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Kein Geld für neue Stellen zur Digitalisierung

Ausführlich – auf insgesamt acht Seiten – hat die Verwaltung die Fragen von FDP und CDU zum Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ beantwortet. Die Vorlagen stehen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 18. August. An dieser Stelle beschränkt sich der Waterbölles auf den Kern des Problems:

Frage: Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stehen derzeit für die Digitalisierung der Stadtverwaltung zur Verfügung? Sieht die Verwaltungsspitze hier ggf. Mehrbedarfe? Wenn ja, welche? Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt?

Antwort: Der Mehrbedarf wurde vom Personalamt geprüft und bewertet. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 13,5 weitere Stellen erforderlich sind. Dazu lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt (!) mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen und den damit einhergehenden steuerlichen Erträgen, die unklaren GFG-Mittel für das Haushaltsjahr 2023, das Ende der Möglichkeit, Corona-Mehraufwand und -Mindererträge zu isolieren, die steigenden Zinsbelastungen und die zwar auf dem Papier stehende, aber noch völlig ungeklärte Bereitschaft, die Altschuldenfrage zu klären, keine verbindliche Aussage zum Haushalt 2023/24 treffen.

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