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Kein Platz für lärmende "Poser" von 22 bis 6 Uhr

Eine ordnungsbehördliche Verordnung über ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplatzflächen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr hat die Verwaltung den Bezirksvertretungen, einigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt, beginnend mit der Bezirksvertretung Lennep am 10. August. Untersagt ist demnach künftig in dieser Zeit „das Verweilen von Personen auf öffentlichen Parkplatzflächen außerhalb des üblichen Parkvorgangs“. Bei Verstößen soll dem Verweilverbot durch Bußgelder „ der notwendige Nachdruck verliehen werden“. Der Verbot sei geeignet, „die auftretenden Störungen der Nachtruhe der Anlieger zu unterbinden und die Parkplatzfläche ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung zuzuführen. Eine rechtliche Verpflichtung, öffentliche Flächen bereitzustellen, damit gewisse Personengruppen ihrer Freizeitgestaltung ohne Rücksichtnahme auf andere nachkommen können, ist nicht zu erkennen“, betont die Verwaltung.

Damit ist die „Poser“-Szene gemeint. Sie trifft sich bislang vorwiegend in den späten Abend- und Nachtstunden im Stadtteil Lennep an der Robert-Schumacher-Straße bzw. am Sportzentrum Hackenberg. Dabei komme es „zu erheblichen Lärmbelästigungen durch laute Motorengeräusche sowie nächtliche Partys“, stellten Polizei und Ordnungsbehörde fest. Bei diesen hatten sich besonders Anwohner der Robert-Schumacher-Straße über nächtliche Ruhestörungen im nahen privaten Parkhaus beklagt: „Es wird sich lautstark in Gruppen unterhalten, Musik gehört sowie Speisen und Getränke verzehrt.“ Die direkte Nähe zu einem Supermarkt mit Öffnungszeiten montags bis samstags bis 0 Uhr erhöhe die Attraktivität des Treffpunkts. „Teilweise werden Motoren der Fahrzeuge lautstark aufheulen gelassen oder extreme Fahrübungen veranstaltet.“ Vorwiegend an den Wochenenden seien 20 bis 40 Fahrzeugen beteiligt. Und: „Eine Rücksichtnahme auf berechtigte Belange von Anwohnern ist nicht zu erkennen.“ Polizei und Parkhaus-Besitzer haben nun eine Lösung gefunden, durch die die „Poser“ langfristig und dauerhaft aus dem Parkhaus ausgeschlossen werden. Das lässt erwarten, dass sie auf umliegende Parkplatzflächen ausweichen werden. Das neue Verweilverbotes auf öffentlichen Parkplätzen soll dies verhindern.

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Kommentare

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Colin Cyrus, Fraktion DIE LINKE am :

Wie das Verweilverbot gelingen soll, erschließt sich uns nicht. Zwar treffen sich regelmäßig viele junge Menschen und auch Teile der sogenannten „Tunerszene“ im Rewe-Parkhaus und auf dem gegenüberliegendem P&R-Parkplatz an der Robert-Schumacher-Straße, doch die bestehenden Probleme auf diese Gruppe herunterzubrechen und dann auch noch kollektiv Verbote auszusprechen ist viel zu kurz gedacht. Der Großteil der jungen Menschen dort verhält sich ganz normal. Sie treffen sich einfach, quatschen und stören niemanden. Klar gibt es auch Schwarze Schafe, die von dort aus rasen und Lärm und Müll verursachen, doch erstens hat die Polizei genügend Möglichkeiten, diese gezielt zu sanktionieren und zweitens bilden sie auch nur einen Bruchteil der Raser-Problematik in Lennep – die meisten Raser starten von woanders. Autolärm und Raserei sind gesamtgesellschaftliche Probleme, denen man am besten mit allgemein verkehrsberuhigenden Maßnahmen begegnet. Doch gegen sinnvolle Instrumente wie Tempolimits, Blitzer, Fahrbahnschwellen, Einengungen oder -querungen usw., wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen. Nun sollen junge Menschen kollektiv für die Resultate einer allgemeinen, hochtunigen Autokultur büßen. Ich frage mich, wo sollen die jungen Menschen denn hin? Was haben sie für Möglichkeiten in Remscheid? Dass ein Parkplatz überhaupt so ein Anziehungspunkt ist, ist doch traurig. Darüber sollte man sich mal Gedanken machen und sie nicht einfach weiter aus dem öffentlichen Raum drängen. Das löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Kein Wunder, dass immer mehr Jugendliche nach der Schule Remscheid verlassen wollen. DIE LINKE Remscheid wird der Beschlussvorlage in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen und möchte zudem, dass diese auch im Jugendrat vorberaten wird, denn es sind junge Menschen, die von dieser Maßnahme hauptsächlich betroffen sind und diese sollten dabei auch mitreden dürfen!

Heinz Wäscher am :

Auch ich bin über die Kollektivbestrafung sich in der Öffentlichkeit aufhaltender Mitmenschen ein wenig verwundert. Warum tut man sich so schwer damit (Mutmaßung meinerseits!) einzelnen Menschen die Grenzen ihres persönlichen Handelns aufzuzeigen, wenn dadurch gegen geltendes Recht verstoßen wurde? Warum z. B. werden keine Verstöße gegen den § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz sanktioniert (Zitat: von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.). Auch ein Verstoß gegen den § 117 OWiG könnte ggf. sanktioniert werden: (Zitat: (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.)

Jürgen Koball am :

Da fragt sich der geneigte Leser, was will "die Linke" uns eigentlich erzählen. Schlage eine Ortsbesichtigung vor.

Chronist am :

Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltungsvorlage gestern von der Tagesordnung der Bezirksvertretung Lennep genommen. Man will erst einmal die Beratungen im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit abwarten. Der tagt am 23. August.

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