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Sparvorschläge ohne Diskussion bis nach den Ferien vertagt

Mit dem so genannten Haushaltsbegleitbeschluss vom 20. Februar 2006 erteilte der Rat der Stadt Remscheid der Verwaltung eine Auflage für den Etat 2006, die es in sich hat: Im Verwaltungshaushalt des laufenden Jahres sollen fünf Prozent gleich zehn Millionen Euro eingespart werden. Im Mai sagte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz beim „Presseclub“ in der „Denkerschmette“ dazu: „Einsparziele sind noch keine Einsparergebnisse!“  Und seit heute weiß die Kommunalpolitik, dass er Recht hat. Denn die städtischen Dezernenten haben den Auftrag der Politik sehr unterschiedlich erfüllt, was konkrete Sparbeschlüsse zusätzlich erschwert. Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses lagen die „Spar-Papiere von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Baudezernent Helmut Kennepohl, Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz, Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann  und Stadtkämmerer Jürgen Müller erstmals komplett vor. Und wurden bis nach der Sommerpause vertagt. Gibt es angesichts der dann fortgeschrittenen Zeit für dieses Jahr überhaupt noch etwas zu sparen?

Beatrice Schlieper (Grüne), Hans Peter Meinecke, Karl Heinz Humpert (CDU waren sich einig wie selten: Strukturiert lasse sich über diese Vorschläge zur Zeit noch nicht diskutieren. So vermisste Meinecke „ein Gleichmaß der Darstellung“ und eine Bewertung aller Sparvorschläge durch die Verwaltung; auch dieser Auftrag war der Verwaltung am 20. Februar erteilt worden. Die SPD werde nun in der Sommerpause oder kurz danach im Rahmen eines „Haushaltsseminars“ die Vorschläge diskutieren. Gleiches hat auch die CDU vor. Meinecke war der Verwaltung vor, den Auftrag des Rates nicht voll erfüllt zu haben. In der Tat heißt es in dem Beschluss vom 20. Februar 2006 unter Punkt 5: „ Parallel zur Diskussion über die Umsetzung der Sparvorgaben startet in den Fachausschüssen ein aufgabenkritischer Prozess, in dem alle durch die Stadt Remscheid wahrgenommenen Aufgaben ergebnisoffen überprüft werden. Die Verwaltung bereitet ein entsprechendes Verfahren vor“. Auf dieses Verfahren wartet die Politik bis heute - und geht entsprechend unzufrieden in die Sommerpause.

Ein Lob für Oberbürgermeisterin Beate Wildung hatte in der heutigen Sitzung Wieland Gühne von der W.I.R. parat: Ihre Sparvorschläge („gut und nachvollziehbar dargestellt“) könnten den übrigen Dezernenten ein Beispiel sein. (Auf einzelne Sparvorschläge der Verwaltung wird der „Waterböelles“ in den nächsten Tagen ausführlicher eingehen.)

Frage an die "Waterbölles"-Leser: Was glauben Sie, wird letzten Endes bei dem Sparbeschluss der Politik herauskommen?

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