Skip to content

Sven Wiertz über den Stand der Haushaltsplanung

In der heutigen Ratssitzung informierte Stadtdirektor/Stadtkämmerer Sven Wiertz die Ratsmitglieder über den Stand der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles seine Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 kehren Rat und Verwaltung wieder zum Regelverfahren der Haushaltsaufstellung zurück. Es ist geplant, den Haushalt in die Sitzung des Rates am 8. September einzubringen. Die Verabschiedung des Haushaltes wird nach Abschluss der Gremienberatungen derzeit für den 17. November geplant, um das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren fristgerecht beginnen zu können.

Von diesem Regelverfahren wurde beim aktuellen Doppelhaushalt 2021/2022 lediglich ausnahmsweise abgewichen, da es galt, die coronabedingten Sonderregelungen im Haushaltsrecht abzuwarten und zu berücksichtigen.

Wir alle ahnen, dass wenngleich wir uns um ein Regelverfahren bemühen, die äußeren Rahmenbedingungen weiterhin äußerst herausfordernd bleiben. Die Kommunen befinden sich in einer außerordentlichen Lage, die durch das Zusammentreffen verschiedener Krisen gekennzeichnet ist.

Erstens – die Haushaltskrise: Die kommunale Haushaltskrise mag in den zurückliegenden Jahren weniger spürbar gewesen sein, weil es bis zum Beginn der Pandemie gelungen war, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bürgerschaft, Verwaltung und Rat sowie unter Berücksichtigung der Mittel des Stärkungspakts NRW, den geforderten jährlichen Haushaltsaus- gleich zu realisieren. Das hat ureigene Handlungsspielräume der Kommune wiedereröffnet, um unter anderem dringend erforderliche Investitionen in Remscheid zu ermöglichen. Es kann aber nicht über den Fortbestand der Haushaltskrise hinwegtäuschen.

Heute ist festzustellen: Der Stärkungspakt hat gewirkt. Er ist jedoch zum 31.12.2021 ausgelaufen. Remscheid fällt mit einem negativen Eigenkapitel von knapp 100 Mio. Euro wieder zurück in das klassische Haushaltsrecht. Wie bereits mitgeteilt, arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Überführung des bisherigen Haushaltssanierungsplans in ein Haushaltssicherungskonzept.

Es ist deshalb erforderlich, da es bisher noch keine Nachfolgeregelung für den Stärkungspakt gibt. Damit vermissen wir auch eine grundlegende Perspektive für eine neue angemessene und auskömmliche Gemeindefinanzierung. Es mangelt auch an einer nachhaltigen Hilfe beim Abbau kommunaler Altschulden, die zum 31. März dieses Jahres – allein für Remscheid – 589 Mio. Euro betrugen. Die Erfolge des Stärkungspaktes mit einem spürbaren Altschuldenabbau von gut 60 Mio. Euro aus eigener Kraft werden derzeit bereits durch die Folgen der Pandemie aufgezehrt.

Zweitens – die pandemische Krise: Die Pandemie hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Die Frage nach dem inneren Zusammenhalt unseres Staates lässt sich dabei mit einem Blick auf die Lage in den Städten und Gemeinden beantworten. Die Kommunen haben – wie bereits bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisen- und Kriegsgebieten 2015 – mit dem Engagement von Bürgerschaft und Verwaltung diese Herausforderung bewerkstelligen können. Die krisenresilienten Strukturen unseres Staates wurzeln folglich in einer starken, flexiblen und handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung.

Über die vom Land NRW geschaffene sogenannte Bilanzierungshilfe gelingt es bisher auf dem Papier, die Jahresergebnisse auszugleichen. So können scheinbar „belastungsfrei“ rund 160 Mio. Euro aufgebracht werden. Ich sage scheinbar und möchte auch hier unterstreichen, dass ab 2025 über 50 Jahre hinweg dafür jährlich gut 3,2 Mio. Euro zusätzliche Abschreibungen aus eigener Kraft erwirtschaftet werden müssen. Bereits heute führen die coronabedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträge dazu, dass wir die sicherzustellende Liquidität durch zusätzliche Kreditaufnahmen abdecken müssen. Ich hoffe weiterhin, dass der Landesgesetzgeber alsbald die Rahmenbedingungen zur Anwendung der Bilanzierungshilfe klärt.

