Skip to content

Entlastung der Kommunen von Altschulden angesagt

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Zum „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, dem Koali­tionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landes­re­gierung in Düsseldorf, erklärt der Bundes­tags­abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU): „Der ‚Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen‘ trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit Blick auf eine gerechtere Gemeindefinanzierung. Dort heißt es: ‚Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.‘ (Z 5177 ff.)

Diese präzise Aussage, die zügig umgesetzt werden soll, wird eine neue Ära in der kom­mu­nalen Finanzpolitik einleiten. Mindestens ebenso wichtig wie die angekündigte Lösung für die Altschulden sind die vorgesehenen Umstellungen bei der Gemeinde­finanzierung. Denn die Schwächen der Haushalte großer Städte mit Strukturproblemen müssen von Grund auf behoben werden. Zugleich bekennt sich die neue Regierung in diesem Koalitionsvertrag auch zu konkreten Hilfen für die Kommunen, um die neuen Herausforderungen insbesondere des Klimaschutzes zu bewältigen.

Ich werde auf dem Landesparteitag der CDU in NRW am kommenden Samstag in Bonn für diesen Koalitionsvertrag stimmen und mich sowohl im Bund als auch vor Ort dafür einsetzen, dass der Plan zur Entlastung der Kommunen rasch verwirklicht wird.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!