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Förderung von Lastenfahrrädern, aber wie?

von Bettina Stamm (Ratsmitglied, echt. Remscheid e.V.)

Am 28. April hat der Rat der Stadt die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern beschlossen. Für dieses Förderprogramm wurden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € eingeplant. Der Richtlinie ist zu entnehmen, dass, „Im Falle einer Förderung sich die Fördernehmerin / der Fördernehmer gegenüber der Stadt Remscheid verpflichtet, den Fördergegenstand über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren überwiegend im innerstädtischen Verkehr als Ersatz für die Nutzung eines Pkw im Stadtgebiet Remscheid zu nutzen.“ Weiter ist auf Anfrage die Nutzung des Lastenrads für die Dauer von drei Jahren nachzuweisen. Auf unsere mündlichen Nachfragen zur Art der Erbringung des Nachweises haben wir keine Antwort erhalten. Wir bitten deshalb nun um die schriftliche Beantwortung der Frage, wie der Nachweis über die Nutzung eines geförderten Lastenrades über mindestens drei Jahre im innerstädtischen Verkehr vom Fördernehmer zu erbringen ist, in der Sitzung des Haupt und Finanzausschuss am 18. August.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

In diesem Fall gar nicht, wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses einräumen musste. Der Fördertopf des Landes sei in kürzester Zeit ausgeschöpft worden...

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