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CDU fragt bei OB wegen Sparmaßnahmen nach

Presseberichten zufolge – eine offizielle Mitteilung der Stadt hierüber gibt es noch nicht – will die Stadt „Teile ihrer Straßenbeleuchtung und Verkehrsampeln abschalten“. Das ist der CDU-Fraktion aufgefallen. Sie fragt sich:  Ab wann und bis wann sollen diese Maßnahmen gelten? Welchen konkreten Einspareffekt erwartet man von ihnen? „Damit die Sicherheit nicht unter den vom Oberbürgermeister angekündigten städtischen Sparmaßnahmen leide, sollten laut Aussage der Stadtspitze Gespräche mit der Polizei geführt werden. Haben diese Gespräche schon stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?“, hat die Fraktion Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz geschrieben und darum gebeten, „dass die Verwaltung ihre Planungen den Mitgliedern des Seniorenbeirats vorstellen möge“, und zwar zur Sitzung am 18.August. Begründung: „Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung hier mitgenommen wird. (…) Wir stehen den angekündigten Maßnahmen zunächst einmal skeptisch gegenüber. Hier wird viel Überzeugungsarbeit des Oberbürgermeisters notwendig sein. Sparen und Sicherheit müssen in Einklang gebracht werden. Wenn die Beleuchtung stark heruntergefahren wird, könnten Angsträume insbesondere für die ältere Generation entstehen. Auch eine erhöhte Sturzgefahr und Unfallrisiken müssen vorher bedacht werden. (…) Wir bereiten uns auf einen Mangelwinter vor, wie ihn wohl nur die Ältesten unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in ihrer Kindheit erlebt haben. Die Politik erwartet nun von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich einschränken, Energie sparen, kürzer duschen und weniger heizen. Insbesondere die ältere Generation, die sich wesentlich länger zuhause aufhält als jüngere Menschen, dürfte die explodierenden Energiepreise hart treffen.“

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Kommentare

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Dirk Schaefer am :

Vielleicht ist den Panikmachern der CDU-Fraktion auch aufgefallen,das es sich beim Pressebericht im RGA um Überlegungen handelt. Deshalb gibt es auch (noch) nichts zu verkünden! Zu lesen war dabei unter anderen:Zitat:''„VIELLEICHT können wir jede zweite Laterne ausschalten oder in der Nacht von 2 bis 5 Uhr morgens“, sagt der Oberbürgermeister. Was möglich ist, ohne Einbußen bei der Sicherheit zu erleiden, sollen Gespräche mit der Polizei ergeben. Das gelte ebenso mit Blick auf die Ampeln.'' Mir fällt dabei nur auf,das noch überhaupt nichts beschlossen ist und auch dem Thema Sicherheit bestimmt Rechnung getragen wird.

Norbert Landen am :

Herr Schaefer, bitte nicht aufregen, die von der CDU haben immer nicht nicht begriffen, dass sie keiner mehr ernst nimmt. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass die Gestaltungsmehrheit leichtsinnig wird.

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