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Kein Geld in Sicht für ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie

Seit dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt vom 26. September 2019 arbeiteten Vertreter/innen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Ratsfraktionen und -gruppen gemeinsam mit der Verwaltung sehr engagiert an einer umfassenden „Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern Stadt Remscheid“. In der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde sie mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung spricht von einem ambitionierten und zielführenden Handlungsprogramm, einem „Leitbild für die künftige Entwicklung der Stadt Remscheid zu einer nachhaltig lebenswerten Stadt für alle Remscheiderinnen und Remscheider“. Man habe darin insgesamt fünf Leitlinien, 23 strategische Ziele, 60 operative Ziele sowie 122 konkrete Einzelmaßnahmen erarbeitet und abgestimmt. Das Handlungsprogramm stelle „den Beginn eines dauerhaften Prozesses dar, um die Stadt Remscheid für die kommenden Generationen nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten“. Die Verwaltung werde diesen Prozess „als Impulsgeberin beständig begleiten, verstetigen, bewerten und falls notwendig neu ausrichten“. Er könne aber nur gelingen „als Gemeinschaftsaufgabe von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern“.

Von den Fachdiensten, die für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind, werden halbjährlich Berichte erwartet (Controlling). Für 2025 ist eine erste Gesamtbilanzierung vorgesehen, die die Grundlage für die erste Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2026 bilden soll. Mit Hilfe der Nachhaltigkeitsstrategie und eines Handlungsprogrammes sei die Stadt Remscheid in der Lage, „die Umsetzung der Agenda 2030 vor Ort systematisch zu unterstützen und eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die auch die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt“.

Das Handlungsprogramm nennt insgesamt 123 Maßnahmen. Nicht alle sind neu, ihre Umsetzung sei jedoch ohne zusätzliches Personal bis zum Jahr 2030 nicht darstellbar, so die Verwaltung. Zitat: „Für die Einrichtung von zusätzlichen Stellen stehen aufgrund der aktuell dramatischen und
risikobehafteten Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Remscheid keine Mittel zur Verfügung. Ebenso können keine zusätzlichen Sach-/Transfermittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. (…) Auch im Sinne einer ökonomischen Nachhaltigkeit ist es daher notwendig, die Einrichtung von Stellen zunächst aufzuschieben.“

Das klingt, als ob der Traum von einer auch für künftigen Generationen noch lebenswerten Stadt so schnell nicht Realität werden könnte. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt – nur eine Utopie? Wohl auch, um diesem Eindruck entgegenzutreten, verwies die Verwaltung in der Ratssitzung auf jene im Konzept beschriebenen Maßnahmen, die sie auch ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzliche Sach-/Transfermittel umsetzen könne und werde. Nur ein kleiner Trost!?
Die Lenkungsgruppe hat in den Ferien die Aufgabe, die am Donnerstag noch nicht behandelten Ergänzungsanträge der Ratsgruppen und -fraktionen zu bewerten und zur Beschlussfassung synoptisch darzustellen. Wird also die Ratssitzung nach der Sommerpause, am 8. September, einen Silberstreif der Hoffnung bringen? Was Stadtkämmerer Sven Wiertz am Donnerstag zur Finanzmisere der Stadt darlegte, sprach dafür leider nicht, von einer Sanierung des Stadtparkteichs für 1,2 Millionen Euro ganz zu schweigen.

 

 

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Dorothee Wäscher am :

Der Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie ist sehr zu begrüßen und die Initiativen für die Weiterentwicklung der Stadtteile für eine lebenswerte Zukunft, z. B. die Lennepkonferenz. In den letzten Tagen wird extrem deutlich, dass die Energiewende schnellstmöglich forciert werden muss und dies kann auch durch eine angespannte Haushaltslage nicht auf der Strecke bleiben, da die Wende alternativlos ist. Bei der Neugestaltung der Quartiere in Remscheid sollten daher Maßnahmen für Solartechnologie etc. hohe Priorität haben, die Remscheid unabhängiger von Öl- und Erdgasverbrauch machen und den Bürgern Service und Lebensqualität bieten. Ich rege an, aus dem früheren Feuerwehrhaus Mühlenstraße/ Jahnplatz ein Bürgeramt der Stadtverwaltung mit einem Servicepoint der EWR Energieberatung und evtl. der Stadtwerke Remscheid zu machen. Servicezeiten für Ausweispapiere wären nur an 2 oder 3 Tagen erforderlich, an weiteren Tagen könnte z. B. die städt. Pflegeberatung und Betreuungsstelle hier in Lennep erreichbar sein. Der Bürgerservice in Lennep würde viele Fahrten in die Remscheider Innenstadt einsparen. Es ist hoffentlich Personalneutral, denn die Anzahl der Anträge oder Beratungen in ganz Remscheid verändert sich dadurch nicht, sondern nur der Ort. Der Jahnplatz ist verkehrstechnisch sehr gut erreichbar und könnte auch bei Nutzung eines nur geringen Anteils des gesamten Areals Platz für ausleihbare E-Bikes, vielleicht E-Scooter und Car-Sharing Plätze bieten. Diese Plätze mit Auflademöglichkeit können (im Carportformat) mit Solarelementen überdacht werden und evtl. weitere drehbare Solarmodule am Boden oder an Gebäuden angebracht werden. Kann ein solches Konzept für EWR interessant sein? Würden sich die Stadtwerke Remscheid für einen E-Bike Verleih stark machen, ähnlich wie in Wermelskirchen und Burscheid der VRS? Das Ganze lohnt sich um so mehr, falls weitere gute Angebote auf dieser Fläche die Nachbarn des Service Points werden, z. B. Zukunfts- und Klima - orientierte Start-UP's. In das ehemalige Feuerwehrgebäude, das vom Jahnplatz aus vier barrierefreie Toreinfahrten bietet, könnten bsp. 2 Tore durch laminare SolarFenster ausgetauscht werden usw. Manchmal kann mit geringem Aufwand auch an Bestandsbauten die Energiewende maßgeblich unterstützt werden. Viele kreative, nachhaltige Maßnahmen sind noch bis zum 26.06.2022 auf der sehr empfehlenswerten Weltausstellung solar declathon europe in Wuppertal am Mirker Bahnhof besichtigen. Der Eintritt ist kostenfrei und lediglich eine Anmeldung des Besuchs oder einer Führung per Email erforderlich.

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