Die gegenwärtig bestehenden Widersprüche müssen zügig aufgelöst werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dazu gehört auch eine Regelung, wie die über 2022 hinauswirkenden Schäden der Pandemie kompensiert werden können, ohne dass die Kommunen hier unverschuldet in erneut eingeschränkten Handlungsspielräume „rutschen“. Darüber hinaus wurden insgesamt 8,7 Mio. Euro der auf Remscheid entfallenden Schlüsselzuweisungen aus den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2021 und 2022 seitens des Landes als kreditierte Mittel ausgezahlt. In welcher Form hier eine Rückzahlung oder Verrechnung erfolgen wird, ist bisher nicht bekannt.

Auch dies wird die weitere Haushaltsplanung belasten. Das gilt auch für die Differenzierung sogenannter „fiktiver Hebesätze“ zwischen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die gegen diese finanzwissenschaftlich nicht begründete – und meiner Meinung auch nicht begründbaren – Benachteiligung strukturschwacher kreisfreier Städte gerichtete Verfassungsklage wird von der Stadt Remscheid unterstützt. Die Pandemie hat damit einiges in den Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land durcheinandergewirbelt. Ich hoffe sehr, dass wir hier zügig wieder zu robusten und angemessenen Strukturen zurückkehren werden.

Drittens – die Ukrainekrise: Der Krieg in der Ukraine setzt die deutschen Kommunen administrativ und finanziell unter Druck. Zuallererst geht es um die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Doch auch viele aufgeworfene Fragen nach Sicherheit und Abwehrbereitschaft werden finanzielle Antworten der Kommunen erfordern, beispielsweise beim Ausbau der Warnsysteme, des Katastrophenschutzes oder des Schutzes kritischer Infrastrukturen. Diese Mehrbedarfe treffen – wie ich bereits sagte – auf eine fragile kommunale Einnahmebasis, die durch die ökonomischen Verwerfungen des Ukraine Konflikts erneut in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte.

Viertens – die Klimakrise: Wenngleich vor dem Hintergrund der zuvor genannten Krisen die Klimakrise nicht mehr im vordinglichen Fokus der Öffentlichkeit stehen mag, wissen wir alle, dass sie weiterhin größte Anstrengungen erfordert und erfordern wird, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu sichern. Das Starkregenereignis und die Hochwasserkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres hat uns das schmerzhaft und dramatisch zugleich vor Augen geführt. Die heute Ihnen vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie und der hierzu überarbeitete Beschlussentwurf bringen dabei zum Ausdruck, dass uns als überschuldeter Gemeinde wesentliche Handlungsoptionen verschlossen bleiben. Fehlende finanzielle Ressourcen führen dazu, dass wir uns bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auf jene Maßnahmen beschränken müssen, die ohne zusätzlichen personellen Aufwand oder mit gefördertem Personal umgesetzt werden können.

Die im Grundgesetz verankerte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wurden in der Vergangenheit häufig auf finanzielle und klassische strukturelle Maßnahmen bezogen. Mit Blick auf die Klimakrise bedeutet der Verfassungsauftrag jedoch auch, dass Gemein- den – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – in die Lage versetzt werden müssen, ihren Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen – und damit einhergehend zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Verkehrswende – nachhaltig und wirksam leisten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreditanstalt für Wiederaufbau fasst diese Lage so zusammen: „Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich im Dauerkrisenmodus.“ Das stellt die kommunale Finanzpolitik vor alte Probleme und neue Risiken. Wenn ich in diesen Tagen gefragt werde, wie ich die Entwicklung des städtischen Haushalts beschreiben würde, verwende ich gerne eine Metapher aus dem Straßenverkehr. Wir fahren seit Beginn der Pandemie in einem Nebel. Er hat sich im letzten Jahr gelichtet und seit Februar dieses Jahres leider wieder verdichtet. In einer solchen Lage bleibt einem nur, die Geschwindigkeit zu reduzieren, runterzuschalten und abzubremsen, um auf Sicht zu fahren. Wir tasten uns umsichtig vor, damit wir nicht unvorbereitet auf ein Hindernis treffen.

Welche Hindernisse und Risiken drohen derzeit?

Erstens – die wirtschaftliche Entwicklung: Nach den aktuellen Projektionen der Deutschen Bundesbank dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 1,9 Prozent betragen. Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland dürfte sich damit fortsetzen, jedoch deutlich gedämpfter als im vergangenen Dezember vorausgeschätzt. Für die Jahre 2023 und 2024 wird in der neuen Projektion ein Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts um 2,4 beziehungsweise 1,8 Prozent erwartet. Zugleich betont die Bundesbank, dass die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftsentwicklung vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine außergewöhnlich hoch sei. Dem Basisszenario der Vorausschätzungen liegt die Annahme zugrunde, dass sich der Krieg und seine Folgen nicht weiter verschärfen. Die Bundesbank hat ergänzend ein alternatives Risikoszenario berechnet, das einen Abbruch der Energielieferungen aus Russland enthält. In diesem Fall könnte die wirtschaftliche Aktivität im Jahr 2023 markant zurückgehen. Die Entwicklung der zurückliegen- den Tage mit deutlich verminderten Gaszuströmen verdeutlicht, wie durchaus real dieses Risiko sein kann.

