Unternehmer, wenn er gewählt würde. Wann endlich sagt Unternehmern wie Klaus Kühn und Heinz-Helmut Kempkes jemand, dass sie die Bedeutung, Rolle, Kompetenz und Macht ihresgleichen schlicht überschätzen? Und dass dies langsam nervt. Weil es ihnen nicht allein um die Stadt, sondern im Grunde um Lobbyismus geht.

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Kommentare

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Thomas Brützel am :

Es ist gut, dass sich der Waterboelles als unabhängiges Forum etabliert hat - trotzdem muss man ja nicht jeden Kommentar begrüßen. Und deswegen ein paar Anmerkungen: 1. Dass Unternehmer immer was zu klagen haben, mag richtig sein. Aber die Häufung von öffentlicher Kritik in Remscheid ist schon etwas besonderes - die zwei Hintergründe haben könnte: Entweder handelt es sich um eine abgestimmte Kampagne (was üblicherweise der bergischen Mentalität zuwider läuft), oder es gibt tatsächlich eine weit verbreitete Erfahrung, als Unternehmer zumindest subjektiv nicht ordentlich behandelt zu werden - dann wäre dies zumindest mal ein klarer Hinweis für die Verwaltungsspitze, das eigene Vorgehen zu durchleuchten und Konsequenzen zu ziehen - bisher scheint es nur Ankündigungen zu geben. 2. Natürlich ist es in manchen Fällen gerechtfertigt, Unternehmer anders zu behandeln als uns "Normalbürger" - es existiert (eben auch aus finanziellen Gründen) ein öffentliches Interesse an einer florierenden Wirtschaft (selbst der Waterbölles plädiert ja nicht für die Abschaffung einer Wirtschaftsförderung oder die Ergänzung um eine "Bürgerförderung"). Dabei geht es nicht um "Rechtsbeugung", sondern um Service. Wenn ein Unternehmer mehrere hunderttausend Euro investieren will (im Unterschied zur Beantragung eines neuen Personalausweises), dann sollte ihm auf städtischer Seite ein Projektleiter gegenüber sitzen, auf dessen Zusagen man sich verlassen kann - und gerade hier scheint das Problem zu liegen: Es ist vollkommen in Ordnung, am Anfang eines Projektes zu sagen "So geht das nicht", wenn aber die Ablehnung oder städtische Widerwille immer mit Verzögerung und "um die Ecke" zu Tage tritt, dann geht nun mal das Vertrauen verloren (so verstehe ich das Beispiel Bornemann und auch das Beispiel Schaufenster). Der Eindruck ist (und der hat jetzt nichts mit Lobbyismus zu tun), dass dann mal wieder die Stadtverwaltung sich nicht richtig eingesetzt oder aber unprofessionell gearbeitet hat, was genauso schlimm ist. Und dann ist das in Ordnung, dass sich die Unternehmer in eigener Sache einmischen (der Lüttringhauser Heimatbund und jeder andere Verein darf das schließlich auch tun). 3. Frau Wilding ist durch die Wahl der Mehrheit der Remscheider Bürger qualifiziert - die wären also die Adresse für Kritik an der Qualifikation. Es gibt zwei Dinge aber, die mich im Moment (neben natürlich einigen inhaltlichen Fragen) in Sachen Wirtschaft wirklich enttäuschen: Im Wahlkampf hat sie aus meiner Sicht ein stark integratives Konzept gehabt, sie hat es aber offensichtlich nicht geschafft ihre Dezernenten zu einem Team mit gemeinsamen Zielen zu formen. Die derzeitige Aufgabenverteilung ist ein Torso und kann meiner Meinung nicht zu erfolgreichen Verwaltungshandeln führen, weil einfach zu viele Schnittstellen zwischen den Dezernaten existieren (deswegen hat die W.i.R. ja auch vorgeschlagen, ein Dezernat für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu schaffen). Und zum anderen spürt man von der Chefsache Wirtschaft und den dazugehörigen Ankündigungen nicht viel. Bestes Beispiel ist zum Beispiel das Thema "Wirtschaftsausschuss", wo sie doch eine Lösung suchen wollte - mittlerweile können wir ja fast schon auf die nächste Kommunalwahl warten. Man muss ja nicht alles gutheißen, was einzelne Unternehmer hier und da sagen - aber mein Eindruck ist durchaus, dass sich die meisten durchaus konstruktiv mit dem Wohl unserer Stadt (und nicht nur mit dem eigenen) auseinanandersetzen - man denke nur an ihre Rolle in vielen Fördervereinen. Deswegen sollte Politik und Verwaltung deren kollektive Klage durchaus ernst nehmen - als Hinweis, dass vieles besser laufen sollte, und das gilt mindestens für die Kommunikation.

