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Doppel-Wahl: Statt Einsparungen satte Mehrausgaben?

Die Landesregierung plant bekanntlich, die Kommunalwahl um drei Monate vor- und mit der Europawahl zusammenzulegen. Der CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser sieht darin eine langfristige und nachhaltige Lösung, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jürgen Kucharczyk dagegen – als Kommentar darauf - nur Chaos und politisches Kompetenzgerangel. Für die klamme Stadt könnte sich der Termin „Zwei auf einen Schlag“ dagegen finanziell positiv auswirken. Eine diesbezügliche Anfrage der W.I.R.-Fraktion beantwortete die Verwaltung gestern im Finanzausschuss so: „Bei gleichzeitigen Europa- und Kommunalwahlen könnte die Minderausgabe für die eigenen Kommu­nalwahlen der Stadt gegenüber getrennten Wahlen bei ca. 30.000 Euro liegen.“ Kucharczyks Standpunkt, mit der die Doppel-Wahl wolle die FDP in NRW (zu ihrem Vorteil) eine geringere Wahlbeteiligung erreichen, spielte in der gestrigen Sitzung keine Rolle, sehr wohl dagegen der finanzielle Aspekt. Denn Einsparungen stehen unter Umständen weitaus größere Ausgaben gegenüber. Beatrice Schlieper von den Grünen sprach die bislang unklare Rechtslage an:

„Wenn der neue Rat drei Monate vor dem Ende der Amtszeit des alten gewählt wird, haben dann die frisch Gewählten ab sofort auch Anspruch auf die Aufwandsentschädigung? Und was ist, wenn ein neuer Oberbürgermeister/eine neue Oberbürgermeisterin gewählt wird?“ Beigordneter Burkhard Mast-Weisz, amtierender Stadtkämmerer, musste passen: „Ich weiß zwar, dass seit heute der Entwurf eines neuen Kommunalgesetzes vorliegt. Aber ich weiß noch nicht, was drin steht.“

Dem Wort nach wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt, wenn ein Aufwand entstanden ist. Aber denkbar ist natürlich, dass dies ein Gericht ganz anders sieht, sollte der Gesetzgeber diese Frage nicht eindeutig klären. Um das Ganze auf die Spitze zu treiben: Wäre dann auch denkbar, dass die Stadt Remscheid bei einer Niederlage von Beate Wilding drei Monate lang zwei Oberbürgermeister-Gehälter auszahlen müsste, weil die eine noch im Amt und der/die andere schon gewählt ist? Das schloss gestern Jutta Velte von den Grünen im Gespräch mit dem Waterbölles aus. Aber bei den gewählten Ratsmitgliedern könnte es für die Stadt durchaus auf eine finanzielle Doppelbelastung hinauslaufen. Ja, es wäre sogar nicht ausgeschlossen, dass ein Mitglied des alten Rates, wenn es wiedergewählt wird, für drei Monate Anspruch auf die doppelte Aufwandsentschädigung hätte (ich behaupte mal: Wer sie dann tatsächlich auch kassieren würde, bräuchte in weiteren fünf Jahren zur nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten).

Fragen über Fragen also, auf die sich hoffentlich bald Antworten finden. Damit die Kommunalpolitiker nicht in den (falschen) Verdacht der Selbstbedienung geraten. Diese hatte die FDP gewiss nicht im Sinn, als auf die Idee der Doppel-Wahl kam. Sie verspricht sich davon mehr Wählerstimmen bei der Kommunalwahl als bisher.

Die gestrige Mitteilung der Verwaltung gab ausschließlich Auskunft über die organisatorischen Kosten der Wahlen: „In den Wahljahren 2004 und 2005 beliefen sich die Kosten pro Wahl auf gerundet 80.000 Euro. Vom Land erstattet wurden Beträge zwischen 61.000 und 68.000 Euro. Somit blieben bei Bundes- oder Landeswahlen zwischen 12.000 und 19.000 Euro als echter Aufwand für die Stadt RS übrig. Für Kommunalwahlen gibt es keine Kostenerstattung.“ Unter der Voraussetzung, dass die Europawahl und die Kommunalwahlen am selben Tag durchgeführt wer­den, ergäbe sich folgendes Bild: Kosten der Europawahl 80.000 Euro, Erstattung ca. 62.000 Euro. Zusätzliche Kosten der Kommunalwahlen 51.000 Euro. Einsparung bei gemeinsamem Wahltermin ca. 30.000 Euro.

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Kommentare

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Philipp Wallutat am :

Die Zusammenlegung mit der Europawahl wird den Kommunalwahlen eine höhere Aufmerksamkeit bescheiden, als es bei einem gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl der Fall wäre. Es wird doch keiner bestreiten, dass die Bundestagswahl die Kommunalwahlen in der öffentlichen Wahrnehmung leider in den Schatten stellte. Acht andere Bundesländer haben bereits ihre Kommunalwahlen und die Europawahl zusammengelegt, und zwar langfristig, da die jeweiligen Wahlperioden gleich lang sind. Die Bündelung von Europawahl und Kommunalwahlen wird im Zweifel wohl mehr Wähler an die Urnen holen, als dies bei Einzelterminen geschähe. Der Vorwurf, die FDP wolle von einer möglichen (im Vergleich zur Bundestagswahl) niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, entbehrt jeder Grundlage. Wenn der FDP eine niedrige Wahlbeteiligung zu Gute kommen soll, dann frage ich mich, warum die Partei bei den Europawahlen 1994 und 1999 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte einfuhr. Über die Grünen-Polemik, sowohl die bisherigen als auch die neugewählten Mandatsträgern hätten zwischen Wahl und Beginn der neuen Wahlperiode einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung, braucht man eigentlich nicht viele Worte zu verlieren. Den Anspruch auf Aufwandsentschädigung haben die neugewählten Mandatsträger erst ab Beginn ihrer Tätigkeit, nämlich ab Beginn der Wahlperiode (20.10.2009).

Frank Schneider am :

Ich halte es für richtig, wenn Kommunal- und Europawahlen zusammen an einem Wahltermin durchgeführt werden. Sie finden beide in 5-Jahres-Zeiträumen statt. Man muss weder Hellseher noch Finanzexperte sein um zu erkennen, dass sich so Kosten sparen lassen. Zudem kommt es dem ein oder anderen Wähler vielleicht wirklich gelegen, wenn er zwei Wahlen mit einem Wahllokal-Besuch erledigen kann. Zwar teile ich Frau Veltes Einschätzung nicht, dass wiedergewählte Ratsmitglieder evtl. Anspruch auf zwei Aufwandsentschädigungen im Monat hätten, dennoch muss die Frage um Fristen, Zuständigkeiten, Befugnisse, usw. schnellstens eindeutig geklärt werden, denn es darf bei keinem der zu wählenden Gremien dazu kommen, dass alte und neue Mandatsträger sich das Entscheidungsrecht streitig machen, weil die einen eigentlich noch im Amt sind, die anderen aber schon gewählt wurden, vor allem im Hinblick auf ggf. andere politische Mehrheiten. Aber dieses einmalige Problem in 2009 sollte nicht genutzt werden, um die eindeutigen Vorzüge eines dauerhaft gemeinsamen Wahltermins zu relativieren oder gar zu missachten! Mag sein, dass die FDP da mit zusätzlichem Wählerpotential kalkuliert, aber die SPD macht es mit der Forderung nach gemeinsamer Bundes- und Kommunalwahl auch nicht anders.

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