Die deutsche Wirtschaft befindet gegenwärtig in einem Spannungsfeld entgegengesetzt wirkender Kräfte. Die Bundesbank geht davon aus, dass ab der zweiten Jahreshälfte 2022 die Auftriebskräfte durch die weitgehend entfallenen Pandemie-Schutzmaßnahmen stärker überwiegen werden. Auch erwartet sie, dass die Preise für Energierohstoffe etwas sinken, die Lieferengpässe graduell nachlassen und die Auslandsnachfrage wieder zulegt. Zugleich dürften die privaten Haushalte zumindest einen Teil der in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Ersparnisse für den Konsum ausgeben. Zusätzliche staatliche Verteidigungsausgaben sorgten für weitere Impulse. Jedoch führe die außergewöhnlich hohe Teuerung zur Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schwäche deren Kauf- kraft. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin aufwärtsgerichtet. Allerdings lasse der Beschäftigungszuwachs nach, und die Arbeitslosigkeit sinke kaum noch. Mit Blick auf die anstehenden Lohnabschlüsse geht die Bundesbank davon aus, dass die Tarifpartner spürbar höhere Neuabschlüsse vereinbaren werden.

Diese Analyse ist eine Momentaufnahme. Es bleibt zu beobachten, ob die darin getroffenen Annahmen bestand haben werden. Die Mai-Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Auf den ersten Blick vermittelt sie den Eindruck, dass sich die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden gegenüber den bisherigen Erwartungen verbessert hätte. Dieser Eindruck täuscht. Es bestehen die zuvor genannten Risiken bei der Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung. Hinzutreten jene Risiken aufgrund der Steuerrechtsänderungen, die seit Mai vom Gesetzgeber beschlossen wurden.

Es handelt sich hier um:

  • das Steuerentlastungsgesetz mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro, wodurch sich der Gemeindeanteil an der Einkommens- teuer in 2022 um knapp 5 % reduzieren dürfte. Für Remscheid entspräche dies einem verminderten Aufwuchs von knapp 3 Mio. Euro;
  • das vierte Corona-Steuerhilfe-Gesetz führt zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen kann. Der Städtetag schätzt diesen Effekt bundesweit mit 1,2 bis 2,3 % ein. Das aktuelle Gewerbesteueraufkommen beträgt 71,7 Mio. Euro, davon entfallen 12,9 Mio. Euro auf Nachzahlungen für die Vorjahre. Das Steuerhilfegesetz könnte damit eine Auswirkung von zwischen 0,75 und 1,4 Mio. Euro entfalten;
  • die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer wird ebenfalls zu Mindererträgen führen, deren Höhe bisher jedoch noch nicht konkret abgeschätzt werden kann. Für die Haushaltsplanung von besonderer Relevanz sind die bisher noch ausstehenden vom Land vorzugebenden Orientierungsdaten. Die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes stehen noch aus, so dass auch die erste Modellrechnung noch nicht erstellt werden kann.

Zweitens – die Teuerung: Die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflationsrate dürfte gemäß den Bundesbank-Projektionen im Jahresdurchschnitt 2022 auf 7,1 Prozent zulegen. Damit werden die Verbraucherpreise in diesem Jahr noch stärker steigen als Anfang der 1980er Jahre. Der Preisdruck hat sich zuletzt sogar nochmal verstärkt, was die jetzt vorgelegten Projektionen noch nicht vollständig abbilden.

Nach Einschätzung der Bundesbank entsteht der starke Preisdruck vor allem durch den rasanten Anstieg der Preise für Energie- und Nahrungsmittel. Aber auch die Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel dürfte mit etwa 3,6 Prozent weit überdurchschnittlich ausfallen. Neben stark verteuerten Rohstoffen wirkten hier vor allem Lieferengpässe preistreibend.

Ab dem kommenden Jahr dürfte die Inflationsrate in Deutschland allmählich abnehmen. Sie könnte gemäß den Projektionen auf 4,5 Prozent im Jahr 2023 und 2,6 Prozent im Jahr 2024 zurückgehen. Die Teuerung wirkt sich auf den städtischen Haushalt unmittelbar aus. Die Preise für Güter und Dienstleistungen steigen. Die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft ist hier herausragend.

