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Rat kann Eilbeschluss zum Bismarckturm noch aufheben

Dass die Sanierung des Bismarckturmes 376.500 Euro kosten soll – 132.000 mehr als zunächst veranschlagt – störte am 29. Mai die Mitglieder des Hauptausschusses. Und manch einer spekulierte offen darüber, ob man das Ganze nicht drangeben sollte. Es ginge halt nicht anders, antwortete die Verwaltung. Sie wurde daraufhin von den Kommunalpolitikern aufgefordert, im Etat nach anderen als den vorgeschlagenen Deckungsmöglichkeiten zu suchen. Dem Verzicht auf Instandsetzung hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Zwischenzeit in Form eines Eilbeschlusses nach Paragraph 60 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung einen Riegel vorgeschoben. Und den könnte nur der Rat der Stadt wieder zurückschieben. OB Wilding hat den Eilbeschluss  damit begründet, dass die Stadt Remscheid für die Turmsanierung bereits Landeszuschüsse in Höhe von 60.000 Euro erhalten habe.

Ein Eilbeschluss ist zulässig, wenn eine Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist  und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren auf die Stadt zukämen. Ein Eilbeschluss ist dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind. Ein Veto des Rates ist tatsächlich nicht ausgeschlossen. Denn der Finanzausschuss stimmte heute über die Verwaltungsvorlage nicht ab, sondern will bis zur nächsten Ratssitzung wissen, mit welchen jährlichen Betriebskosten die Stadt für den Turm und die Sternwarte rechnen muss.

Vorschlag der Verwaltung: Die bis dato fehlenden 132.000 Euro für die Instandsetzung des Turmes sollen überplanmäßig bereitgestellt werden. 32.000 Euro werden aus Landesmitteln kommen. 15.000 Euro stammen aus der Haushaltsstelle „Taubenabwehrmaßnahmen am Rathaus“ – auf diese Maßnahmen wird in diesem Jahr verzichtet -35.000 Euro kommen hinzu durch (vorläufigen) Verzicht auf die Sanierung städtischer Gebäude durch Schadstoffbelastung, und um 50.000 Euro will die Verwaltung den Etatposten“ „Planungskosten Anbindung K3 an Neuenkamper Straße“ kürzen. Dieses Straßenbauvorhaben stellte Stadtkämmerer Jürgen Müller in der heutigen Sitzung für die nächsten Jahre grundsätzlich in Frage. Denn es könnten nur Planungskosten für solche Bauvorhaben eingesetzt werden, die auch realisierbar erschienen. Hans Peter Meinecke (SPD): „ Wir werden uns angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt noch darüber klar werden müssen, was in den nächsten Jahren machbar sein wird und was nicht“.

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Kommentare

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Chronist am :

Der Bismarckturm wird nun doch saniert. Bei drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gab der Rat der Stadt am 22. Juni "grünes Licht". Die jährlichen Kosten für die Stromversorgung der Sternwarte hatte Stadtkämmerer Jürgen Müller zuvor mit 1.400 Euro beziffert. Man wolle aber mit dem Betreiberverein über eine Beteiligung reden.

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