Felix Staratschek am :

Kandidaten für das Bürgermeisteramt kann sich niemand backen, meint der Kommentator. Aber wieso denn nicht? Einfach zum Wahlleiter gehen und darum bitten, sobald als möglich die Unterlagen zur Aufstellung eines Kandidaten zu bekommen. Denn jeder kann sich selbst aufstellen und wird zugelassen, wenn er ca. 200 Unterschriften von Wahlberechtigten in Remscheid gesammelt hat. Also, wenn die Wirtschaftler eine fähige Person kennen, jemand, der sich für fähig hält, von seiner Partei nicht aufgestellt wurde oder wenn jemand so Themen in den Wahlkampf bringen will, fangt an aktiv zu sein! Es gab schon den Fall, da hat ein Einzelkandidat gegen seine eigene Partei gewonnen. Die CDU hat im Land ja die Stichwahl abgeschafft. Da ist jeder noch so chancenlose Kandidat eine Herausforderung für die anderen, da vielleicht gerade die wenigen fehlenden Stimmen für einen Wahlsieg an einen sonstigen Kandidaten verloren gingen. (Ich hatte in Oberberg 1998 als ÖDP- Kandidat mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, als der CDU fehlten, um gegen die SPD zu siegen.) Mit einer besseren Verkehrs- und Umweltpolitik hätte damals die CDU gewinnen können. Man sieht also, auch sonstige Kandidaten können was bewirken.

Michael Dickel am :

Ich nehme mal an, die CDU hat eine Verkehrs-und Umweltpolitk. Ob diese besser oder schlechter ist, haben Sie für sich ja entschieden. Und ich bin sicher, sollten Sie in Remscheid kandidieren, werden SIe leidlich viele Stimmen auch von CDU-Wählern bekommen, die aber neben der CDU- Sympathie eben noch viel lieber das Hobby Modelleisenbahn haben. Ob Ihre Stadtbahn vom Friedrich-Ebert-Platz zum Hauptbahnhof, die Sie ja bei Ihrer Wahl verwirklichen können, dann der große Wurf in der Verkehrs- und Umweltpolitik ist, können wir Bürger ja dann sehen. Ich jedenfalls fordere eine U-Bahn für Remscheid. Soll ich vielleicht auch nochmal kandidieren?

Klaus Kreutzer am :

Zum Thema Schuhverkäuferin, Lobbyismus und Wirtschaftsförderung: Es ist keine Schande, sondern ganz im Gegenteil eine gute Erfahrung, einen Beruf erlernt zu haben, den viele in unserer Gesellschaft überhaupt nicht ausüben wollen. Wir haben jedenfalls seit Jahren Ausbildungsplätze, die wir nicht besetzen können. Es ist auch schick, anderen Leuten ihre berufliche Vergangenheit vor- oder nachzuwerfen. Ex-Außenminister Fischer wurde als Taxifahrer und Ex-Bundeskanzler Schröder als Einzelhandels-Lehrling in einem Haushaltwarengeschäft in Celle von den einen bewundert, von den anderen geschmäht – also was soll es. Die Unternehmer, die ihre und die Interessen ihrer Betriebe vertreten (müssen), in die Ecke egoistischer Lobbyisten zu stellen, ist zumindest kritisch zu sehen. Was macht ein Betrieb ohne die Möglichkeiten von strategischen Optionen. Wir finden für unseren Betrieb weder die hochqualifizierten Mitarbeiter noch ein Betriebsgelände zur Expansion. Mitarbeiter kommen nicht nach Remscheid, weil das negative Image dieser Stadt nicht mehr gesteigert werden kann. Bei der Suche nach einem Betriebsgelände bekommen wir in dieser Stadt eine Telefonnummer, die wir auch von der Telefonauskunft erhalten würden. Die Diskussion wird weder objektiv noch ehrlich geführt. Unterstellt man die Richtigkeit der Aussage, das in der Vergangenheit (in welcher Zeit eigentlich) x Betriebe mit x neuen Arbeitsplätzen in Remscheid neu entstanden sind, dann gehört zur ganzen Wahrheit auch dazu, wer in Remscheid hat aufgeben müssen und wie viele Arbeitsplätze per saldo geschaffen oder verloren wurden. Wie Wirtschaftsförderung funktioniert, kann man z.B. in Salzburg erleben. Ich habe einen Geschäftsfreund, der wurde hier mit 65 Jahren „ausgemustert“. Das war ihm zu früh. Er ging in die Alpenrepublik und erhielt von der Österreichischen Wirtschaftskammer einen Paten, einen persönlichen Betreuer, der ihm innerhalb von zehn Wochen alle bürokratischen Wege zeigte, der ihm vier Adressen für den Standort seiner Geschäftsidee besorgte, der ihm einen Kredit für 3,5 Prozent verschaffte, weil er ja Existenzgründer ist. 1,5 Prozent bekommt er vom Staat davon zurück, wenn er mindestens fünf Jahre durchhält. Das ist Wirtschaftsförderung und nicht das Gewurschtel, was wir hier erleben. Klar ist das Lobbyarbeit für Unternehmer! Unterlasser brauchen keine Lobbyisten. Klar ist auch, dass das eine Stadt Remscheid nicht alleine schaffen kann.

Lothar Kaiser am :

Zugegeben, der Kommentar passte nicht ausgewogen in die Rubrik "einerseits, andererseits"; er polarisierte. Zu Thomas Brützel und Klaus Kreutzer: Einmal als unstrittig zugrunde gelegt, dass sich Unternehmer wie alle anderen Bürger an Recht und Gesetz zu halten haben (siehe Negativbeispiel aus der Pressekonferenz der OB), ist ein Ansprechpartner für Unternehmer in einer Stadtverwaltung sicherlich sinnvoll. Entsprechende Forderungen erwecken nun den Eindruck, als gebe es den in Remscheid nicht. Was ist denn mit Karin Schellenberg von der städtischen Wirtschaftsförderung?

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