Für die Haushaltsaufstellung wird das Investitionsprogramm derzeit nach Realisierungszeitraum und Finanzierungsbedarfen überarbeitet. Dabei wird der Baukostenindex zu berücksichtigen sein. Die Zielsetzung der Verwaltung ist, das bestehende Investitionsprogramm genehmigungsfähig fortzuschreiben. Wie in der Vergangenheit gilt auch hier eine Priorität auf Maßnahmen im Bereich von Bildung und Betreuung zu legen, da die gesetzlichen Vorgaben von G8/G9 sowie der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen zwingend umzusetzen sind.

Die Entwicklung des Geldmarktes wird sich auf das Schuldenmanagement der Stadt Remscheid auswirken. Zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken haben wir Liquiditätskredite nicht ausschließlich über kurze, sondern auch über längere Zeiträume aufgenommen. Zusätzlich sind wir mit Städteanleihen und Schuldscheindarlehen auch alternative Wege zur Liquiditätsbeschaffung gegangen. Die EZB hat die Erhöhung des Leitzinses um 25 Basispunkte für Juli dieses Jahres angekündigt. Die amerikanische Notenbank hat diesen Schritt – zuletzt am Mittwoch mit einer Erhöhung um 75 Basispunkte – bereits vollzogen. Die Zinswende scheint damit eingeläutet. Infolgedessen werden wir künftig wieder steigende Zinszahlungen verkraften müssen. Damit tritt ein Szenario ein, das seitens des Aktionsbündnisses in der Vergangenheit immer wieder beschrieben wurde. Hier gilt das mahnende Wort von Fridtjof Nansen: „Beeilt euch zu handeln, ehe es zu spät ist zu bereuen.“ Und ich ergänze: Das Zeitfenster zum Handeln wird dramatisch kürzer. Wir reden nicht länger von Jahren. Wir sprechen nun nur noch von Monaten.

Um diese These zu untermauern, rufe ich die gegenwärtigen allgemeinen Risiken bei der Ausgabenentwicklung in Erinnerung.

  • Gerade die kommunalen Ausgaben reagieren besonders deutlich auf steigende Energiepreise. Einerseits durch den eigenen Energiebedarf für kommunale Gebäude. Andererseits wegen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, in denen die Heizkosten enthalten sind. Die Energiepreisentwicklung wird zur Erhöhung von Abschlagszahlungen führen und wird ggf. auch begleitend deutliche Nachzahlungen bei der Endabrechnung erzeugen.
  • Die Personalaufwendungen werden infolge der Tarifabschlüsse steigen. Beim zuletzt erfolgten Tarifabschluss für den Kreis der Sozial- und Erziehungsbeschäftigten ergab sich ein jährlicher Mehraufwand von knapp 750.000 Euro. Der Tarifvertrag für die kommunalen Beschäftigten (TVöD) endet am 31.12.2022. Hier bleiben die Tarifforderungen und anschließenden Verhandlungen abzuwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der neue Tarifabschluss über den Tarifabschlüssen der Vorjahre liegen wird.
  • Die vorgenannten Entwicklungen werden den Haushalt auch über Transferaufwendungen an freie Träger und die Landschaftsumlage belasten. Eine Abschätzung hierzu gilt es mit dem künftigen Haushaltsentwurf zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Bericht im laufenden Aufstellungsverfahren habe ich im Rahmen der gegenwärtigen Möglichkeiten eine Einschätzung zur Haushaltslage abgegeben. Die Haushaltsplanberatungen werden im September beginnen. Sie werden – davon gehe ich bereits heute aus – für uns alle herausfordernd werden, weil sich die Rahmenbedingungen teilweise dramatisch verschlechtert haben. Nichts desto trotz muss das gemeinsame Ziel von Rat und Verwaltung sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, um die in den zurückliegenden Jahren gewonnenen Handlungsspielräume weiterhin wahren und nutzen zu können.

Meine zurückliegende Haushaltsrede endete mit einem Hinweis auf den Sinnspruch, der das Portal des Lübecker Holstentors krönt: „Concordia domi foris pax.“ – Eintracht nach innen. Frieden nach außen. In ähnlicher Weise äußerte sich Herr Prof. Dr. Streffer am vergangenen Samstag im Rahmen der Feierstunde im Deutschen Röntgen- Museums: „Wir haben dieses Museum nur schaffen können, weil alle zusammengehalten haben. Stadtrat, Verwaltung, Bürgerschaft und Förderer.“ Ganz im Lichte dieser Erkenntnis hoffe ich sehr auf das bewährte kritisch-konstruktive Miteinander aller Beteiligten in der nach der Sommerpause beginnenden Haushaltsrunde. Für heute danke ich Ihnen für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!